AFD Verbot - Spendenaufruf - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte es für die Zivilgesellschaft selbst in die Hand nehmen, weil es über den Bundestag nicht mehr möglich ist.
AFD Verbot - Spendenaufruf - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte es für die Zivilgesellschaft selbst in die Hand nehmen, weil es über den Bundestag nicht mehr möglich ist.
Attached: 1 video Die Initiative im Bundestag für ein #AfDVerbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: https://freiheitsrec...
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Warte, heißt das, dass nicht einmal der Antrag der Grünen (der ja, wenn ich das gerade richtig im Kopf habe, im Prinzip genau so ein Gutachten erstellen lassen wollte) angenommen wurde?
Die Abstimmung wurde auf nach der Wahl verschoben.
Beide? Oh man... Ich hab schon befürchtet, dass reingeschissen würde, aber dass so hart reingeschissen wird ist heftig.
War bei den Kaspern in Berlin leider zu erwarten, dass die nicht mal das geschissen kriegen. Erbärmlich.