Aktivistin über deutsche Waffen für Saudi-Arabien: „Zehn Schritte rückwärts“
Aktivistin über deutsche Waffen für Saudi-Arabien: „Zehn Schritte rückwärts“
Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Die Juristin Lina al-Hathloul warnt: Mit seinem Israel-Kurs kaschiere Riad Menschenrechtsverstöße.
Deutschland hat nach dem Mord an Jamal Khashoggi eine Vorreiterrolle gespielt, ist standhaft geblieben und hat versucht, die saudische Regierung für diesen grauenhaften Mord zur Verantwortung zu ziehen, sagt die Juristin Lina al-Hathloul.
"Nun gibt es grünes Licht für weitere Menschenrechtsverstöße. Indem es wieder Waffen verkauft – und zwar ohne Bedingungen in Sachen Menschenrechte –, macht Deutschland zehn Schritte rückwärts".
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So ist eben der Ablasshandel. Schlag dich auf die Seite Israels und Deutschland schickt dir Waffen. Egal wie viele Menschen du hinrichtest, weil sie die Regierung kritisiert, als Frau vergewaltigt wurden, oder nicht cis-hetero sind, und egal für wieviele Kriegsverbrechen du angeklagt bist.
Es geht um deutlich mehr als um die Unterstützung Israels. Hier spielen wahrscheinlich die Interessen von Frankreich und Großbritannien eine größere Rolle als die deutschen Interessen im Mittleren Osten. Außerdem möchte man natürlich die entsprechende Industrie in Deutschland und Europa halten.
Man sollte außerdem auch nicht vergessen, dass die Alternative hier nicht "keine Waffen" sondern "Waffen aus den USA oder schlimmstenfalls China" heißt. Insofern kann man die Lieferung ganze auch als "kleineres Übel" bezeichnen.
Das nennt man Realpolitik. Glaub mir, es ist genauso schwer zu verstehen, warum du lieber die Mullahs im Iran unterstützen möchtest.
Interessante Logik, wer nicht für Waffen an Saudi Arabien ist, willIran unterstützen?
Wenn du das für dich selbst so schwarz-weiß handhabst, ist das deine Sache, aber unterstelle das bitte nicht anderen.
Nochmal zum mitschreiben: Realpolitik. Irgendeinen in der Region werden wir unterstützen müssen, denn von der Handelsstraße und dem Öl sind wir schon ziemlich abhängig. Wenn dir das egal ist und du lieber im Taka-Tuka-Land mit Parolen um dich werfen willst, ohne Verantwortung übernehmen zu wollen, dann ist das deine Sache.
Irgendeinen in der Region werden wir unterstützen müssen
Ich hätte da einen Kandidaten
Wie gesagt: gerne.
Und was ist deiner Meinung nach politisch gewesen, bevor Deutschland Kampfjets an Saudi Arabien verkaufen wollte?
Das ganze Leben ist politisch? Vielleicht magst du deine Frage mal präzisieren.
Warum ist es "Realpolitik" also "alternativlos" jetzt Kampfjets an SA zu verkaufen? Reicht die bisherige Unterstützung für das Terroregime nicht aus?
Weil da unten gerade Krieg ist? Der Iran lässt seine Huthis Schiffe im roten Meer kapern und beschießen und der Iran hat seine Hamas zu dem massivsten Angriff auf Israel seit 1948 geführt.
Und die Nato hat keine eigenen Kapazitäten? SA ist maßgeblich für den Aufstieg der Houthis mitverantwortlich, indem sie massenhaft grausamste Kriegsverbrechen in Jemen begangen haben. Übrigens sind deswegen jetzt deutsche Rüstungsunternehmen angeklagt. Will die Bundesregierung noch mit auf die Bank, und sich für die Unterstützung saudischer Kriegsverbrechen verantworten müssen?
Es geht auch seit längerem kaum mehr Gefahr für SA von Jemen aus. Also auch das Argument der Selbstverteidigung greift nicht. Deutschland schlägt sich hier für kurzfristige diplomatische Signale und ein bisschen Geld für die Rüstungsindustrie auf die falsche Seite der Geschichte. Das man damit diplomatische Optionen zu dutzenden anderen Ländern verliert, wird ausgeblendet. Und dann heißt es in ein paar Jahren wenn deutsche Flugzeuge Bauern abschlachten wieder, man habe von nichts gewusst.
Und die Nato hat keine eigenen Kapazitäten?
Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, dem weder Saudi-Arabien noch Jemen angehören.
SA ist maßgeblich für den Aufstieg der Houthis mitverantwortlich, indem sie massenhaft grausamste Kriegsverbrechen in Jemen begangen haben.
Das ist dann doch arg einseitig. Die Huthi-Rebellen werden seit eh und je aus dem Iran unterstützt und haben aktiv Umsturzpläne betrieben. Ihre Bekämpfung durch den jemenitischen Staat, der aus Saudi-Arabien unterstützt wird, ist kein Spaß, aber eben auch nicht ungerechtfertigt.
Übrigens sind deswegen jetzt deutsche Rüstungsunternehmen angeklagt.
