CDU-Landeschef Redmann fordert Abschaffung des Bürgergeldes
CDU-Landeschef Redmann fordert Abschaffung des Bürgergeldes
Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Bezug von Bürgergeld zu wenig Anreize zum Arbeiten und fordert die Abschaffung.
Zur Begründung sagte Redmann am Mittwoch in Potsdam, Landwirte, Gastronomen oder Handwerker berichteten ihm, dass sie keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr fänden. "Gleichzeitig kommen viel zu wenig Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt. Diese Schieflage können wir uns nicht länger leisten", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September. Der Politiker forderte eine Grundsicherung, "die Anreize schafft, dass Arbeit wieder aufgenommen wird".
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Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Zwischen Januar und November 2023 hatten 5,5 Millionen Menschen Anspruch auf diese Leistung, 1,6 Millionen davon waren arbeitsfähig. In diesem Zeitraum gab es laut den Daten der Arbeitsagentur für Arbeit in 201.465 Fällen eine Minderung der Leistungen. Stellt sich die Frage, wie viele sogenannte „Totalverweigerer“ sind darunter? „Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat“, sagte der Sprecher der Agentur zur Tagesschau. Einen Hinweis gibt es dennoch: Nach Angaben der Arbeitsagentur haben in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 13.838 Menschen weniger Bürgergeld erhalten, weil sie eine Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifikation oder eine Maßnahme der Agentur nicht aufnehmen oder fortsetzen wollten. Die Agentur teilte das auf Anfrage der Tagesschau mit. Im Vergleich zu den 1,6 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger:innen sind somit nur 0,86 Prozent „Totalverweigerer“ von Arbeit oder Ausbildungen.
Ich finde, da kommt die Presse den Hetzern schon viel zu weit entgegen. Maßnahmen abgelehnt oder nicht fortgesetzt? Wenn Fachinformatiker in nen Excel-Kurs gesteckt werden, weil "die was mit Computern machen", Maßnahmen abgebrochen werden, weil dort z.B. rassistische Diskriminierung stattfindet oder das ganze Thema psychische Krankheiten, die die Agentur nicht anerkennt, weil es keine Diagnose gibt und der Termin beim Psychater/Psychotherapeut erst in 9 Monaten frei ist...
Eindeutig - und dazu kommt dann noch ein nicht knapper Teil von Leuten, die de facto arbeitsunfähig sind, aber eben offiziell nicht so eingestuft sind. Dein Alkoholiker oder der Typ, der ständig wegen Hardcore-Rückenschmerzen die Jobs verliert, laufen ja gerne im Bürgergeld mit, sind aber halt definitiv nicht die Gastronomie-Mitarbeiter der Zukunft
Ja, genau, das frage ich mich auch immer. Wenn die bedauernswerten arbeitssuchenden oder schlicht nicht arbeitsfähigen Menschen dem Klischee entsprächen, das Politiker dauernd bemühen - wer sollte die einstellen/beschäftigen wollen?