Gericht kippt Freiburger Anwohnerparkgebühren - Was das für NRW bedeutet
Gericht kippt Freiburger Anwohnerparkgebühren - Was das für NRW bedeutet
Der Städtetag NRW fordert von der Ampel in Berlin eine Gesetzesänderung zum Anwohnerparken. Städte dürfen die Parkgebühren zwar verzehnfachen, sie dürfen aber keinen Sozialtarif einführen. Was ist da los?
... und für Kommunen in ganz Deutschland
Was man mit dem ganz Platz anfangen könnte was aktuell für parkenden Autos verschwendet wird. Vielleicht überlegt sich ja der eine oder andere ob er ein Auto wirklich braucht wenn schon der Stellplatz teuer ist.
Autos nur für Reiche!
tl;dr: Das Straßenverkehrsgesetzt sieht keine Staffelung vor, daher gibt es keine Rechtsgrundlage. Ich bin sicher, unser VW-Minister wird das zügig in die Wege leiten ...
Eine Änderung des gesetzlichen Rahmens wäre hier dringend notwendig, wird mit Wissing aber wohl schwierig.
Was für mich aus dem Text nicht klar hervorgeht: Wäre es möglich, hohe Parkgebühren von allen zu verlangen, aber gleichzeitig eine getrennte Pendlerförderung o. Ä. für ärmere Menschen, die aufs Auto angewiesen* sind, einzurichten? Die könnte dann zumindest einen großen Teil der Bedürftigen* auffangen, wäre aber kein völlig unmittelbarer Taschenspielertrick.
- Und grundsätzlich hat man mMn. keinen Anspruch darauf, für nen Appel und n Ei 20qm öffentlichen Raum zuzustellen. Bitte grundsätzlich bitte weniger Parkplätze und einen Sozialtarif, der auch bei Menschen mit weniger Einkommen noch einen Lenkungseffekt hat.
Auch die FDP im Düsseldorfer Landtag sieht die Forderung des Städtetags kritisch. "Die Digitalisierung bietet hier eine bessere Lösung", sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in NRW. Gemeint sind etwa Parkleitsysteme, die den Autofahrern direkt einen freien Parkplatz zeigen.
Warum sind Innovationen bei der FDP eigentlich immer nur für ein stures "weiter so!" gut?
TLDR: Parkgebühren sind fix gestaffelt und dürfen nicht nach einem Sozialplan abgewandelt werden. Das soll sich ändern.
Warum darf man zwischen Anwohnerparkausweis und anderen unterscheiden?
Gleicher Preis für alle bitte. Wenn das Parken z.B. 3 Euro pro Stunde kostet, kostet das eben 3 Euro pro Stunde. Warum zahlt ein Anwohner weniger?
Weil andere Nutzer nur die tatsächlich gebrauchten Stunden abrechnen können während die Anwohner zwar 24/7 das Recht haben dort zu parken das aber (hoffentlich) nicht tun
Die Städte können doch einfach die Parkgebühren verzehnfachen bis Berlin dort reagiert.
Über den Preis zu gehen halte ich nach wie vor immer für schwierig. Sollen sie doch einfach die Neuausstellung von neuen Anwohner Parkausweisen einstellen, bis ein bestimmtes Ziel erreicht wurde.
Zusammenfassung: Viele Städte wollen Sozialtarif beim Anwohnerparken - dürfen aber nicht Stand: 03.07.2023, 20:39 Uhr Mit dieser Änderung könnten Kommunen künftig ihre Anwohnerparkgebühren, die vielerorts kräftig steigen sollen, sozial staffeln. Bundesgesetz verhindert soziale Staffelung Allerdings dürften Städte sozial gestaffelte Gebühren nicht, wie in Freiburg geschehen, per Satzung festlegen, so die Richter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Die Stadt Düsseldorf hat beispielsweise bereits einen Grundsatzbeschluss für die Erhöhung der Gebühren gefällt, eine Umsetzung war ursprünglich für den Herbst geplant. Da aber nach dem Urteil ein Sozialtarif nicht mehr möglich sei, müssten die Höhe der Gebühren aber neu abgewogen werden, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU).
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Guter Robi