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  1. März 2024 - Regierungspressekonferenz Außenministerium zur Waffenstillstand UN Resolution - keine Spekulationen über Konsequenzen

Das Außenministerium unter Leitung von Außenministerin Baerbock, sowie die Bundesregierung insgesamt sehen keinen Bedarf über Konsequenzen zu sprechen für die Nichteinhaltung der bindenden UN Resolution zum sofortigen Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und vollem Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza. Israels Vorgehen ist aus Sicht der Bundesregierung durch Selbstverteidigung gedeckt und die "klare Haltung" der Bundesregierung sei klar.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanyahu-us-beziehungen-100.html

Minister Benny Gantz, der dem sogenannten Kriegskabinett angehört, sagte, das UN-Votum habe keine operative Bedeutung für Israel. So teilten die israelischen Streitkräfte am Morgen mit, die Luftwaffe habe über 60 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien unter anderem Tunnelanlagen sowie Gebäude zerstört worden, in denen sich Bewaffnete gefunden hätten. Rettungskräfte in Rafah meldeten nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Ha'aretz", bei einem Luftangriff sei ein Wohnhaus getroffen worden, in dem sich drei Familien aufgehalten hätten. 18 Menschen seien getötet worden, darunter neun Kinder.

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