Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch gegen den Rechtsstaat
Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch gegen den Rechtsstaat
taz.de Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch gegen den Rechtsstaat
Der Versuch, Klimaaktivisten im beschleunigten Verfahren zu verurteilen, geht nach hinten los. Die CDU kennt in ihrer Bestrafungswut keine Grenzen.
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Was stand im Tweet von der CDU?
Da er wohl gegen deutsche Gesetze verstößt wird der mir nichtmehr angezeigt.
CDU macht CDU Sachen...
Nicht der Lkw-Fahrer (Opfer!) gehört in den Knast, sondern die Chaoten (#Ökofetischisten), die unerlaubt in den Straßenverkehr eingreifen (Täter!). Opferschutz vor Täterschutz!
Was zur Hölle?
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