Zebrastreifen, Busspuren, Tempo 30: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition
Zebrastreifen, Busspuren, Tempo 30: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition
Gleichberechtigung für Fuß- und Radverkehr mit Autos: Die Ampel wollte Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufnehmen. Doch die Landesregierungen haben die Reform überraschend blockiert.
Die Kehrtwende ging anscheinend von unionsgeführten Landesregierungen wie Bayern aus. Die Begründung: Das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs dürfe nicht aufgeweicht werden, weil andere Ziele wie Klimaschutz hinzukommen.
Wen überrascht das? Scheiß stillstandspartei
Wenn sie Sicherheit so wichtig finden wäre ich dafür erst einmal sicherheitshalber alle Autos stillzulegen bis wir klären können wie andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr durch Autofahrer gefährdet werden.
Omg kann wer die CDU putschen?