SPD will "Krisenabgabe" für Spitzenverdiener
SPD will "Krisenabgabe" für Spitzenverdiener
Gigantische Investitionen, höhere Abgaben für Superreiche: Die SPD will nach "Stern"-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen. Der Ampel drohen neue Konflikte.
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Die Pläne bergen reichlich Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition. Insbesondere ein Aufweichen der Schuldenbremse lehnt die FDP entschieden ab.
Also mit Ansage gescheitert. Die SPD hat halt kein Mittel gegen Bauchschmerzen.
Brechmittel wären vielleicht einen Versuch wert.
Wahrscheinlich kann sich niemand erinnern, wie das mit dem Brechmittel funktioniert.
So langsam würd ich mal die Koalition platzen lassen. Das kann so nicht weitergehen. Aber andererseits sind die momentanen Alternativen auch richtig mies.
Es ist nicht ausgeschlossen dass bei einer jetzigen Wahl die einzige demokratische Koalition eine Kenia-Koalition wäre, weil sowohl FDP als auch Linke auf der Kippe stehen.
Die Linke ist sowieso keine Option. Alle Parteien würden lieber mit Faschisten, als mit Linken regieren. Das ist seit Jahrzehnten offensichtlich. Darum haben wir doch jetzt auch diese miese Konstellation. Man hat dem Wähler immer signalisiert, dass links keine Perspektive hat.
Würde die Linke Kompromisse eingehen, wenn es um Außenpolitik geht? Das scheint mir das Hauptproblem zu sein was Koalitionen betrifft, zumindest solange man davon ausgeht, dass der soziale Aspekt bei Grünen und SPD nicht ausschließlich ein Lippenbekenntnis ist.
Zumindest mit dem Personal, dass sie bei den letzten paar Bundestagswahlen hatten (u.a. inklusive Wagenknecht), würde ich eher auf "nein" tippen. In dem Fall haben sie sich halt selbst koalitionsunfähig gemacht.
Würde die SPD Kompromisse eingehen, wenn es um etwas soziales geht? Eher nicht. Ein anderes Hauptproblem gibt es nicht, denn die Linke ist für Kompromisse auf EU-Ebene sehr wohl zu haben. Bei den Grünen mag der soziale Aspekt nicht ausschließlich ein Lippenbekenntnis zu sein, bei der SPD gehört es hingegen fest zur Partei.