FDP: Bundesvorstand leitet Basisvotum über Aus der Ampel ein
FDP: Bundesvorstand leitet Basisvotum über Aus der Ampel ein
Die Unterschriften der Basisinitiative wurden geprüft, nun beschloss der FDP-Vorstand: Die Mitgliederbefragung über den Ausstieg aus der Ampel soll schnellstmöglich kommen.
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Dumme Frage: Hat das eigentlich irgendwelche Konsequenzen, wenn "die FDP aus der Ampel aussteigt"?
Die Abgeordneten sind er nur ihrem Gewissen verpflichtet (sofern sie eins haben) und der Bundestag kennt nur ein konstruktives Misstrauensvotum.
Lindner und Co können um Ihren Entlassung bitten, müssen sie aber nicht. Wenn sie wollten, bräuchten sie dazu auch die Partei nicht.
Also bleibt alles beim Alten?
So viel würde sich gar nicht ändern. Der Bundeskanzler würde die FDP Minister entlassen und durch SPD und Grüne ersetzen. Rot-Grün hätte offensichtlich alleine keine Mehrheit, um Gesetze zu verabschieden, wäre also für jegliche Gesetzesvorhaben auf die Oppositionsparteien angewiesen. Allerdings ist das gewissermaßen schon jetzt in vielen Fällen notwendig, wann immer der Bundesrat zustimmen muss, weil hier die Union über die Länder eine Sperrminorität hat. Wenn ich mir außerdem den aktuellen Zustand der Koalition anschaue, in der die FDP sich ständig als Opposition geriert, wäre das vermutlich sogar eher positiv für SPD und Grüne. Dann könnte z.B. ein grüner Verkehrsminister über Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die keine Zustimmung vom Parlament erfordern trotzdem noch einiges bewegen oder mit einem SPD Finanzminister wäre man bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr von Lindner abhängig.
Der Bundeskanzler selbst und seine Regierung kann aber nur durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden, was nur erfolgreich wäre, wenn CDU, FDP und AfD geschlossen für einen Gegenkandidaten stimmen würden. Zudem kann Scholz nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages bitten, was Neuwahlen nach sich zöge. Diese Entscheidung hängt jedoch am Kanzler und Präsidenten, soweit ich verstehe.
Der Bundeskanzler würde die FDP Minister entlassen und durch SPD und Grüne ersetzen.
Technisch gesehen muss er den Präsidenten darum bitten aber das macht praktisch keinen Unterschied.
Realistisch würde es bei einem Raus der FDP doch eher Neuwahlen geben, oder?
Wenn die SPD so dumm ist, wie die SPD ist, dann ja.
Nein, die SPD könnte neben einer Minderheitsregierung auch noch eine große Koalition anstreben.