Ich brauch da mal eine kurze Klärung. In Österreich kann nur der Bundespräsident Minister entlassen. Jetzt steht in den Nachrichten überall, Scholz hat Lindner entlassen. Kann das in D also der Kanzler eigenmächtig machen? Laut obigem Foto war es doch der Präsident. Oder kann der Kanzler den Präsidenten anweisen, Regierungsmitglieder zu entlassen - und der muss es dann machen? Oder kann er ihn nur drum bitten, und der Präsident macht es dann vielleicht, wenn er Lust hat?
Der Kanzler schlägt die Entlassung vor, der Präsident führt sie durch. Prinzipiell kann der Präsident sie ablehnen, wird er aber im Allgemeinen nicht tun wenn es nicht gerade verfassungswidrig oder staatsgefährdend ist. So oder so werden die davor schon gesprochen haben, also wird Steinmeier vermutlich inoffiziell seine Zustimmung gegeben haben bevor Scholz dann verkündet, dass er das (offiziell) vorschlagen wird.
Anders formuliert, er kann nur bitten, der Präsident aber schlecht nein sagen, wenn das demokratisch gewählte Regierungsoberhaupt an der Besetzung der Regierung was ändern will.
Nun muss er für Porsche arbeiten. Der "Arme".
Hoffentlich als Crashdummy.
Crash-Tian Lindner.
Leider wahrscheinlich eher als "Berater" oder im Aufsichtsrat. Der Gute ist ja schließlich 1 Leistungsträger.
Kriegt doch eh seine MdB
GehaltDiäten auf Lebenszeit ohne einen Finger krumm machen zu müssen ;)Aber zumindest mal keine Minister-Pension:
Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.990 Euro pro Monat.
Dafür dürfte er einen Pensionsanspruch als MdB haben:
Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch (Altersentschädigung) von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung
33 Monate von Oktober 09 bis Juli 12 und 84 Monate seit Oktober 2017, sind 9,75 Jahre, bald 10 Jahre, gäbe ihm 25% der Abgeordnetenentschädigung, also ca. 2800 Euro pro Monat.
Ja aber nicht, wenn die FDP unter der 5% Hürde bleibt, oder?
Zu wenig, zu spät, der Schaden ist bereits angerichtet
Ich frag mich, warum das jetzt hier alle so feiern. Lindner ist ein korruptes Arschloch, ja.
Aber der Bruch der Koalition war ein von allen Parteien kalkulierter Schachzug im Wahlkampf. Lindner heult hier nur Krokodilstränen.
Muss es erst in der Heute Show kommen, bevor das allen klar wird?
Quatsch, das ist wieder so ein “Both sides” blödsinn. Lindner hat seit Jahren alles blockiert, hat bei weitem mehr Zugeständnisse bekommen als ihm prozentual zusteht, und will trotzdem immer noch mehr Zugeständnisse.
Da muss man einfach mal nen Schlussstrich setzen. Finds gut dass das gemacht wurde, und der Zeitpunkt ist auch gut. Das letzte Jahr wäre eh nur noch zankerei und Wahlkampf gewesen.
Wir wünschen Ihnen auch weiterhin alles Gute!
