Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen: Besser in Deutschland vor Gericht
Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen: Besser in Deutschland vor Gericht
Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
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Ja, das ist ein extremes Missverhältnis dazu, wie derartige Vergehen derzeit geahndet werden (so sie derzeit überhaupt strafbar sind). Und auch noch an den Gerichten vorbei, absolut absurd. Sowas sollte man mittlerweile eigentlich von Pimmel-Andis Partei gewohnt sein, aber ich finde es trotzdem immer wieder schockierend, sowas von SPD-Politikern zu hören.
Die SPD ist seit Schröder nur noch eine CDU in rotem Anstrich. Eigentlich kann die weg, denn eine CDU ist schlimm genug, wir brauchen keine zweite.
Nach Merkel ist die CDU leider auch nach rechts gerückt. Man kann der SPD vieles vorwerfen, aber mit der AfD liebäugelt da soweit ich weiß keiner.
Vielleicht einfach SPD und Merkel-CDU fusionieren und das was von der CDU dann übrig bleibt wegen Rechtsextremismus verbieten.
Man kann der SPD vieles vorwerfen, aber mit der AfD liebäugelt da soweit ich weiß keiner.
Die SPD steckt noch in der Vorstufe zum offenen Liebäugeln: Positionen aufgreifen, um im braunen Sumpf nach Stimmen zu fischen.