Hallo Leute, die neue Instanz feddit.org ist online, gerade eigentlich noch in der Testphase, aber alles läuft rund, während wir von feddit.de nicht wissen wie es weiter geht, weil der Admin nicht erreichbar und die Website down ist. Die Zukunft von feddit.de ist ungewiss. Feddit.org ist demokratisch verwaltet, über den gemeinnützigen Verein fediverse.foundation in Wien, wo auch die Server stehen, die Adminschaft besteht aus 3 Feddit.de-Menschen und einem von der Foundation. Wollt iht nach feddit.org? Wenn ja, dann ohne die Mods, die sind nicht mehr aktiv.

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> Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt? > > Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%. > > Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug. > > Was jetzt? > > Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine. > > Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand. > > Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl. > > Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht. > > Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben. > > Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt. > > Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen. > > Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff. > > Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein. > > Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz. > > Was sollte man denn jetzt genau machen? > > 1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander? > > 2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen. > > 3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig. > > 4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten. > > 5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab. > > 6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides. > > 7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall. > > 8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen. > > 9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt. > > 10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

> Der vorherige Präsident Haitis ermordet. Die Hauptstadt blockiert. Der derzeitige Amtsträger von Banden zum Rücktritt gezwungen. Der Kopf der Gangs sieht sich als Kämpfer der Armen, will "ein neues Haiti". Der Ausweg? Unklar.

> Auch Hilfsorganisationen sind nicht gefeit. Am Samstag teilte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF mit, seine Hilfslieferung nach Haiti habe es gerade einmal bis an den Pier der Hauptstadt Port-au-Prince geschafft.

> Ein Container mit wichtigen Gütern für Mütter, Säuglinge und Kinder wurde geplündert, mutmaßlich von den Banden, die seit vergangener Woche auch im Hafen offen agieren. "Es muss sofort aufhören", sagte der UNICEF-Beauftragte Bruno Maes.

> Währenddessen geht das seit Wochen andauernde Blutvergießen im von Armut geprägten Karibikstaat weiter.

> Am Montag wurden in einem wohlhabenden Vorort von Port-au-Prince 14 Leichen gefunden. Bewaffnete hatten Petion-Ville seit dem Morgengrauen angegriffen, darunter eine Bank, eine Tankstelle und Wohnhäuser.

> "Sie kamen mit Sturmhauben in ihren Autos, auf Motorrädern, mit ihrem eigenen Krankenwagen und haben die Bevölkerung von Petion-Ville massakriert", sagte ein Anwohner.

> Es ist unklar, wann oder wie das Land wieder zur Ruhe kommen kann. Die Banden hatten das derzeitige Chaos losgetreten, als Interimspräsident Ariel Henry in Kenia war, um zusätzliche Polizeikräfte zu organisieren, die gegen die Gangs vorgehen sollten.

> Die USA, Frankreich und mehrere karibische Länder versuchen, die Situation politisch zu befrieden. Sie wollen einen Übergangsrat einsetzen, in dem sieben Parteikoalitionen Neuwahlen organisieren sollen.

> Henry hat bereits seinen Rücktritt angekündigt, sobald die Wahlen durchgeführt werden, und damit eine der beiden Kernforderungen der Gangs erfüllt. Ihre Allianz haben sie "Zusammen Leben" getauft, Vivre Ensemble. Henry befindet sich weiterhin im Ausland.

> Etwa 80 Prozent von Port-au-Prince sind derzeit in Händen der Gangs, schätzen die Vereinten Nationen. Alle Straßen aus Port-au-Prince heraus sind von ihnen besetzt, Häfen und der internationale Flughafen nicht benutzbar.

> Seit Anfang März haben die Gangs etwa 4600 Gefängnisinsassen befreit. Die Polizei versuchte in den vergangenen Tagen, gegen die mächtigste von ihnen, "G9 Familie und Verbündete", vorzugehen.

> Bei Einsätzen im Viertel Lower Delmas erschossen sie mehrere G9-Mitglieder. Ziel sei es, "besetzte Gebiete wiederzuerlangen", teilte die haitianische Polizei mit.

