Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam ab
Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam ab
www.br.de Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam ab
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen mehrere Regeln im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß.
Wow. Es ist für mich völlig unverständlich, wie das nicht von jedem Gericht sofort aus dem Fenster geschmissen werden muss.
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