[DE] Treffen zu Migration beim Kanzler - Forderungen der Länder: Schnellere Asylverfahren und Bezahlkarten
[DE] Treffen zu Migration beim Kanzler - Forderungen der Länder: Schnellere Asylverfahren und Bezahlkarten
Das Treffen mit Kanzler Scholz sei in guter Atmosphäre verlaufen, konkrete Beschlüsse aber gab es wie erwartet keine. Die Länder haben jedoch eine klare Position, was sich in der Migrationspolitik ändern soll.
Das Treffen mit Kanzler Scholz sei in guter Atmosphäre verlaufen, konkrete Beschlüsse aber gab es wie erwartet keine. Die Länder haben jedoch eine klare Position, was sich in der Migrationspolitik ändern soll.
Die Einführung einer bundesweit einheitlich geregelten Bezahlkarte als Ersatz für die Auszahlung von Bargeld könne das Verfahren zwar vereinfachen, erklärte Landsberg. Aber: "Auf die Zuwanderung insgesamt hat das überhaupt keine Auswirkung." Denn wer verfolgt werde, für den sei es egal, ob er Bar- oder Sachleistungen oder eine Karte erhalte.
Hab echt kein Plan was das mit den Bezahlkarten bringen soll.
Selbst wenn das kommt gibt es da doch einfache möglichkeiten das zu umgehen solange man die karte nicht nur mit Ausweispapieren benutzen kann. (Und das ist ja nicht geplant, oder?)
Das gab es schon mal, wird wieder eine massive Subvention für die Gutscheinfirma (damals Sodexho) und die ausgewählten Supermärkte in denen die Karten dann gelten. Bringen wird es bürokratischen Aufwand, die erwünschten Rassismus- und Stigmatisierungserfahrungen für Betroffene und Stress für Kassierer*innen, die dann drauf achten müssen dass die Leute wirklich nur Lebensmittel kaufen.
Solche Gutscheinsystem sind nichts neues.
Gibt auch Arbeitgeber die diese für ihre Angestellten besorgen und die dürfen ebenfalls nur in ausgewählten Supermärkten und nur für bestimmte Produkte ausgegeben werden.
Die Infrastruktur ist also bereits vorhaden und für Kassier ist das nichts neues.
Wurde letzte Woche in der Lage der Nation bisschen erläutert: Deutschland setzt sich eigentlich auf europäischer Ebene dafür ein, dass Asylsuchende leichter Gelder in ihre Herkunftsländer schicken können, weil das halt genau das Gegenteil eines Pull-Effekts bewirkt. Ist ja auch ganz logisch, wenn sich die Familien in den Herkunftsländern (bzw. Nachbarländern) Essen und medizinische Versorgung leisten können, ist der Fluchtanreiz geringer.
Mit anderen Worten: Forderungen der rechten Parteien nach Sachleistungen verstärken eigentlich die Pullfaktoren.
Naive Frage, aber das Geld ist doch für den Asylbewerber in Deutschland. Wenn der jetzt das Geld an seine Familie daheim schickt, hat er weniger zur Verfügung um Lebensmittel etc zu kaufen, sich zu integrieren etc. Es gibt doch also auch gute Argumente, zu verhindern dass das geld ins Ausland geht, oder?