CDU-Abgeordneter will AfD-Verbot beantragen
CDU-Abgeordneter will AfD-Verbot beantragen
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.
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Damit spielt man den rechten doch voll in die Karten. Die können sich schön als Opfer präsentieren und zur nächsten Legislaturperiode die neue, wahrscheinlich noch rechtere Alternative zur Alternative wählen. Das Gedankengut geht dadurch nicht weg. Wahrscheinlich stärkt man es sogar
Ein Verbot wurde Parteienfinanzierung und Platform entziehen. Parteivermögen wird eingezogen, vll Immunitäten aufgehoben. Die müssen sich mit Gerichtsverfahren rumschlagen. Etc.
Die Wähler und deren Gedankengut bleibt aber. Die AfD wird dann einfach ersetzt.
Ja dann sollen sie sich halt wieder formieren, Geld aus Russland und Support von Trump und anderen Idioten bekommen. Und dann verbieten wir die AFD 2.0 wieder und die Jahre lange Arbeit ist futsch. Ein Nazi ist zwar Kacke, aber ein Nazi mit Geld und Einfluss ist gefährlich. Wenn man denen Geld und Macht entzieht sind sie wenigstens wieder nur Kacke.
Das Gedankengut war ja auch vorher schon da, es hatte nur kein so großes Sprachrohr und nur wenige waren dreist genug, ihren Gedankemüll öffentlich zu verbreiten. Dank der AFD und weil sich die restlichen großen Parteien (insbesondere die mit C, aber auch die anderen lassen sich vom braunen Pack für die Flüchtlings"debatte" einspannen) und die Medien mit ihr anbiedern, ist es leider wieder salonfähig geworden, braunen Gedankenmüll öffentlich zu verbreiten.