Debatte um Schuldenbremse: Merz sagt Grünen milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zu
Debatte um Schuldenbremse: Merz sagt Grünen milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zu
"Was wollen Sie eigentlich noch mehr?": Merz macht im Bundestag einen Schritt auf die Grünen zu. Auch in den Zivilschutz solle investiert werden. Die Grünen lehnen ab.
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Es ist so ein Dreck wie die Parteien gegeneinander arbeiten anstatt für das Land.
Nur um der CDU zu schaden sind jetzt plötzlich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, wo sie vor 4 Monaten noch alle dafür waren.
Dabei muss man doch sehen dass vor 4 Monaten auch noch niemand absehen konnte, dass die USA sich militärisch aus Europa zurückzieht. Klar muss man dann in die eigene Bundeswehr investieren. Könnten wir weniger Schlammschlacht und mehr Gerechtigkeit haben?
Schon allein wegen dem widerlichen Bierzelt-Geschwätz des frängischen Bratworscht-Königs gehört der CDU/CSU eigentlich ins Gesicht gespuckt. Was der in den letzten Jahren Hass und Häme über den Grünen ausgekippt hat. 🤬
Ganz schön frech also von der CDU/CSU, jetzt überhaupt die Grünen zu fragen. Erst recht, wenn man noch vor ein paar Wochen genau diese anstehenden Entscheidungen als linksgrüne Spinnerei denunziert hat. Und wer ein Gehirn im Kopf hatte, wusste auch vor dem Trump-Zelenskyy-Eklat, wo der Hase lang läuft.
Daher finde ich es nur richtig, dass die Grünen jetzt Forderungen stellen. Letztlich muss natürlich dann im Interesse des Landes abgestimmt werden.
Ich finde den Eindruck kann man leicht gewinnen, aber wenn man sich mit der Argumentation der Grünen beschäftigt, dann sind das schon berechtigte Einwände. CDU und SPD wollen z.B. Bundeswehr und ein vermeintliches Infrastrukturpaket beides jetzt noch durchbringen. Bundeswehr ist dringend, Infrastruktur könnte man in der neuen Bundesregierung mit genügend Zeit für Kompromisse klären.
Und dann kommt eben dazu, dass es auch nicht infrastruktur-gebunden ist. Dass wohl nicht mal festgelegt ist, dass es Investitionen sein müssen. Es kann also sehr gut sein, dass CDU+SPD das nachher für normale Ausgaben auf den Kopf hauen und dann ihren Haushalt für ihre politischen Interessen voll ausschöpfen können.
Es wäre schlecht für dieses Land, wenn das passiert.Naja,.das was die CDU (+SPD) jetzt vorhaben ist leider ziemlicher Humbug. Das Investitions-Sondervermögen ist nämlich nicht zweckgebunden für zusätzliche Investitionen, zu denen aus Haushaltsmitteln, sondern einfach frei. CDU wird also Dinge, die eh Anfallen, dahin Auslagern, und mit Haushaltmitteln Steuerngeschenke an Unternehmen machen.
Die Schuldenbremse jetzt nur für die Bundeswehr aufzuheben, ist außerdem auch fragwürdig. Mindestens Klima muss da auch mit drin stehen, aber eigentlich sollte das ganze Ding weg. Und für jegliche Änderung benötigt es nun mal eine demokratische Zweidrittelmehrheit. Da ist es umso wichtiger, jetzt nicht durch Gerede um "staatspolitische Verantwortung" einen faulen Deal aufschwatzen zu lassen. Und die Grünen (+bald die Linken) sitzen nun mal momentan am längeren Hebel. Den gilt es jetzt effektiv zu nutzen.
Niemand war oder ist einfach nur für eine Aufweichung der Schuldenbremse. Jeder hat eigene Vorstellung was mit den Schulden finanziert werden soll. Ist doch nicht überraschend, dass die Grünen das gerne in Klimaschutz investieren wollen, die SPD in Infrastruktur-Investitionen und die CDU das gerne an ihr Klientel ausschüttet.
Gibt es da so einen Grundsatz dass die Schuldenbremse nur im Notfall aufgeweicht werden darf, oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Und ist der militärische Rückzug der USA so ganz plötzlich aus Europa ein Notfall oder kann man (s)ein Land so ganz einfach ungeschützt liegen lassen?
Grundgesetzänderungen sind mit 2/3 Mehrheiten. Die Schuldenbremse wurde so eingeführt. Die Schuldenbremse kann so abgeschafft werden. Die Schuldenbremse in der aktuellen Form hat auch Spielraum für Notfälle, wie z.B. während Corona verabschiedet. Wenn man die Mehrheiten für ein Sondervermögen hat, dann hat man auch die Mehrheiten, um dieses Schrottinstrument zu verschrotten. Das will die CDU aber gerade nicht, weil die CDU jede Nicht-CDU Regierung damit sabotieren möchte, wie wir die letzten 3,5 Jahre gesehen haben.
Das sich die USA von Europa abwenden war aber auch nicht "so ganz plötzlich". Das war alles spätestens seit Trumps 1. Amtszeit Anfang 2017, also seit 8 Jahren eine ernsthafte Möglichkeit. Man hat aber den Kopf in den Sand gesteckt und gedacht, das wird dann alles wieder mit dem Angriff von Biden in Ordnung kommen. Spätestens als 2022 klar wurde, dass Biden viele Teile der Trump-Politik nicht rückabwickeln wird, hätte man die Vorbereitungen intensivieren müssen.
Trump ist schließlich nicht die alleinige Ursache, sondern ein Symptom und Beschleuniger des Zerfalls der USA. Trump ist quasi die Metastase der Krebserkrankung des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems der USA.
Mit Zwei-Drittel-Mehrheit geht's wohl auch ohne Notfall. Bedeutet dann eben, dass man die Parteien überzeugen muss.