Bundestag verabschiedet "Sicherheitspaket" [& Bundesrat stoppt Teile]
Bundestag verabschiedet "Sicherheitspaket" [& Bundesrat stoppt Teile]
Der Bundestag hat mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Waffenrecht beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Maßnahmen, die die Ampel nach dem Anschlag von Solingen vorgeschlagen hatte.
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Hier der Volltext des Gesetzesentwurfs[PDF]: bundestag.de
Was in der Presse soweit zu lesen ist, kommuniziert nur schlecht den Inhalt des Gesetzespakets.
Als Nutzer des ÖPNVs ist man mal wieder gefickt:
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Führungsverbot von ALLEN Messern in Bussen und Bahn und bei öffentlichen Veranstaltungen, unabhängig von der Klingenlänge. Messer dürfen aber im Koffer transportiert werden ("nicht zugriffsbereit")
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Polizei darf dich dort nach Gutdünken komplett durchsuchen
Was tendenziell weniger Leute betrifft (nur Jäger und Messersammler):
- der Besitz von Springmessern wird komplett verboten, diese Messer müssen ohne Entschädigung vernichtet oder bei der Polizei abgegeben werden (im Rahmen einer Amnestieregelung)
Und das sind vielleicht 1% von dem dystopischen Scheiß, der hier verzapft wurde.
Heißt ich dürfte keine Apfelschnitze im Zug für Kids schneiden?
Nur wenn du es nur zu diesem Zweck aus dem Koffer holst und dann gleich wieder wegpackst. Das fällt dann unter den schwammigen Begriff "allgemein anerkannter Zweck". Kommt natürlich auch auf die Einschätzung des Polizeibeamten an - lass mich illustrieren:
Danke
Musst halt jetzt einen abschließbaren Koffer fürs Taschenmesser kaufen...
Die spinnen einfach nur noch.
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