> G9-Chef Jimmy "Barbecue" Chérizier, der im Vorort lebt, wurde von den dafür ausgerückten Spezialeinheiten nicht erwischt. Der 47-jährige Bandenboss, der sich wiederholt als gottesfürchtiger Freiheitskämpfer der Armen präsentiert hatte, führt eigener Aussage zufolge einen "sozialen Kampf":

> "Ich bin kein Dieb. Ich bin nicht an Entführungen beteiligt. Ich bin kein Vergewaltiger", hatte Chérizier vergangenes Jahr in einem Interview gesagt. Aber er benutze eben Waffen, um seine Ziele durchzusetzen. Neben Venezuela ist Haiti das Armenhaus der Karibik.

> Gewalt und Chaos sind dort nicht neu; Banden brachten auch schon früher Zivilisten um, entführten Menschen und setzten ihre Interessen nahezu ungehindert anderweitig gewaltsam durch.

> Doch die derzeitige Krise, die sich seit etwa einem Jahr anbahnte, hat in den vergangenen Wochen historische Ausmaße erreicht. Neben dem Rücktritt Henrys ist Straffreiheit für die Banden ein weiteres Ziel.

> Nun wollen sie und andere Kriminelle, wie der populäre Rebellenführer Guy Philippe, mit am großen Tisch der Politiker sitzen. Er wolle "ein neues Haiti" erreichen, sagt Chérizier.

> Die USA haben Marines stationiert, welche ihre Botschaft in Port-au-Prince schützen. Der internationale Flughafen der Hauptstadt ist geschlossen.

> Am Montag wurden die ersten US-Bürger von einem kleineren Flughafen im nördlichen Cap-Haïtien in Richtung Heimat ausgeflogen. Der deutsche Botschafter ist in die benachbarte Dominikanische Republik geflohen, die sich mit Haiti die Insel Hispaniola teilt. Für Haitianer ist die Grenze geschlossen.

> Henry hatte die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen immer wieder verschoben. Die bislang letzten regulären Wahlen hatten 2016 stattgefunden.

> Der damalige Sieger, Präsident Jovenel Moïse, wurde im Juli 2021 in seinem Haus ermordet. Dutzende kolumbianische Söldner sollen daran beteiligt gewesen sein.

> Das Motiv könnte Moïses Vorhaben gewesen sein, den US-Behörden eine Liste mit hochrangigen haitianischen Politikern und Geschäftsleuten zu übergeben, die in Drogenhandel verwickelt waren, berichtete die "New York Times".

> Mit verschiedenen Maßnahmen war er in den Monaten vor seinem Tod gegen Drogen- und Waffenschmuggler vorgegangen.

> Ein US-Gericht verurteilte im vergangenen Jahr mehrere am Mord beteiligte Personen. Im Februar wurden in Haiti Moïses Witwe sowie der damalige Premierminister Claude Joseph angeklagt, gemeinsam mit einem früheren Polizeichef den Angriff der Söldner geplant zu haben; doch überzeugende Beweise präsentierte die Anklage nicht.

> Auch Henry wurde bereits vorgeworfen, die Ermordung geplant zu haben. Fast drei Jahre nach dem Mord ist also nicht klar, wer dahintersteckt. Wohl aber, dass Moïses Tod eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die zur derzeitigen blutigen Krise geführt hat.

> Aktuell haben etwa 75 Prozent aller Frauen und Kinder in der Hauptstadtregion keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung oder grundlegender Ernährung, gibt UNICEF an.

> "Wenn die Gewalt nicht aufhört und Versorgungsrouten nicht wieder geöffnet werden, wird das die Gesundheitskrise deutlich verschlimmern", sagte Maes:

> "Wir sind Zeuge einer humanitären Katastrophe, und es bleibt nur noch wenig Zeit, dies rückgängig zu machen."

> Wegen der Blockaden können sechs von zehn Krankenhäusern im Land laut CNN nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten, weil der Strom ausfällt, ihnen Treibstoff oder medizinische Versorgungsartikel fehlen.

