Brandenburger Grünen-Parteitag stimmt für AfD-Verbotsverfahren
Brandenburger Grünen-Parteitag stimmt für AfD-Verbotsverfahren
Bei einem Parteitag stimmt die große Mehrheit der Brandenburger Grünen für die Forderung eines AfD-Verbotsverfahrens – auch die Landeschefin will ein AfD-Verbot, aber keine „Schnellschüsse“. Ins Visier nehmen die Grünen auch ihre beiden Koalitionspartner.
Danke
Sehr gut!
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Allein die Tatsache, dass der Landesverband (und tatsächlich sind es bereits mehrere Landesverbände) bereits als Verdachtsfall eingestuft wurde, sollte eigentlich ein ausreichendes Kriterium sein, ein entsprechendes bundesweites Verbot dieser Partei zu erwirken.
Verdachtsfall ist eben nur ein Verdacht und als Vorstufe begründet, um bestimmte Überwachungsmaßnahmen zu erlauben.
Das diese auch Missbräuchlich eingesetzt werden,hat man an der jahrelangen Verfolgung der Linkspartei gesehen, die schließlich per Gericht ein Ende der Überwachung durchsetzen musste.
Die Frage ist eher warum die AfD in Brandenburg noch nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Denn dafür gibt es genug Anhaltspunkte.
Wobei das Verbot der linken von vorneherein eine Farce war. Die Linke ist eine sozialdemokratische Partei die voll hinter der freiheitlichen demokratischen Ordnung steht.
Sehr guter Einwand! Das wäre natürlich wünschenswert, wenn sowohl die jeweiligen Landesverbände als auch die Afd selbst endlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Eine ausreichende Dokumentation sollte ja bereits vorhanden sein.