Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Der Verfassungsschutz hält die Junge Alternative für eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Mit einer Klage dagegen sind JA und die AfD nun gescheitert. Die Gerichtsentscheidung kann aber noch angefochten werden.
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Und die Konsequenz ist...?
Weiterhin
ignorierenBeweismittel sammeln und abwarten.
Wo kämen wir hin, würden wir eine gesichert extremistische Vereinigung, die nicht den grundgesetzlichen Schutz einer Partei genießt, einfach verbieten und somit dem braunen Sumpf auch nur im Ansatz Grenzen setzen?Ich denke wir sollten zur Sicherheit die Anführer der Vereinigung als V-Leute engagieren, die uns regelmäßig bericht erstatten und das Geld nutzen können, um die Vereinigung noch weiter zu vergrößern. Sonst haben wir vielleicht in 5 Jahren nichts mehr zum überwachen.
Aber wir können sie dann auch nicht mehr verbieten, weil das sind ja alles unsere Leute. Tja, doof.
Die Einstufung hat außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutzes keinerlei rechtliche Auswirkungen.
Sie erlaubt ihm nur mehr Maßnahmen bei der Überwachung der Organisation.Eine Art Gütesiegel.
Dass der Verfassungsschutz jetzt endlich die JA durch das gezielte Anwerben und fürstliche Entlohnen von V-Leuten ideologisch und finanziell unterstützen darf.