> Es gibt nur noch zwei Kliniken, wo Operationen durchgeführt werden können. Die Vereinten Nationen haben am Wochenende erste Versorgungsflüge von der Dominikanischen Republik aus getätigt.

> Am Wochenende war ein privater Hubschrauberservice die einzige Möglichkeit, die Bandenblockaden der Hauptstadt zu überwinden, meldete CNN: Manche Passagiere bezahlten mehr als 10.000 US-Dollar für einen Platz.

> Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

Ich bin letztes Jahr im April, nach längerer Zeit, wieder in die Piratenpartei eingetreten und will euch deshalb ein wenig von meinen Erfahrungen erzählen, die ich da gemacht habe. Das mache ich insbesondere auch deshalb, weil die Piratenpartei hier im Fediverse für einige ein rotes Tuch ist.

Erst einmal zwei Anmerkungen vorweg.

1. Die Piratenpartei ist eine Partei und so eine politische Partei hat immer zwangsweise das Ziel, einige wenige Mitglieder aus ihrem Kreis, in eine echte Machtposition zu bringen. Diese Tatsache macht sie zu etwas anderem als einem Verein, denn der Prozess, mit dem diese Personen für die Macht ausgewählt werden, erzeugt zwangsweise Konflikte, die ständig und immer wieder geklärt werden müssen.
2. Ich finde die Piratenpartei nicht perfekt, aber mir ist auch noch keine bessere Alternative über den Weg gelaufen.

Die Leitplanken der Piratenpartei sind: Freiheit - Würde - Teilhabe

Ich will es mal so sagen, dazu gibt es aus meiner persönlichen Sicht keine wirkliche Alternative, aber innerhalb einer Partei löst das natürlich einen fast unlösbaren Konflikt aus.

Auf der einen Seite muss eine Partei einige wenige Menschen an die Macht bringen, da das ihr primärer Zweck ist.

Auf der anderen Seite sollen alle Mitglieder an diesem Prozess teilhaben.

Das führt in der Realität zu verschiedenen Lagern, die versuchen, ihre Kandidaten in eine Machtposition zu bringen. Diese Lager bekämpfen sich dann auf allen Ebenen, insbesondere bei Social Media, oft mit sehr unschönen Mitteln.

Ich habe viel darüber nachgedacht, wie man diese teils sehr unschönen Kämpfe durch konkrete Regeln in gemäßigte Bahnen lenken könnte.

Stelle aber immer wieder fest, dass die drei Grundsätze "Freiheit - Würde - Teilhabe" schon sehr gut in der Satzung umgesetzt sind.

Was mir sehr imponiert hat, wie diese gemeinsamen Regeln erarbeitet werden.

Dieser Prozess läuft schon seit vielen Jahren und ist sehr langsam und anstrengend. Wichtige Veränderungen an diesen Regeln können nur an einem Bundesparteitag vorgenommen werden. Dazu muss man im Vorfeld einen Antrag formulieren, den man dann auf dem Parteitag vorstellen muss. Manchmal entsteht dann eine Diskussion, die man so nicht erwartet hätte, und der Vorschlag bekommt nicht die notwendige Mehrheit. Also muss man noch mal an seiner Formulierung arbeiten und im nächsten Jahr wieder antreten.

Genau so sollte es aus meiner Sicht auch gemacht werden, wenn man ein Regelwerk für eine offene Gemeinschaft erarbeiten will.

Am Ende muss man immer für sich selbst eine Entscheidung treffen, wenn man Politik mitgestalten will.

Will man in einer Partei sein, wo man sehr viele Meinungen aushalten muss, auch wenn sie einem richtig auf die Nerven gehen oder will man in einer Partei sein, die ihre Struktur klar auf die Ausübung von Macht ausgelegt hat?

Meine Entscheidung steht fest, wenn ich schon Politik mitgestalten will, dann in einer Partei, wo jeder teilhaben kann.

Es kann sein, dass mir das irgendwann mal zu viel wird, aber auch das ist Teil dieser Freiheit.

