Fahrradstraße ist rechtswidrig: Nach Gerichtsbeschluss keine neuen Fahrradstraßen in Bonn
Fahrradstraße ist rechtswidrig: Nach Gerichtsbeschluss keine neuen Fahrradstraßen in Bonn
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln steht: Eine neu eingerichtete Fahrradstraße in Bonn ist rechtswidrig.
Nach dem neuen Straßenverkehrsgesetz muss doch überhaupt keine Gefährdung mehr nachgewiesen werden, um eine Fahrradstraße einzurichten. Klimaschutz, Umweltschutz, Gesundheit der Anwohner und städtebauliche Entwicklung sind jetzt neben der Sicherheit und "Leichtigkeit" des (Auto-)Verkehrs gleichberechtigte Regelungszwecke.
Ist das in Köln noch nicht angekommen?Ich vermute, dass der Beschluss über die Fahrradstraße noch unter dem alten StVG entstand und deswegen die Errichtung nur als Sicherheits- und nicht als Umweltmaßnahme begründet wurde. Die Fahrradstraßen kommen dann irgend nochmal, man wird aber den Beschluss überarbeiten müssen.
Ich bin auch irritiert von der Aussage, dass man rote Streifen am Fahrbahnrand mit irgendwelchen anderen offiziellen Markierungen verwechseln könne.
Wenn du das irgendwie mit Karneval begründen kannst wird's angenommen. Sonst nicht.
Die ham doch alle den Schuss nicht gehört. Ich wette dieser Richter fährt ein fettes SUV.