Kretschmer für pragmatischen Umgang mit der AfD
Kretschmer für pragmatischen Umgang mit der AfD
CDU-Chef Merz verweigert sich unterdessen der Spekulation über Koalitionspartner oder Kanzlerkandidaten.
Ich bin natürlich zero überrascht, aber es ist einfach widerlich. Da wird von allerhöchster Stelle die Zivilgesellschaft unterminiert.
Hmm, male mich überrascht aber ich finde Kretschmer hat hier einen Punkt:
Wenn jeder Vorschlag der AfD kategorisch abgelehnt wird weil er von der AfD kommt überlässt man ihnen die Möglichkeit eine tatsächlich sinnvolle Position einzunehmen, die dann von den anderen Parteien abgelehnt werden "muss". Das ist Futter für die rechten Narrative.
Andererseits normalisiert es Zusammenarbeit mit der AfD. Ein weiteres fallen der Brandmauer. Der Zeitpunkt für diese Aussagen ist mehr als ungünstig.
Ich hoffe dass unsere Demokratie ihr Versprechen von Wehrhaftigkeit halten kann. Teile der AfD gelten inzwischen als gesichert Rechtsradikal. Meine Hoffnung ist dass dies schließlich zu einem Parteiberverbot führt.
Das Ding ist halt, das die Brandmauer in Wirklichkeit nie stand. Ich wohne in Berlin-Reinickendorf, und da hat die CDU in den letzten Jahren auf Bezirksebene sehr wohl mit der AfD zusammengearbeitet, da wären Anträge ohne die AfD Stimmen nie durchgegangen, unter anderem ein Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen bis zur 6. Klasse. Und jetzt gerade geht es um den Bezirksetat, da braucht die CDU die Stimmen der AfD, was meinst du, was da passieren wird? Man braucht kein Magier zu sein, um das zu erkennen. Und das ist in Berlin(!), ehemals "West-Berlin", nicht irgendwo in einem dunkeldeutschen Kaff in Sachsen. Wenn man dem jetzt nicht Einhalt gebietet, dann ist es vorbei, wir müssen da als Zivilgesellschaft einfach funktionieren und so etwas kategorisch ablehnen, sonst wird es schlimm in den nächsten Jahren. Wir, also Menschen wie du und ich, erkennen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung an und agieren dementsprechend, die AfD ist rechtsextrem und will die Demokratie zerstören, wieso sollten wir ihnen dann Mitspracherecht einräumen und ihnen auch noch den Weg dazu bahnen? Das ist doch Wahnsinn, Dummheit, Ignoranz, nenne es, wie du willst ...
Ja das ist das Problem. Noch ist die AfD eine Partei die mitspielen darf.
Ich denke halt dass die kategorische Ablehnung der AfD ihr eben auch ein Mitspracherecht einräumt, indem sie jeden erdenklichen Standpunkt unmöglich machen kann, schlicht dadurch dass sie ihn einnimmt.
Was hier richtig ist kann ich nicht sagen, das sind nur meine Gedanken.