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> >"Wir kriegen dich. In der Stadt, auf dem Land oder in deinem Haus. Und niemand wird dich schützen." Diese Zeilen stammen aus einem anonymen Drohbrief, den Martin Klußmeier [SPD] im Februar in seinem Briefkasten fand. Klußmeier war Ortsvorsteher in Drehenthalerhof, der einzige Ortsbezirk der pfälzischen Kleinstadt Otterberg. Rund 400 Menschen leben dort. Bereits im Januar wurde Klußmeier mit Pfefferspray attackiert, kurz danach dann der Drohbrief. Der Ortsvorsteher zog Konsequenzen und trat zurück. > > >Ein Beispiel von vielen, wie der Blick in eine aktuelle Studie zeigt, die unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Deutschen Städtetag entstand. Darin wurden die Antworten von rund 1.500 Amtsträgerinnen und Amtsträgern aus ganz Deutschland ausgewertet, in welchem Ausmaß sie mit Hass, Hetze und Gewalt konfrontiert sind. > > >Demnach hat fast die Hälfte der Befragten in den sechs Monaten vor der Befragung Anfeindungen gegenüber der eigenen Person erlebt. Mehr als jeder oder jede zehnte Betroffene hat laut Studie darüber nachgedacht, das Amt niederzulegen oder nicht erneut zu kandidieren. > > Kann ich so bestätigen. Bin zwar kein Amtsträger, aber lokalpolitisch ein bisschen aktiv. Von Drohbriefen über geworfene Steine bis hin zu Gewalt ist in manchen Orten alles dabei. Angriffe auf SPD sind bei uns aber seltener geworden, weil sich die Täter inzwischen auf die Grünen konzentrieren. > > >"Ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst, was da alles mit dazugehört", erzählt Lena Weber (SPD), Stadtbürgermeisterin in Hermeskeil, im Interview mit dem SWR. Gegen die vielen Anfeidungen habe sie sich inzwischen ein "Teflon-Cape" zugelegt, "wo das ein oder andere mittlerweile ganz charmant abperlt". Weber wurde 2019 mit nur 28 Jahren zur neuen Bürgermeisterin der 7.000-Einwohner-Stadt im Hunsrück gewählt. > > >Sie berichtet von platten Reifen, einer eingeworfenen Scheibe oder abgebrochenen Scheibenwischern an ihrem Auto. > > >Auch Hasskommentare im Internet gehören zum Alltag. "Irgendwann ist es dann auch was Normales, was man dann irgendwie annimmt." Anfangs habe sie noch die Polizei gerufen, aber mit der Zeit sei das nur noch müßig gewesen. Es hätte sich am Ende doch kein Täter gefunden. > > >Machtlosigkeit und einsetzender Gewohnheitseffekt - auch das scheint Alltag zu sein in den Rathäusern und Landratsämtern. > > Jup. Hier geht inzwischen auch kaum mehr jemand wegen einem platten Reifen zur Polizei. Üblicherweise geht man direkt zum Vergeltungsschlag gegen die mutmaßlichen Täter über. > > >Die Studie zu Anfeindungen gegenüber Politikerinnen und Politikern stellt fest, dass nur etwa 15 Prozent solcher Vorfälle zur Anzeige gebracht wurden. Dabei handelt es sich bei körperlichen Angriffen, Androhungen von Gewalt oder Hass und Hetze im Internet um Straftaten. Der Deutsche Städtetag appelliert daher an alle Betroffene, solche Übergriffe auch anzuzeigen, weil es sonst nicht möglich sei, dagegen vorzugehen. > > Die Studie: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2022/KoMo-Bericht-Motra-2022.pdf > > Paar Auszüge: > -46% der Befragten haben Anfeindungen erlebt > > -davon: 96% Beleidigungen, Bedrohungen, 4% Angriffe auf Politiker oder Besitz von Politikern > > -60% der Befragten nutzen Social-media für Politik > > -81% geben an „psychische Folgen“ durch die Anfeindungen zu haben > > -Anfeindungen Ost: 51%, West: 43% > > -Anfeindungen in Städten: 52%, in ländlichen: 43% > > -Hauptamtliche 57% Anfeindungen, Ehrenamtliche 33% > > -Frauen und Männer gleich betroffen > > -über 10% der Betroffenen dachten über Amtsniederlegung nach > > > > >"Unser Gemeinwohl ist gefährdet, wenn sich Menschen nicht mehr für die Stadt oder Gemeinde engagieren wollen", fürchtet Markus Lewe (CDU) um zukünftiges Engagement für ein politisches Amt. Lewe ist Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Münster. "Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen ihr Amt ohne Angst ausüben können", fordert Lewe. > > >Denn Kommunalpolitikerinnen und -politiker seien für die Demokratie