Brief an Scholz: Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft
Brief an Scholz: Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft
Die Unionsfraktion macht sich für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft stark. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, rufen die Vorsitzenden Merz und Dobrindt den Kanzler zu zwölf Maßnahmen auf. Von S. Frühauf und V. Wolfskämpf.
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Klingt doch gut. Sozialabgabensätze gleichmäßig runter, finanziert durch Anhebung der Bemessungsgrenzen und Einbeziehen aller Einkommensarten, Betriebsabgaben senken, finanziert durch Abschaffung der Ausnahmen von der Erbschaftssteuer für Betriebe.
Wäre schön, wenn Olaf einfach mal sagen würde: "okay, guter Vorschlag Fritz, haben halt noch hinzugefügt, dass wir deine geliebte Schuldenbremse einhalten, schön, das ihr mitstimmt!" (Die FDP stimmt nicht mit, aber das wäre dann ja egal).
Das wären ja echte politische Vorschläge, die unsere Gesellschaft strukturell zum besseren ändern würden. Also "leider nicht umsetzbar" (Gründe bitte ausdenken).
Leider nicht umsetzbar, nicht genug Schilder da.