Ampel will Bestechung von Abgeordneten härter bestrafen
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
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Ich hoffe doch sehr, dass Friedrich Merz, Markus Söder und ihre Fraktionen dieses Gesetz aus vollem Herzen unterstützen werden.