unverzichtbar, erklärte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Sie sind fast überall, vor allem da, wo man sie braucht. Das, was ihre Arbeit so wertvoll macht - die Bürgernähe - genau das begründet auch ihre Verwundbarkeit", so Steinmeier. > > >Einer der fast 40.000 Menschen, die sich in Rheinland-Pfalz in der Kommunalpolitik engagieren, ist Gerd Klasen (CDU), seit 2014 Bürgermeister der Stadt Polch im Landkreis Mayen-Koblenz. Klasen gehört jedoch auch zu den 15 Prozent aus der Studie, die die Anfeindungen gegen seine Person direkt zur Anzeige gebracht haben. > > >Klasen erhielt anonyme Drohbriefe an seine Privatadresse. "Wenn Sie in der Politik unterwegs sind, haben Sie nicht nur Freunde", weiß der Stadtbürgermeister um die Schattenseiten seines Amts. Kritik an seiner Tätigkeit als Bürgermeister sei auch vollkommen in Ordnung, aber "diese persönliche Schiene, das hat mich hart getroffen". > > Fühle ich. Besonders übel ist es, wenn die persönliche Details, wie die Namen von Geschwistern erwähnen. > > >Klasen leitet die Drohbriefe direkt an die Kriminalpolizei weiter, dokumentiert alles, was mit den anonymen Anfeindungen zu tun hat. Jedoch vergeblich: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen irgendwann ein, weil es keine konkrete Spur zum Absender gibt. "Angst hatte ich nie, zu keinem Zeitpunkt. Man will keine Angst haben", gibt Klasen Einblicke in sein Seelenleben. Beeindruckt und beeinflusst habe ihn die Sache aber schon. "Man sieht Gespenster, wo keine sind", beobachtet Klasen an sich selbst, dass er sich in der Öffentlichkeit anders verhält, dünnhäutiger wird. "Das ist schade, aber nur menschlich", findet er. > > >Lange wollte er damit nicht an die Öffentlichkeit gehen. Er hat es sich anders überlegt. Warum? "Ich möchte versuchen, mehr Menschen für dieses Ehrenamt zu gewinnen und möchte vermeiden, dass sie sich davon abbringen lassen, weil sie befürchten, angefeindet zu werden", so Klasen. "Diese Dinge haben mich nicht dazu gebracht, es nicht mehr zu tun." Der Polcher Stadtbürgermeister macht deutlich, wie wichtig Kommunalpolitik für eine lebendige Demokratie ist: "Leute, wir brauchen euch, wir brauchen dieses Ehrenamt!" > > >Inzwischen gibt es einige Anlaufstellen für Betroffene, auch in Rheinland-Pfalz. Das Landeskriminalamt (LKA) hat infolge der steigenden Zahl an Vorfällen sogar eine eigene Broschüre zu der Thematik veröffentlicht, in der es "Verhaltensempfehlungen" zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern gibt. Einige davon lesen sich für Außenstehende beklemmend: "Halten Sie sich bei Bahnreisen nach Möglichkeit in belebten Abteilen auf", heißt es an einer Stelle. Unter dem Punkt "Sicherheit am Arbeitsplatz" rät das LKA, auf Familienfotos am Schreibtisch zu verzichten. Auch Scheren, Locher oder Tacker sollten in der Schublade aufbewahrt werden, da sie als Waffe verwendet werden könnten. > > ok. Das ist krass. > > >Der rheinland-pfälzische Landtag hatte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am Mittwoch zur Diskussion auf das Hambacher Schloss eingeladen. In der symbolträchtigen "Wiege der deutschen Demokratie" haben sich Betroffene wie Gerd Klasen und Lena Weber zu ihren Erfahrungen mit Übergriffen ausgetauscht. "Es hat sich massiv etwas verändert", stellte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) im Rahmen der Veranstaltung fest. > > >Der Respekt gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern habe abgenommen, obwohl deren Aufgaben laut Hering immer schwieriger werden. "Jeder Angriff gegen Kommunalpolitiker ist ein Angriff gegen uns alle, denn sie repräsentieren uns in den Kommunen", so Hering. Es gelte, die Demokratie zu verteidigen, da sie die Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft sei. > > >Gemeinsam sollen nun Strategien erarbeitet werden, um mit den Anfeindungen in Zukunft noch besser umgehen zu können. Das ist leider auch notwendig, damit junge, politisch motivierte Menschen nicht Angst um ihr Leben oder das ihrer Familie haben müssen, wenn sie vielleicht nicht die Welt, aber zumindest ihre Heimat zu einem besseren Ort machen wollen.

