Trump entzieht Bidens Kindern Secret-Service-Personenschutz
Trump entzieht Bidens Kindern Secret-Service-Personenschutz
Bis zum Sommer sollten die Kinder des ehemaligen US-Präsidenten Biden vom Secret Service beschützt werden. Nun hat Trump die Agenten abgezogen. Auch die Begnadigungen seines Vorgängers stellt er infrage.
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Er hat doch gar nicht die Befugnisse das zu entscheiden?
Aber was interessiert König Orange und seine Lakaien dies.
Vor allem die Lakaien.
Macht kommt im Wesentlichen von Gehorsam. Die meisten Leute gehorchen ihrem Chef im Allgemeinen nicht nur, weil sie sonst womöglich ihren Job verlieren und ihren Lebensunterhalt und so weiter, sondern einfach weil er das Recht hat, Anweisungen zu geben.
Dieses Recht hat prinzipiell Grenzen. Er darf mir zum Beispiel nichts illegales befehlen. Das hängt aber davon ab, ob ich diese Grenzen auch respektiere. Wenn ich es trotzdem tu, gebe ich ihm effektiv die Macht, unabhängig von Recht.
Das richtige (rechtlich, nicht zwangsläufig moralisch) wäre also seine Anweisung zu ignorieren um seine Macht innerhalb dieser Grenzen zu halten. Im gegebenen Beispiel des Secret Service wäre es also richtig, sie würden sich der Anweisung widersetzen. Wenn sie trotzdem Folge leisten, werden sie Teil des Unrechts indem sie ihn ermächtigen.
Ein König ohne Gefolge ist kein König mehr. Wenn ihm keiner gehorcht kann er noch so viel befehlen und toben und heulen. Er kann vielleicht auch einzelne versuchen mit physischer Gewalt zum Gehorsam zu zwingen, aber alleine niemals einen ganzen Staats-Apparat (und ganz sicher nicht den Secret Service).
Seine Macht stammt daher, dass Leute ihm diese Macht geben. Der König alleine ist nicht das größte Problem.
Sondern die Lakaien.
Das Problem ist nicht die Arschgeige. Das Problem sind die, die die Arschgeige wählen.
Er hat doch gar nicht die Befugnisse das zu entscheiden?
Das ist bei vielen seiner Dekrete der Fall.
Aber dann ist es eben auch nicht so leicht, ihm das zu sagen. Da braucht es Leute mit Rückgrat.
Und formal braucht es vermutlich (?) jedesmal den Supreme Court, um so ein Papierchen wieder zu nullen. Niemand sonst steht noch über dem Präsident. Man stelle sich das vor: er lässt von seinen Lakaien täglich hunderte dieser Anordnungen vorbereiten und ausformulieren, dann unterschreibt er einmal am Tag eine Stunde lang. Und hinterher sitzen zwölf Richter zwei Stunden lang für jeden einzelnen der Fürze.
Er dürfte also am Ende in den meisten Fällen durchkommen, auch wo er zu garnix befugt war.
So kaputt war dieser Staat schon zu Anfang. Jetzt macht er ihn noch viel kaputter.
Man stelle sich das vor: er lässt von seinen Lakaien täglich hunderte dieser Anordnungen vorbereiten und ausformulieren, dann unterschreibt er einmal am Tag eine Stunde lang. Und hinterher sitzen zwölf Richter zwei Stunden lang für jeden einzelnen der Fürze.
Flood the zone with shit eben. Und das ist auch nur ein kleines Rädchen bei diesem autoritären Coup.
Habe ich bisher so garnicht drüber nachgedacht. Interessant
Das ist das große Prinzip
dieser Regierungdieses Staatstreichs: überrumpeln und wenn eine juristische Antwort kommt, möglichst ignorieren. Deshalb hatte Musk auch in Woche 2 Zugriff auf die komplette Finanzverwaltung und hat in Woche 3 USAID einfach dicht gemacht.[Judge] John Marshall has made his decision; now let him enforce it!
- Andrew Jackson
Richtig, genau das ist das Kalkül: das Justizsystem soll so in die Knie gezwungen werden. Bis zur Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Er macht genau das, was er vorher in seiner Agenda angekündigt hat.
Nachtrag: Trump selbst behauptet, das "Project 2025" nicht gelesen zu haben, aber wenn man das liest, ist klar, dass er den Staat umgestalten will.
"Das 2023 veröffentlichte Programm beschreibt detailliert, wie eine republikanische Regierung in den ersten 180 Tagen weitreichende Veränderungen durchsetzen kann. Geplant sind unter anderem der Abbau der Bundesverwaltung, massive Deregulierung, eine härtere Migrationspolitik mit Massendeportationen, die Abschaffung von Diversitäts-Programmen und die verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe."