Aktivistin über deutsche Waffen für Saudi-Arabien: „Zehn Schritte rückwärts“
Aktivistin über deutsche Waffen für Saudi-Arabien: „Zehn Schritte rückwärts“
Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Die Juristin Lina al-Hathloul warnt: Mit seinem Israel-Kurs kaschiere Riad Menschenrechtsverstöße.
Deutschland hat nach dem Mord an Jamal Khashoggi eine Vorreiterrolle gespielt, ist standhaft geblieben und hat versucht, die saudische Regierung für diesen grauenhaften Mord zur Verantwortung zu ziehen, sagt die Juristin Lina al-Hathloul.
"Nun gibt es grünes Licht für weitere Menschenrechtsverstöße. Indem es wieder Waffen verkauft – und zwar ohne Bedingungen in Sachen Menschenrechte –, macht Deutschland zehn Schritte rückwärts".
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Warum ist es "Realpolitik" also "alternativlos" jetzt Kampfjets an SA zu verkaufen? Reicht die bisherige Unterstützung für das Terroregime nicht aus?
Weil da unten gerade Krieg ist? Der Iran lässt seine Huthis Schiffe im roten Meer kapern und beschießen und der Iran hat seine Hamas zu dem massivsten Angriff auf Israel seit 1948 geführt.
Und die Nato hat keine eigenen Kapazitäten? SA ist maßgeblich für den Aufstieg der Houthis mitverantwortlich, indem sie massenhaft grausamste Kriegsverbrechen in Jemen begangen haben. Übrigens sind deswegen jetzt deutsche Rüstungsunternehmen angeklagt. Will die Bundesregierung noch mit auf die Bank, und sich für die Unterstützung saudischer Kriegsverbrechen verantworten müssen?
Es geht auch seit längerem kaum mehr Gefahr für SA von Jemen aus. Also auch das Argument der Selbstverteidigung greift nicht. Deutschland schlägt sich hier für kurzfristige diplomatische Signale und ein bisschen Geld für die Rüstungsindustrie auf die falsche Seite der Geschichte. Das man damit diplomatische Optionen zu dutzenden anderen Ländern verliert, wird ausgeblendet. Und dann heißt es in ein paar Jahren wenn deutsche Flugzeuge Bauern abschlachten wieder, man habe von nichts gewusst.
Und die Nato hat keine eigenen Kapazitäten?
Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, dem weder Saudi-Arabien noch Jemen angehören.
SA ist maßgeblich für den Aufstieg der Houthis mitverantwortlich, indem sie massenhaft grausamste Kriegsverbrechen in Jemen begangen haben.
Das ist dann doch arg einseitig. Die Huthi-Rebellen werden seit eh und je aus dem Iran unterstützt und haben aktiv Umsturzpläne betrieben. Ihre Bekämpfung durch den jemenitischen Staat, der aus Saudi-Arabien unterstützt wird, ist kein Spaß, aber eben auch nicht ungerechtfertigt.
Übrigens sind deswegen jetzt deutsche Rüstungsunternehmen angeklagt.
Jetzt? Oder doch eher 2019? Und was ist das Ergebnis / Urteil?
Es geht auch seit längerem kaum mehr Gefahr für SA von Jemen aus.
Das ist eine naive Einschätzung. Iran und Saudi-Arabien werden sich noch lange um die Hegemonie in der Region streiten.
wenn deutsche Flugzeuge Bauern abschlachten
Bauern oder Huthi-Milizen? Ich glaube, du musst mal deine ideologische Brille absetzen und tiiiiief durchatmen.
Es gibt bereits eine internationale Koalition, die sich um den Schutz der Schiffe vor den Huthis kümmert. Das als Begründung für Waffenlieferungen an die Saudis zu nehmen ist schwach
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rotes-meer-angriffe-huthis-koalition-usa-100.html
Auch Israel braucht unsere Hilfe nicht, um Gaza zu „reinigen“.
Saudi-Arabien darf man gerne mehr einbinden. Seit einigen Jahren schon rücken die immer mehr vom eliminatorischen Antisemitismus früherer Tage ab. Dieser Weg ist weiter zu unterstützen.
Davon abgesehen ist die von dir genannte Koalition a) schwer zusammenzuhalten und b) nicht auf Dauer angelegt. Es muss halt auch nächstes Jahr noch jemand die Vasallen Irans in Schach halten.