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> >Hartmann war demnach alleine zuhause, als es klingelte. Er öffnete, ein Mann stand vor der Tür. Er forderte, Hartmann solle Einbahnstraßen-Regelungen zurücknehmen, drohte ihm Gewalt an und ging. Der Unbekannte hätte gesagt, "Ich kriege dich, ich erwische dich", so Hartmann im SWR. Der Mann habe außerdem gesagt, er wisse, wo Hartmann wohne und werde das verbreiten. > > >Nach dem Vorfall lief Hartmann dem Unbekannten nach eigenen Angaben hinterher. Es kam zu einem heftigen Wortgefecht. Danach ging Hartmann nach eigener Aussage ins Haus zurück und rief die Polizei. Der Politiker erstattete Anzeige. Kriminalpolizei und Staatsschutz ermitteln zu der Sache. > > >Hartmann schreibt auf seiner Webseite, ihm sei bewusst, dass Kolleginnen und Kollegen quer durch alle demokratischen Parteien Ähnliches erlebt haben und erleben. So etwas dann selbst zu erleben, gebe einem sehr zu denken. Im Gespräch mit dem SWR sagte Hartmann, im ersten Moment sei er verwirrt gewesen, dann wütend und zuletzt schockiert über das Erlebte. > > >Weiter führt Hartmann aus, viele wüssten offensichtlich nicht, dass er verkehrspolitische Maßnahmen wie die umstrittenen Einbahnstraßen-Regelungen nicht alleine entscheide, sondern im dafür vorgesehenen Mobilitätsausschuss. Für jede Entscheidung gebe es gute Gründe, die ausführlich kommuniziert worden seien. Beim Quartiersverkehrskonzept Innenstadt mit den Einbahnstraßen an Post und Sparkasse seien die Entscheidungen sogar einstimmig getroffen worden. > > >Hartmann sagte dem SWR, er versuche seinen Alltag von dem Vorgefallenen nicht beeinflussen zu lassen. "Das wäre ja auch schlimm, dann hätte diese Person nämlich auch gewonnen mit ihrer Vorgehensweise." Es sei wichtig, dass er auch weiter vor Ort und in der Stadt präsent sei, Öffentlichkeit gehöre zu seiner Aufgabe. > > >Hartmann sagte auch, er erhoffe sich eine klare Antwort der Zivilgesellschaft gegen solche Aktionen.

