Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2022 um 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 gewaltorientierte Linksextremisten. Zwar ging die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten 2022 um rund 37,4 % zurück.
37,4% weniger Straftaten, aber die Bedrohungslage ist selbstverständlich wie jedes Jahr gewachsen.
Linksextremisten verunglimpfen Polizeibedienstete auf das Übelste und schrecken nicht davor zurück, Staatsdienerinnen und Staatsdienern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abzusprechen.
Während Nazis töten muss die Bedrohungslage links natürlich 24/7 deutlich gemacht werden.
Hier ein Ausschnitt von einer Stellungnahme von Ende Gelände zu dem Thema. Die ganze Stellungnahme ist spannend. Aber finde vor allem interessant das sich der VS anscheinend nicht mal zu schade offensichtliche(!) Lügen zu verbreiten. Und gleichzeitig auch irgendwie ein bisschen witzig das sie genau das Beispiel genommen haben wo cops mal wieder zu dumm waren zu verstehen wie Wind funktioniert :)
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht widmet Ende Gelände einen eigenen Abschnitt.
Wir seien "linksextremistisch beeinflusst", zum Beispiel von der Interventionistischen Linken. Auf unserem System Change Camp seien "Linksextremisten und Anhänger linksextremistisch beeinflusster Organisationen" gewesen.
Während der VS munter mit Hufeisen wirft nur ganz kurz: wir heißen jede Person im Bündnis und bei Aktionen willkommen, die sich unserem Aktionskonsens anschließt und insgesamt an Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus interessiert ist.
Über die Aktion 2022 in Hamburg schreibt der VS es hätte einen Black Block gegeben (soso?). Angeführt werden die Blockaden in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und im Hamburger Hafen.
"Einige Veranstaltungen verliefen unfriedlich", schreibt der VS. Nun ist es seit 2015 Grundsatz von Ende Gelände, dass von uns keine Gewalt ausgeht. "Unfriedlich" waren in Hamburg die vollkommen freidrehenden Cops.
Und weiter "Dabei setzte eine Person Reizgas gegen die Polizeikräfte ein. Allein bei diesem Einsatz wurden 29 Polizeibedienstete verletzt." Diese Situation hatte damals Wellen geschlagen. Mit Videomaterial konnten wir schnell zeigen, dass die Cops Pfefferspray gegen den Wind geschossen hatten und sich so selbst verletzten.
2022 schrieb der NDR: »[...] in einem Video [ist] zu erkennen, wie ein Beamter, der sichtbar vom Pfefferspray eines Kollegen getroffen wird, diesen anbrüllt: "Den Pfeffer nicht auf uns, Mann!"«
Die Polizei konnte ihren Vorwurf gegen uns nie beweisen und schwadronierte nur von einer Aerosolwolke im Einsatzgeschehen.
Mit journalistischer Recherche war der Vorwurf also zu entkräften. Der bundesdeutsche Innlamdsgeheimdienst verbreitet trotzdem in diesem Jahr Lügen über uns.
Wo liegt jetzt das Problem? Was da steht, stimmt nun mal. Ob du es jetzt wahrhaben willst oder nicht. Von Rechtsextremismus und Linksextremismus geht gleichermaßen eine, auch gewaltbereite, Gefahr aus. Schuldeingeständnis? Und downvoted mich gerne so viel ihr wollt.
Die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung könnte offensichtlich ein bisschen Änderung gebrauchen wenn wir uns die Erhöhung der rechtsextremen Straftaten ansehen.
Linke bestehen darauf dass geltendes Recht auch umgesetzt wird - und wenn das halt nicht geschieht und selbst die Bundesregierung regelmäßig verfassungswidrige Gesetze raus haut und Urteile ignoriert kann ich schon nachvollziehen wieso einige von denen den Staat an sich als Feind sehen
Beide Seiten sind ziemlich Kacke. Bei Brandstiftungen und Sachbeschädigungen führen die Linken die Spitze an, bei Körperverletzungen und Propaganda die Rechten. Volksverhetzung nehmen sich beide nix. Landfriedensbruch führen die Linken auch mit Abstand an.
Nun kann man für sich selbst entscheiden, was das größere Problem ist - Skinheads haben dir beim Angucken schon immer die Faust gezeigt. Versuchte und vollendete Tötungsdelikte sind bei beiden in einem Bereich, der zumindest von einer rein Wissenschaftlichen perspektive im Rauschen liegt.
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Eingriffe in den Verkehr treffen mich dann u.U. doch deutlich mehr, als eine Körperverletzung. 2021 waren die Gewalttaten von Links tatsächlich auch deutlich höher.
Edit: Um das noch mal zu verdeutlichen, es ist völlig Egal ob jemand links oder rechts steht, Extremismus muss auf beiden Seiten bekämpft werden. Wenn man den Bericht aber aufmerksam ließt, sollte wohl klar sein, dass eine Schlägerei oder eine Körperverletzung nicht mit einem Sprengstoffattentat verglichen werden kann.
Um das noch mal zu verdeutlichen, es ist völlig Egal ob jemand links oder rechts steht, Extremismus muss auf beiden Seiten bekämpft werden.
Diese Meinung teile ich nicht. Die Leute können extrem sein wie sie wollen, solange sie keine Straf- und Gewalttaten begehen. Nicht jeder Links- und auch nicht jeder Rechtsextreme ist automatisch Straf- oder Gewalttäter.
Wenn man den Bericht aber aufmerksam ließt, sollte wohl klar sein, dass eine Schlägerei oder eine Körperverletzung nicht mit einem Sprengstoffattentat verglichen werden kann.
Es gab von linksextremer Seite drei Gewaltaten in der Kategorie "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion". Selbst wenn man diese hundertfach zählen würde, sind die Zahlen erdrückend eindeutig mit 879 Körperverletzungen von rechtsextremer Seite.
Hier ist übrigens mal ein Link zu einer der Straftaten in der Kategorie "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion". Damit man das Ganze mal einordnen kann. Hier wurde keine Autobombe in der Fussgängerzone gesprengt:
https://burschenschaft.de/pressemitteilung-der-deutschen-burschenschaft-januar-2022 .
Klar ist das eine Straftat und sollte entsprechend geahndet werden, aber es geht hier nicht um ein Tötungsdelikt oder Körperverletzung oder Ähnliches.
Nett, wie Leute hier die Extremismus-Theorie unkritisch übernehmen.
Nur mal so am Rande: Die Extremismus-Theorie ist wissenschaftlich nicht haltbar, wird aber vom VS ohne Ende angewandt, um damit eine falsche Äquivalenz herzustellen. Dass das ziemlicher Unfug ist, sieht man bereits oberflächlich an der Unterscheidung zwischen "Rechtsextremismus" und "Reichsbürgermilieu". Die Theorie ist ein politisches Mittel und keine analytische Kategorie.
Deshalb hat der VS aber auch keine Möglichkeiten, um Schwurbelszene, religiöse Fundamentalisten oder manche Liberale sinnvoll einzuordnen.