Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik
Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer.
Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
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Oder auch bzgl. des Ukrainekriegs, warum ist man denn so blöd und stellt sich im Vorfeld hin und labert was davon, dass man keine Waffen mehr in Kriegsgebiete schicken will, wenn man doch weiß, dass es sowas wie die “Realität” gibt? Kann man keinen ehrlichen Wahlkampf machen? Hier handelt es sich um Täuschung der Wähler und zwar im großen Stil.
Nur hat man das eigentlich nie getan. Es ging um weniger Waffen in die Konfliktgebiete, in die Deutschland im großen Stil exportierte. Waffen an Leute, bevorzugt im Nahen Osten z.B..
Oder: Wenn die Wähler doch so böse getäuscht wurden, wie erklärst du dann die breite Unterstützung der selben Wähler und Parteimitgleider für exakt diese Waffenlieferungen in die Ukraine? Sind in deinen Augen alle Wähler geisteskranke Irre, die nur tun was "ihre" Partei ihnen erzählt? Oder ist deine Darstellung der politischen Position gegen Waffenlieferung doch nur die polemische Überspitzung, die du in den Medien serviert bekommst, während die tatsächliche Position sehr viel diffenrenzierter ist und war und es nie darum ging grundsätzliche keine Waffen irgendwohin zu liefern, sondern darum, wo das Zeug tatsächlich landet?
Sorry, hast natürlich recht. Es ging stets um weniger.
Wo hab ich was von "weniger Waffen" geschrieben? Achja, nirgends! Wo haben die Grünen was von weniger Waffenlieferung geschrieben (außerhalb der Kreise, aus denen du derartiges Memes Materail beziehst)? Achaja, auch nirgends.
Die Grünen haben einen Wahlkampf gemacht, bei dem -unter vielen anderen Themen- auch ein Stop der bis dahin massiven Waffenlieferungen vor allem in den Nahen Osten vorkam, wo diese Waffen letztendlich im Einsatz gegen Nachbarländer und noch viel häufiger gegen Minderheiten im eigenen Land Verwendung finden.
Begreifst du nicht, dass die Ukraine weder im Nahen Osten ist, noch Waffen benötigt, um Nachbarländer anzugreifen und Minderheiten zusammenzutrieben, sondern um sich gegen einen widerechtlichen Angriff zu verteidigen? Oder wirfst du ihnen einfach nur vor, dass sie in 2020-2021 keinen Wahlkampf für Waffenlieferungen in die Ukraine gemacht haben, weil ihre magische Kristallkugel defekt war?
Das Meme-Material ist die Werbekampagne der Grünen und du selber hast in deiner vorherigen Antwort weniger geschrieben. Schau mal nach.
Geht in dein Hirn wirklich nicht rein, dass weniger/möchlichst keine Waffen in Konfliktgebiete im Nahen Osten, exakt gar nichts über die Gesamtzahl oder die die Ukraine aussagt? Egal wie oft man es dir klar un deutlich sagt.
Und wie die Grünen ihre Miglieder wie auch Wähler kommischerweise genau die Waffenlieferungen in die Ukraine befürworten, wegen denen sie im Wahlkampf angeblich getäuscht werden ignorierst du auch nach wie vor. Passt wohl nicht ins vorbereitet Narative.
Gibt's gerade einfach keine Wanderer zu belästigen, die über deine Brücke wollen, dass du stattdessen hier rumtrollst?
Ich hab nur die Werbekampagne der Grünen kopiert. Ich hab auch nochmal nachgeschaut. Was du redest ist einfach nicht haltbar. Weniger Waffen steht im Wahlprogramm. Ab Seite 198 kannst du aber lesen, dass es da nur um Waffen in privater Hand in Deutschland geht. Das, was ich hingegen meine betrifft die Seiten 249 folgende. https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Und wenn ich mir das so anschaue, dann habe eindeutig ich recht.
Wenn du sagst, dass ein Großteil der Grünen den Kurs von Baerbock unterstützt, hätte ich das gerne mit Zahlen belegt und zudem: Was ändert das an meiner Aussage, dass die Grünen anscheinend eine Politik abseits der Realität machen, obwohl sie doch sog. Realos sind? Das ergibt für mich einfach keinen Sinn. Irgendwas ist da doch schief, das muss man doch sehen.
Ich trolle hier nicht rum. Wenn du willst, kann ich dir auch einfach noch mehr Wahlplakate zeigen, vll. finde ich sogar ein paar Reden oder ich kopiere dir hier das Wahlprogramm 1:1 ab.
EDIT: Hab nochmal geschaut.
Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden.
Wo ist dieser Abschnitt zu finden? Unter der Passage "Fluchtursachen strukturell angehen" - ab Seite 243. Da hab ich in diesem Kontext mit dieser Formulierung auch ein wenig Bauchschmerzen.
Wenn du sagst, dass ein Großteil der Grünen den Kurs von Baerbock unterstützt, hätte ich das gerne mit Zahlen belegt und zudem:
bezogen auf diesen Antrag in dem unter anderem die Lieferung schwerer und komplexer Waffen unterstützt wird.
Trifft laut Umfragen auch bei der Mehrheit ihrer Wähler auf Zustimmung:
Was ändert das an meiner Aussage, dass die Grünen anscheinend eine Politik abseits der Realität machen, obwohl sie doch sog. Realos sind?
Die Aussage ist halt mMn einfach Quatsch, die Realität hat sich geändert die Grünen haben die entsprechenden Konsequenzen gezogen, das ist der Inbegriff von Realpolitik.
Wenn die Realität sich plötzlich ändert, war man nur zu blind diese wahrzunehmen.
Die Realität unterliegt ständigem Wandel dessen Verlauf auch du nicht vorhersehen kannst.
Das hier wurde plakatiert: https://krisenfrei.com/wp-content/uploads/2023/01/gruene-keine-waffen-in-kriegsgebiete.jpg
Und wo steht da was vom Nahen Osten?
Ja, ihr habt alle Recht. Es gab kein Wahlprogramm. Es gibt und gab auch nie irgendwelche differenzierte Standpunkte. Das einzige, was die Grünen je gesagt haben, war "Keine Waffen mehr!1111!" und damit haben sie eiskalt all ihre Mitglieder und Wähler belogen und betrogen.
Man haben die eine Glück, dass selbige Mitglieder und Wähler völlig geisteskrank sind und nun ganz plötzlich genau der selben weit differenzierteren Position zustimmen, die es bei den Grünen natürlich niemals gegeben hat.