„Laut der Untersuchung hat die russische „Z-Propaganda“ für ihren Einmarsch in die Ukraine seit März 2022 millionenfach Nutzer:innen in Europa erreicht, darunter sollen Aufrufe zur Gewalt gegen Ukrainer:innen gewesen sein. Schritte der Plattformen dagegen, etwa das Labeln und Blockieren einzelner Propaganda-Konten, seien von ihren Urheber:innen mühelos umgangen worden. Insgesamt hätten Pro-Kreml-Botschafter kaum weniger Publikum erreicht als ohne die Maßnahmen.“

Beeindruckend sind die schlechten Werte für Merz unter Anhängern der CDU. Weniger überraschend ist die schlechte Beurteilung der Arbeit der Ampel.

Zwar bin ich alles andere als ein Fan von Mario Czaja, aber mit ihm wurde jetzt einer der wenigen ostdeutsch sozialisierten Führungskräfte innerhalb der CDU gegangen, der sich gegen den Rechtsruck in seiner Partei positioniert und sich außerdem stets für einen Parteiausschluss von Maaßen ausgesprochen hat. Leider überrascht das unter Merz gar nicht, sondern macht einem nur noch mehr Sorgen. 😕

Worauf könnte unser Bundespräsident da anspielen?

Der ganze Absatz:

> Die Umfragen seien "beunruhigend", sagte Steinmeier. "Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen." Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwendeten und die größte Oppositionspartei davon nicht gewinne, werfe dies Fragen auf. "Selbstverständlich müssen sich Regierungsparteien auch fragen, und sie tun es ja, ob man die richtigen Themen hat, ob Themen ausgelassen werden, ob man die richtige Kommunikation wählt, ob man die Geschlossenheit an den Tag legt, die Wählerinnen und Wähler erwarten, oder ob es zu viel Streit gibt", sagte der Bundespräsident.

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> Abgesehen von den Wirtschaftsvertretern sprechen alle Interessensgruppen von einem guten Kompromiss. Ich denke, dass man diesen Wermutstropfen vertragen kann und der Regierung - wenn auch verspätet - eine gute Leistung attestieren kann.

> Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Die Partei stellt damit erstmals einen Landrat. In Thüringen wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Die Verkehrsverwaltung setzt unter Rentnerpartei-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegen ist die Einrichtung von Tempo 30 betroffen.

Meiner Meinung nach war es lange überfällig die Größe des Bundestages zu begrenzen. Verständlich, dass es bisher unter der stark davon profitierenden cdu/csu nicht möglich war die Überhangmandate abzuschaffen. Finde es aber schon kritisch, dass mit der jetzigen Änderung die CSU aus dem Bundestag fliegt, sollte sie deutschlandweit auf <5 % kommen. Ist ja nur aufgrund der speziellen Konstellation mit der CDU in Gefahr und nicht, weil die kaum gewählt wird. War auch sehr überrascht, dass sich das Wahlrecht mit einfacher Mehrheit ändern lässt. Hoffe jetzt gibt es nicht jede Legislatur ein Neues.

>Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer 72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut am Mittwoch veröffentlichte. Die Studie kommt zum Schluss, dass die extrem rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

>Ein Verbotsverfahren könnte der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung beantragen. Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

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> Kann ja schon mal passieren sowas... > > "Andreas Babler ist nun doch Chef der SPÖ. Denn man hat bei der Auszählung am Parteitag in Linz die Stimmen vertauscht. So kam nicht Hans Peter Doskozil auf 52,7 Prozent der Stimmen, sondern Babler. Das verkündete die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz Montagnachmittag."

Der Krieg der Bilder in den sozialen Medien provoziert sowohl Polizei als auch Demonstranten.

Die zweite Folge der Doku dreht sich um die seit zehn Jahren allgegenwärtige Waffe des Gummigeschosses. Sie wurde zunächst im kolonialen Kontext und später im Nordirlandkonflikt verwendet. Mittlerweile wird sie gegen ganz normale Bürgerinnen und Bürger eingesetzt ...

Gummigeschoss-Werfer sind auf der gesamten Welt das Mittel der Wahl, um Massen unter Kontrolle zu halten. Polizisten setzen sie dafür ein, auf Demonstrierende zu zielen und zu schießen, was lange Zeit undenkbar war. Die angeblich weniger tödlichen Waffen töten tatsächlich seltener – aber sie verstümmeln. Durch sie haben unzählige Demonstranten ein Auge verloren.

Wenn dabei Personen verletzt werden, ist oft unklar, wer geschossen hat. Auf der anderen Seite stehen Menschen mit Handys: Sie setzen ihre Videos als Beweismittel gegen die Verwendung von Gummigeschossen ein.

Regie: Paul Moreira Produktion: PREMIERES LIGNES TELEVISION Produzent: Paul Moreira Frankreich, 2020, ARTE F

Was ist falsch mit der Sachsen CDU?