Was Union und SPD bei ihren Sondierungen vereinbart haben
Was Union und SPD bei ihren Sondierungen vereinbart haben
Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack - unter anderem bei Migration, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie in der Wirtschaft. Ein Überblick.
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Man kann das auch auf einen Satz herunterbrechen: Es ändert sich nichts, außer dass die Armen noch ärmer werden." Ich hoffe, dass die SPD Merz nicht zum Kanzler wählt und wir Neuwahlen bekommen.
Und die jungen werden auch nochmal ordentlich gefickt.
Überstunden und Rentnerarbeit steuerfrei, damit die Unternehmen schön weiter die Löhne drücken können, statt kompetitiv neue Arbeiter anzuwerben.Ich hoffe, dass die SPD Merz nicht zum Kanzler wählt und wir Neuwahlen bekommen.
Das ist nicht dein Ernst.
Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, dass wir eine gelähmte Regierung haben und daher auf der internationalen Bühne kaum Gewicht haben. Ganz zu schweigen von den innenpolitischen Herausforderungen, die Lösungen brauchen. Mit Neuwahlen würde dieser Schwebezustand noch mindestens 6 Monate andauern. Und auf welche (realistischen) Wahlergebnisse hoffst du?
Für mich führt das "Maßnahmenpaket" zu mehr Problemen als Lösungen. Alleine schon der Rückschritt zu Hartz4 wird mehr Ärzte, Sachbearbeiter, Anwälte und Richter binden als man es sich ausmalen möchte. Das ist nämlich der Teil der Bürokratie, den man zurecht abgeschafft hat, weil es zunächst gar nicht mehr die Kapazitäten gibt, um die Menschen in bestimmte Arbeit zu zwingen und die sich dagegen logischerweise wehren werden. Weiter geht es mit den Strompreissenkungen oder Reduzierung der MwSt. Das wird mind. die Inflation durch das Schuldenpaket auffressen, falls die Subventionen überhaupt weitergegeben werden. Wozu eine E-Auto Prämie, wenn in Städten alle zugepollert wird, abgesehen von Horror Kosten für den Führerschein , oder aus dem Land keine Ladestationen gibt? Ein ganz kleiner % wird sich ein E Auto kaufen, u zwar die die es sowieso getan hätten.
In 6 Monaten wird das Land noch tiefer versunken sein, dank dem lieben Herr Merz, der 0,0% das Format eines Kanzlers hat... Ich würde auf RRG hoffen.
Ich hoffe, dass die SPD Merz nicht zum Kanzler wählt und wir Neuwahlen bekommen.
Das Problem: Dann haben wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die AgD in der Regierung
Möglicherweise aber auch 2029 wenn die Groko es nicht gebacken bekommt... . Wir wissen es nicht. Vielleicht reicht es auch für RRG?