Jetzt? Oder doch eher 2019? Und was ist das Ergebnis / Urteil?
Es geht auch seit längerem kaum mehr Gefahr für SA von Jemen aus.
Das ist eine naive Einschätzung. Iran und Saudi-Arabien werden sich noch lange um die Hegemonie in der Region streiten.
wenn deutsche Flugzeuge Bauern abschlachten
Bauern oder Huthi-Milizen? Ich glaube, du musst mal deine ideologische Brille absetzen und tiiiiief durchatmen.
Es gibt bereits eine internationale Koalition, die sich um den Schutz der Schiffe vor den Huthis kümmert. Das als Begründung für Waffenlieferungen an die Saudis zu nehmen ist schwach
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rotes-meer-angriffe-huthis-koalition-usa-100.html
Auch Israel braucht unsere Hilfe nicht, um Gaza zu „reinigen“.
Möchte ich nicht. Ist auch ein Terrorregime. Ich hätte gerne, das meine freiheitlich demokratische Regierung mit anderen freiheitlich demokratischen Regierungen zusammenarbeitet. Dass Einflussnahme über Verflechtung nicht funktioniert sieht man ja mehr als deutlich an Russland und China.
Also die Augen vor der Welt verschließen und nur noch in der EU (minus Ungarn?) zusammenarbeiten? Viel Spaß :-)
Lieber als menschenverachtende Systeme zu unterstützen, kann ich mich nicht mit anfreunden. Der ganze Wohlstand ist mMn nichts wert wenn er auf moralisch verwerflichen Vorgängen aufgebaut ist.
Der ganze Wohlstand ist mMn nichts wert wenn er auf moralisch verwerflichen Vorgängen aufgebaut ist.
Ich habe schlechte Nachrichten für dich... Deine Einstellung ist nicht edel, sondern naiv. Du verschließt die Augen vor der Realität. Nur die banalste Anregung mal als Beispiel: dein Endgerät, auf dem du die Zeilen hier tippst, kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus China (einem menschenverachtenden System) und ist mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Suez-Kanal (also direkt durch eins der aktuell größten Konfliktgebiete) gekommen. Mit dem Kauf hast du also gleich zwei deiner edlen Prinzipien verletzt.
Ich weiß, dass das keine schöne Realität ist. Aber mit moralischen Widersprüchen müssen wir leben lernen, wenn diese Welt irgendwie das 21. Jahrhundert überleben möchte.
Ja, ich habe mich gegen jede Verbesserung ausgesprochen. Du bist sehr intelligent.
Ja, ich habe mich gegen jede Verbesserung ausgesprochen. Du bist sehr intelligent.
Exakt. Du hast jemandem, der etwas verbessern will vorgeworfen nicht in einer Höhle zu leben. Du bist sehr intelligent.
Wenn du meine Kommentare darauf reduzieren möchtest, kann ich dich nicht daran hindern.
Ich hab schlechte Nachrichten für dich, du hast keine guten moralischen Grundvorstellungen ...
Ich weiß um die Realität, das heißt aber nicht, dass ich das, wenn ich die Wahl habe (die bei Endgeräten ja leider nicht existiert), dann wähle ich das nicht moralisch verwerfliche. Keine Ahnung, wie du darauf kommst, dass man, weil man an einer Stelle gezwungen ist, an anderer Stelle diese Meinung haben sollte. Komische Kausalkette die du da baust.
dann wähle ich das nicht moralisch verwerfliche.
Und welche ist denn das hier?
Keine Waffen an menschenrechtsverletzer. Eigentlich nicht so schwer. Und eigentlich auch keine große Sache, wenn man nicht Globalisierung oder Geld vor alles andere stellt.
Eigentlich nicht so schwer.
Jaja, "eigentlich". Aber: Realpolitik. Saudi-Arabien ist uns als "Verbündeter" in der Region lieber denn als Gegner. Deutschland hat fünf Jahre keine Waffen geliefert; jetzt erhalten sie Luft-Luft-Raketen. Also nicht gerade die Mittel, um Massenmorde zu begehen. Es geht hier mehr um Diplomatie, als um die Waffen selber.
Und dann noch mal drüber nachdenken: Deutschland hätte auch vermutlich keine weiteren Waffen geliefert, hätte es den 7. Oktober nicht gegeben. Aber so ist das in der Realpolitik. Wenn einer anfängt, müssen die anderen sich zwangsweise wappnen. Du kannst es dir aber weiterhin auf der Couch gemütlich machen und in die moralische Chipstüte greifen.
Man könnte die Waffen stattdessen demokratischen Kämpfern im Iran oder den Kurden geben
Man könnte auch whataboutism spielen.
Inwiefern? Du hast gesagt, dass wir einen Verbündeten in der Region brauchen. Ich habe vorgeschlagen die Kurden oder demokratische Kräfte soweit hochzurüsten, dass es zu einem demokratischen Iran kommen kann, der dann unser Verbündeter ist.
Bin dabei, die Kurden zu stärken. Leider haben sie keinen staatlich und auch keinen Einfluss im roten Meer. Aber ich befürworte das unabhängig davon.