Bundesnachrichtendienst: Kommunikationsüberwachung des BND in Teilen verfassungswidrig
Bundesnachrichtendienst: Kommunikationsüberwachung des BND in Teilen verfassungswidrig
www.zeit.de Bundesnachrichtendienst: Kommunikationsüberwachung des BND in Teilen verfassungswidrig
Die Befugnis des BND zur internationalen Kommunikationsüberwachung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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