UN-Generaldebatte: Netanjahu lehnt Waffenruhe mit Hisbollah in Rede vor den UN ab

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Der israelische Militäreinsatz im Libanon soll nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu so lange fortgesetzt werden, "bis alle Ziele erreicht sind". "Wir sind nicht im Krieg mit den Menschen im Libanon", sagte er in der UN-Generaldebatte, "sondern mit der Hisbollah". Diese würde sich ähnlich wie die Hamas hinter Zivilisten verstecken. Da sich die Hisbollah für den Krieg entschieden habe, habe Israel keine andere Wahl. "Israel hat das Recht, dieser Bedrohung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass seine Bürger in Sicherheit nach Hause zurückkehren können."

Erneut betonte Netanjahu, Israel müsse sich verteidigen und sehne sich nach Frieden. "Wir stehen wilden Feinden gegenüber, die unsere Vernichtung anstreben", sagte er. Mit seinem Vorgehen würde Israel auch die Demokratie und Freiheit anderer Staaten gegen Terror verteidigen. So sei etwa der Iran, der die Hisbollah seit Jahrzehnten mit Waffen versorge, nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für den gesamten Nahen Osten und den Rest der Welt.

Außerdem forderte der israelische Ministerpräsident zum wiederholten Mal die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. "Dieser Krieg kann beendet werden", sagte Netanjahu, sobald die Hamas aufgebe und alle Geiseln freilasse. "Wenn sie das nicht tun, werden wir kämpfen, bis wir den Sieg erringen, den totalen Sieg. Dafür gibt es keinen Ersatz", sagte Netanjahu.

Netanjahu warf Vereinten Nationen Antisemitismus vor Zuletzt kritisierte er einen Doppelstandard im Umgang der Vereinten Nationen mit Israel. "Die Ausgrenzung des einzigen jüdischen Staates ist weiterhin ein moralischer Schandfleck für die Vereinten Nationen", sagte er. Solange Israel nicht wie andere Nationen behandelt werde, "solange der antisemitische Sumpf nicht ausgetrocknet ist", würden die Vereinten Nationen von rechtschaffenen Menschen als eine "verachtenswerte Farce" betrachtet werden.

Als Netanjahu ans Rednerpult in der UN-Vollversammlung trat, verließen zahlreiche Delegierte aus Protest den Saal. Der eskalierende Nahostkonflikt steht im Zentrum der Reden und Treffen am Rande des einwöchigen UN-Spitzentreffens, zu dem mehr als hundert Staats- und Regierungschefs nach New York reisten. Mehrere Staaten warnen vor weiterer Eskalation Netanjahu hatte zuvor einen Aufruf mehrerer Staaten zu einer dreiwöchigen Waffenruhe im Libanon abgelehnt und die israelische Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz "mit voller Kraft" fortzusetzen. Unterdessen warnten zahlreiche Regierungsvertreter und -vertreterinnen eindringlich vor einer weiteren Eskalation des Nahostkonflikts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprachen vor verheerenden Konsequenzen, sollten Israel und die Hisbollah sich nicht einigen.

Der Vorschlag über eine Waffenruhe habe "viel Sorgfalt und Mühe gekostet", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, und sei gemeinsam mit Israel ausgearbeitet worden. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wies darauf hin, dass Netanjahu selbst an der Vorbereitung des Plans für die Waffenruhe mitgearbeitet habe. Der israelische Regierungschef trage nun die Verantwortung, sollte es zu einer regionalen Eskalation kommen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, es sei absolut unverantwortlich von Israel, den Libanon in die Spirale der Eskalation hineinzuziehen.