Der Vater des Hanau-Attentäters belästigt immer wieder Angehörige der Opfer. Nun schickte er eine klare Botschaft an die Mutter eines der Ermordeten. Was tun die Behörden? Von R. Bongen, J. Feldmann und S. Friedrich.
Absolut widerlich. Ich kann mir vorstellen, dass bei dem alten Typen schwerwiegende psychische Probleme vorliegen und der Verlust des Sohnes, der Frau und die Tat des Sohnes das alles noch verschlimmert haben. Aber man müsste doch den Typen irgendwie juristisch für sowas belangen können bzw. ihm das unter Androhung von Konsequenzen verbieten.
Bei Verstößen gegen ein Kontaktverbot im Zivilrecht können verschiedene Sanktionen verhängt werden. So kann beispielsweise ein Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft verhängt werden. Auch Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden, wenn durch den Kontaktverstoß ein Schaden entstanden ist. Das Gericht kann auch weitere Maßnahmen ergreifen, um das Kontaktverbot durchzusetzen, beispielsweise die Einholung eines Zwangsgeldes.
Edit: Okay, scheint so, als ob das schon in der Mache ist, aber die deutsche Justiz mahlt hier mal wieder in ganz eigenem Tempo.
Wie kann so eine Person noch auf freiem Fuß sein. Die Gesetze gegen Belästigung und Stalking in DE sind ein Witz. Aktiv wird der Rechtsstaat meist erst wenn es zu spät ist.
Ganz bei Dir. Beim Stalking ist halt bloß generell das Problem, dass Du Leute nicht für noch nicht stattgefundene Straftaten verknacken kannst* und die messbaren Vergehen vor der eigentlichen Tat i.d.R. höchstens Bagatellen sind.
außer Leute, die sich womöglich an Straßen festkleben wollen könnten
Wirklich krass, wie solche Leute einfach nichts merken. Der Mann meint, den deutschen Staat zu vertreten. Dabei steht jedes Organ dieses Staates gegen ihn.
Ist wahrscheinlich auch so eine Reichsbürgerdenke. Die gehen davon aus, dass praktisch der komplette (aktuelle) deutsche Staat ein falsches Konstrukt ist und durch die Nachfolger der guten alten Herrscher ersetzt werden muss, um den aus ihrere Sicht korrekten Zustand wiederherzustellen.
Da muss man wirklich ordentlich falsch abbiegen, um so einen Grad der Verpeilung in seiner Weltanschauung zu erreichen.
Ekelhaft, und vermutlich nicht illegal. Da muss eine Unterlassungsverfügung her, gegen die ee dann verstoßen wird. Dann erst ist es illegal und er kann Belangt werden wie er es verdient.
Warum ist das eigentlich eine Meldung? Wenn ich irgendeinen Scheiß labere, kommt das auch nicht in der Tagesschau, und das ist auch gut so. Solche Meldungen tragen letztlich nur dazu bei, diese ganze perverse Denke salonfähig zu machen.
Weil es nicht Hans-Jürgen ist, der am Stammtisch mal ein wenig mit dummen Sprüchen um sich wirft. Der Anschlag von Hanau ging durch ganz Deutschland und hat, bis auf die rechten Spacken, viele erschüttert.
Der Vater des Hanau-Attentäters belästigt immer wieder Angehörige der Opfer. Nun schickte er eine klare Botschaft an die Mutter eines der Ermordeten.
Weil. Dies eine Tat von besonderer Tragweite ist. Als umittelbarer Angehöriger eines deutschlandweit bekannten Massenmörders und mit diesem in unmittelbaren Zusammenhang stehend, hat das halt eine ganz andere Dimension.