Merz: Union macht Migrationsanträge - "unabhängig davon, wer zustimmt"
Merz: Union macht Migrationsanträge - "unabhängig davon, wer zustimmt"
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg will die Unionsfraktion kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Die SPD warnt vor einem Dammbruch.
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Damit hat sich im übrigen auch das AfD-Verbot eher erledigt oder glaubt hier einer, dass ausgerechnet diese Type sich seinen Mehrheitsbeschaffer und sein Drurckmittel freiwillig nehmen lässt? Der hat keinen Anstand.
War doch eh klar, und die SPD hat ja auch schon angekündigt das sie aus "parteitaktischen" Gründen nicht wirklich dafür ist.
Ich finde dazu keine Quelle. Hast du da was für mich?
Hmm, finde ich grade auch nicht mehr den Artikel den ich dazu kürzlich gelesen hatte. Aber Scholz hat ja schon seine Meinung kund getan das ein sich über Jahre hinziehendes Verbotsverfahren nicht sehr zielführend ist (und damit impliziert das dies der AfD bei der jetzigen Wahl ehr helfen würde).