Grünen-Kanzlerkandidat im Interview Robert Habeck fordert Sachpolitik statt Populismus
Grünen-Kanzlerkandidat im Interview Robert Habeck fordert Sachpolitik statt Populismus
Robert Habeck spricht über seine Kanzlerkandidatur, Neuwahlen, den Bruch der Ampelkoalition und die Rolle Deutschlands in Europa.
Auch wenn ich nicht glaube, dass die Zahlen besser werden als bei der letzten Wahl, hoffe ich auf ein starkes Ergebnis. Ich war auch nicht mit allem zufrieden, aber in Anbetracht der Tatsache, dass die Grünen nicht der stärkste Ampelpartner waren, muss man Kompromisse akzeptieren. Und dafür, dass eine FDP unter Lindner einiges ausgebremst hat, ist das Ergebnis respektabel. Das Interview mit Wissing spricht Bände, und auch wenn ich vom Mann eigentlich nichts halte, so hat er durch dieses Vorgehen aus meiner Sicht keinen Vorteil, und daher halte ich es für glaubwürdig.
Ich hoffe noch auf einen richtigen Klogriff von Merz vor der Wahl, aber ich rechne eigentlich schon mit vier Jahren CDU. Mit könnte es egal sein, ich verdiene gut und arbeite in einem Sektor, der wohl die nächsten Jahre nicht hungern wird und von daher von Kürzungen bei Sozialleistungen nicht betroffen (auch wenn es einen als Arbeitnehmer natürlich grundsätzlich immer treffen kann). Nichtsdestoweniger halte ich seine Forderungen für eine Sauerei und Worte wie Neuanfang etc. vom Kanzlerkandidaten der Partei, die Deutschland von 2005 bis 2021 faktisch in die jetzige Lage hineinmanövriert hat und nun versucht, der Ampel für alles den schwarzen Peter zuschieben, sind einfach nur frech. Da wird der Wähler für dumm verkauft.
Diese ganze Hetzkampagne gegen die Grünen ist auch unglaublich unprofessionell, vor allem wenn er es gleichzeitig nicht schafft starke Worte gegen die AfD zu bringen.
Das hat mich so aufgeregt, als ich Plakate gesehen hab "Endlich Schluss mit Rot-Grün" oder so. Ich verstehe ja, dass die schiere Kapitalpolitik der USA euch zum Sabbern bringt, aber müsst ihr unbedingt die Identitätsspolitik auch noch übernehmen? Könnt ihr nicht wenigstens anständig Lügen auftischen statt pure Hetze?
Ich denke vor Allem wenn Merz ohne AfD oder BSW regieren möchte. Bei ersterem bin ich mir nicht mehr sicher.
Da wird der Wähler für dumm verkauft.
Traurigerweise recht erfolgreich.
Tja, damit kann die Opposition leider nicht dienen... also weiter Populismus.
Ich frage mich ob das Konstrukt der Parteien nicht anfällig ist für Populismus
Durch Fraktionszwang und systematisch dagegen abstimmen in der Opposition, kann ja kaum Sachpolitik übrig bleibenHerr Habeck hat da auch schon so ne Aktion durchgedrückt als der Grünen Jugend die Pistole auf die Brust gesetzt, weil sie gegen seine "Realpolitik" gekontert haben
Dank verschieben des Overton-Windows nach rechts und der 5% Hürde ist dann bald auch "Sachpolitik" alle Nicht-Deutschen zu deportieren weil es keine Partei mehr gibt die sich für Menschenrechte ausspricht
Der Fraktionszwang ist für mich eh unverständlich, wenn ich Art 38 (1) Satz 2 GG sehe:
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Ein Fraktionszwang müsste dann ja wohl Auftrag oder Weisung sein, man kann mir nicht erzählen, dass das Gewissen der Abgeordneten mehr Treue zur Partei als zur Sache fordert.
Das GG ist die Grundlage der Gesetzgebung, mehr nicht. Der Artikel im GG besagt nur:
Es darf kein Gesetz erlassen werden, das Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingt.
Es berührt die Fraktionsdisziplin gar nicht. Die Abgeordneten dürfen von Gesetzes wegen abstimmen wie sie wollen, sie können nicht rechtlich dafür belangt werden wenn sie gegen die Fraktion abstimmen. Aber sie wollen halt in der Fraktion bleiben, und wollen natürlich auch, dass die Fraktion, für die sie sich frei entschieden haben, was erreicht, also stimmen sie mit ihr ab.
(Übrigens wird man auch nicht gleich rausgeworfen wenn man gegen die Franktion stimmt, aber wenn es eine Abstimmung ist bei der es auf jede Stimme ankommt, dann sabotiert man mit einer Gegenstimme die eigene Partei und muss sich schon fragen lassen, warum man ihr dann überhaupt noch angehören will)
als der Grünen Jugend die Pistole auf die Brust gesetzt
Hab ich was verpasst? Das impliziert doch, dass er sie zu irgendwas gezwungen hätte.
Man kann ja seine Politik gerne kritisieren aber der Rücktritt des GJ-Vorstandes war doch deren eigene Entscheidung, oder worum geht es hier?Ich finde in der Debatte werden Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Populismus gehörig verwechselt.
Ein Diskurs kann sowohl rechtsextrem und rechtspopulistisch sein, aber dennoch sind Rechte Opposition zur FDGO und Volk-vs-Elite-Denken nochmal zwei Paar Schuhe.
SPD und Grüne scheinen seit einiger Zeit unfähig für Linkspopulismus zu sein. Im Alltag ist das sinnvoll, aber Alltag ist das hier doch schon lange nicht mehr.
eine Woche nachdem die AfD für ihre "Remigrations"scheiße enthüllt wird ein Deportationsgesetz durchzuwinken, dass die Rechte von Asyulsuchenden massiv beschränkt ist weit rechts. "Wir müssen im großen Stil abschieben" ist weit rechts. Überwachungsbefugnisse auszuweiten, über die eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch zurückgetreten ist, und die sich auch ein Erich Mielke nur erträumen konnte ist krass authoritär rechts. Im neuen Einwanderungsgesetz Doppelstaatler den Entzug der Staatsangehörigkeit anzudrohen und sie auf ewig zu Deutschen zweiter Klasse zu machen geht schon Richtung rechtsextrem. Einen möglichen Völkermord, definitiv aber schwerste Kriegsverbrechen zu unterstützen ist Faschoscheiße. Wissenschaftlerys und Künstlerys einer Gesinnungsprüfung unterziehen zu wollen und sie von Geheimdiensten ausspähen zu lassen, um über ihre Förderungen zu entscheiden ist Nazischeiße.
Die Grünen und die SPD sind keine linke Parteien mehr. Sie betreiben aktiv Rechtspopulismus. So zu tun, als seien die o.g. Dinge "normale Mitte" Positionen zeigt, wie weit Deutschland schon ins Rechtsextreme abgedriftet ist. Vor 10 Jahren wäre vieles davon undenkbar gewesen oder klar im rechtsextremen Bereich verankert worden.
Gerade das Renate Künast und andere Grüne sich jetzt gegen einen AfD-Verbotsantrag stellen und stattdessem dem langjährigen Verfassungsgerichtsprozess erstmal noch einen langjährigen und überflüssigen parlamentarischen Prozess voranstellen wollen, zeigt wohin die Reise geht. Die Grünen sind zu Vielem bereit, um an die Macht zu kommen, dass vor 20 Jahren noch einen Parteiausschluss bedeutet hat.
Wer gewählt werden will, muss sich wählbar machen.