Das umstrittene Klimaschutzgesetz wird reformiert. Damit ist das von Volker Wissing angedrohte Fahrverbot vom Tisch. Zudem wird der Ausbau von Solarenergie vereinfacht.
Sektorziele abgeschafft. Aber wohl das Gesamtziel nicht verändert.
Im Artikel stehen nicht viele Details, aber vermutlich kann dann die Autoindustrie schön weiter ihre Verbrenner verkaufen, weil andere Sektoren so effizient CO2 einsparen?
"Es wird keinen Resilienzbonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren", sagte Köhler zu den Förderplänen.
Da bin ich aber erleichtert, dass die FDP ausschließt, Politik für einzelne Unternehmen zu machen.
Und die jüngste Vergangenheit hat ja gezeigt, wie gut die Abhängigkeit von autoritären Staaten im z.B. Energiesektor ist.