Ampel-Koalition will Bundeskartellamt stärken
Ampel-Koalition will Bundeskartellamt stärken
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine grundlegende Reform zur Stärkung des Bundeskartellamts geeinigt: Die Behörde soll mehr Befugnisse bekommen, um so effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen zu können.
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Ich meine da schon vor Monaten was dazu gelesen zu haben, aber gut wenn man sich da jetzt geeinigt hat.
Andererseits machen mir so Ausnahmen schon wieder Sorgen:
Außerdem wurde ergänzt, dass das Kartellamt zunächst die Bedeutung des Unternehmens für den Markt prüfen muss, bevor es eingreifen kann.
"Damit schützen wir insbesondere den Mittelstand sowohl vor Eingriffen durch das Kartellamt als auch vor der übermäßigen Marktmacht großer Konzerne""Mittelstand" sind dann v.a. so Firmen wie Viessmann, der gerade für schlappe 12 Milliarden Euro an die Amis vertickt wurde.
Ich hasse diesen Propagandabegriff so sehr.
Naja, irgendwie musst du den Leuten aber versichern, dass bei Ihrem Handwerksbetrieb mit maximal 30 Angestellten jetzt nicht das Kartellamt auftaucht, weil du mit den anderen Schreinermeistern in der Gegend auf dem Stammtisch die Marktsituation besprichst. Aber ja, "Mittelständisches Unternehmen" wird inflationär gebraucht.
Man kann sich rhetorisch halt leider auch nicht dagegen wehren: Klar könnte man anfangen, in Zukunft z.B. nur noch von "Kleinbetrieben" zu reden, wenn man Handwerksbetriebe und kleine oder familiengeführte Unternehmen, wo kein Milliardärsclan im Hintergrund steht, meint, aber "Mittel-" ist in Deutschland halt so positiv besetzt (ist ja so schön bodenständig und gemäßigt, keineswegs extrem oder unvorsichtig), dass man den Begriff nicht dem politischen Gegner des echten Mittelstands überlassen darf.
Bedeutung des Unternehmens für den Markt
sehe ich das Problem nicht mit. So eine Prüfung würde Viessmann wohl ein durchaus eine Bedeutung für den Markt zuschreiben, womit das Kartellamt dann agieren dürfte. Ich finde die Regeln jetzt nicht so abwegig, das Kartellamt hat nicht unbegrenze Ressourcen und es ist auch nicht seine Aufgabe, innerhalb der Unternehmen für Ordnung zu sorgen.
Und das, ohne viel Steuern zu zahlen.
Für die Verteidiger: wie wäre es, wenn die gleiche Schlüpflöcher auch für Otto Normal Arbeitnehmer vorhanden wären?
Ich hab mich auch gewundert: War das nicht schon beschlossene Sache? Anscheinend nicht, aber das bedeutet dann wohl auch, dass in der politischen Kommunikation schon irgendwo der Eindruck erweckt wurde, dass das Ding bereits in trockenen Tüchern wäre.