Gerhard Schröder: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärt Altkanzler wieder zum Teil der Partei
Gerhard Schröder: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärt Altkanzler wieder zum Teil der Partei
Ist in der deutschen Sozialdemokratie Platz für Gerhard Schröder? »Ja«, sagt der neue SPD-Generalsekretär in einem Interview. Er würdigt die politische Lebensleistung des Ex-Kanzlers – und warnt vor Schwarz-Weiß-Denken.
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Und diese Partei wundert sich noch, warum sie immer unbeliebter wird...
Gerd Schröder ist Teil der SPD, wie auch der Appendix Teil des Körpers eines Kranken mit Blinddarmentzündung ist. Nur, dass in diesem Fall die Operation leider nicht erfolgreich war.
Nur, dass in diesem Fall die Operation leider nicht erfolgreich war.
Um erfolgreich sein zu können, muss sie tatsächlich durchgeführt bzw. überhaupt erwogen werden.
Das hat man doch versucht:
Spätestens nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 geriet Schröder wegen seiner Russland-Nähe und insbesondere Putin-freundlichen Position deutlich in die Kritik. Infolgedessen wurde gegen Schröder als bislang einzigem Bundeskanzler ein Parteiausschlussverfahren angestrengt, das jedoch scheiterte.
Nur haben die niedersächsische Schiedskommission der SPD seinem Widerspruch gegen den Parteiausschluss stattgegeben und die Bundesschiedskommission die Revision abgewiesen. [SZ]
Ich habe vielleicht etwas überspitzt formuliert. Aber mal ganz im Ernst: meinst du wirklich, dass der Wille in der SPD wirklich groß ist, ihn loszuwerden?
Parteiausschlussverfahren scheinen bei keiner einzigen Partei je zu funktionieren. Das kann man nur bedingt der SPD anlasten.
Parteiausschlussverfahren sind nicht einfach, bei Thilo Sarrazin hat es drei Versuche gebraucht.
Für mich ist es schon ein Unterschied, ob man es zwar wirklich mit aller Kraft wollte, dann aber leider am Verfahren gescheitert ist, oder ob man zwar durch öffentlichen Druck ein bisschen aktiv wird, den Typen im Herzen aber letztlich doch nicht aufgeben mag und nur darauf wartet, dass sich die Woge der öffentlichen Entrüstung wieder gelegt hat.
Welche Variante davon wirklich in den Chefetagen der SPD abläuft, kann ich nur mutmaßen.
Bei den Sozen, die ich kenne, schon.
Wenn wir hier schon mit medizinischen Vergleichen kommen, dann ist der Schröder ein nicht mehr operabler Hirntumor der SPD. Denn die SPD lebt seit seiner Herrschaft Schröder-Ideologie. Klassische Sozialdemokratie Marke "Arbeiterpartei" gibt es seitdem nicht mehr, außer als verlogene Wahlkampf-Folklore.
Tatsächlicher Inhalt: "Wir haben zweimal versucht ihn rauszuwerfen und sind gescheitert, also müssen wir akzeptieren, dass Schröder ein Teil Partei ist und zumindest die Dinge, die er geleistet hat anerkennen"
Framing: "SPD erklärt Schröder wieder zu Teil der Partei!"
Kommentare: "Scheiß Russlandliebhaber! Die müssen endlich weg!!!"
Ja... warum wird die Partei immer unbeliebter? An Menschen, die auf jede Propaganda reinfallen, kann es ja wohl nicht liegen...
Seine Russlandfreundlichkeit ist nicht mal das größte Problem vom Schröder. Der Typ hat den Sozialstaat demontiert, einen Niedriglohnsektor etabliert, die SPD zu einer CDU mit rotem Anstrich umgebaut und hat sich dabei von jedem kaufen lassen, der ihm Geld geben wollte. Er gehört in der Tat zur SPD, denn die jetzige SPD ist die Schröder-SPD. Und das ist das Problem.
Dass er der beste Freund vom Putin ist, liegt nur daran, dass der Putin ihn gut bezahlt (hat). Der Schröder ist der beste Freund von jedem, der ihn dafür bezahlt. Der Putin war einfach der letzte von vielen, der seine Freundschaftsdienste eingekauft hat.
Die neuliche Empörung über Schröders Russlandliebhaberei ist in der Tat nicht mehr als kurzsichtige geschichtsvergessene Schreihals-Propaganda, die Jahrzehnte zu spät kommt. Damals, als das aktuell und ein Problem war, weil der noch was zu sagen hatte, hat sich niemand in dem Maß über seine offensichtliche Korruption aufgeregt. Das ist ein massives Versagen der Medien und des gesamten damaligen politischen Sprektrums.
Wenn man scheitert ihn aus der Partei zu werfen, ist das auch ein Versagen der Partei.
Nicht unbedingt. In Deutschland sollen die Parteien die zentralen Organe der politischen Willensbildung sein.
Da ist es richtig, dass Parteiausschlüsse nicht ohne Weiteres gehen.
Also im Grundgesetz steht nichts davon, dass die Parteien zentrale Organe der Willensbildung sein sollen. Da steht nur "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit".
Und verschiedenes, offensichtlich wirlkungsloses Kleingedrucktes über Verfassungswidrigkeit, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Fortbestands der Bundesrepublik Deutschland und so Zeug.
Das sie zentrale Organe sind, haben sich die Parteien so ausgedacht.
Dazu kommt das Verhältniswahlrecht. Die Zusammensetzung des Bundestags soll nach jeder Wahl den Verhältnissen zwischen den Parteiergebnissen entsprechen. Deswegen die ganze Diskussion um Überhangmandate, Reform des Wahlrechts, sogar soweit die Direkt gewählten Kandidaten abzuerkennen...
Dann ist noch das ganze Thema Parteifinanzierung, parteinahe Stiftungen, Repräsentation der Parteien im Rundfunkrat...
Da gibt es Vieles, was man kritisieren kann und muss. Das ist jedoch der Zustand, mit dem wir umgehen müssen.
Chapeau für das Kleingedruckte. Das gibt 10 Punkte vom Känguru
Ich hab noch mehr Kleingedrucktes. Der beliebteste und mächtigste Satz im Kleingedruckten im Grundgesetz ist "Alles Weitere regelt ein Bundesgesetz". Damit kann man einfach ganze GG-Artikel per Gesetz praktisch aushebeln.
Frieheitlich-demokratische Grundordnungen hassen diesen einfachen Trick.
Wir reden hier von massiver Korruption einschließlich Landesverrat. Wenn das nicht der Partei schadet, was dann?