Elon Musk: Staatsschutz ermittelt nach Projektion Tesla-Werk in Grünheide - DER SPIEGEL
Elon Musk: Staatsschutz ermittelt nach Projektion Tesla-Werk in Grünheide - DER SPIEGEL
Haben Aktivisten tatsächlich Elon Musks umstrittene Geste an die Tesla-Fabrik in Grünheide projiziert? Die Polizei sprach zunächst von einem »Fake«. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen des Verbreitens verfassungswidriger Symbole.
»Es geht um die Verbreitung und Projektion dieses aus dem Kontext gerissenen Bildes, welches eine Geste zeigt, die dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sieht.«
i kid you not
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Ich hatte früher einen Aufnäher auf dem Rucksack, wo ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wird. Darauf hin wurde ich auch schon von der Polizei angehalten, weil ich ja verfassungsfeindliche Symbole zeige.
Deutschland in einer Nussschale.Das ist explizit erlaubt.
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen:
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Erzähl das mal einen übereifrigen Polizisten ausn Osten. Ich hatte ihn dann rausgeschmissen, da er mir aufs Bahngelände gefolgt war. Ist dann angepisst abgedampft.
Edith wegen Typo.Du hast keine Macht hier, Ronny der Landeswachtmeister
Realer Fall: Bekannter hat mal die Bundespolizei gerufen um die Landespolizei vom Bahngelände zu entfernen. Selbige dachte wohl,dass das ein guter Vorbereitungsort für ne Aktion sei und hat da alles zugeparkt. Inkl. den Notfallmanager
Ist schon lustig, dass die Landespolizei auf Bahngelände keine Befugnisse hat.
Das ist übrigens nur so semi richtig, die haben schon gewisse Befugnisse,aber müssen für fast alles was nicht eilt danach der BuPo ganz viel Abbitte leisten.
Hat sich die BuPo aber verdient,die haben echt den beschissensten Jobs aller Exekutive in DE. Da ist selbst der Zoll spaßiger. (Die sind eh underrated)
Stimmt schon.
Ja, das ist erlaubt. Nein, das hat deutsche Polizisten nicht jahrzehntelang davon abgehalten, Antifaschisten zu schikanieren. Es musste erst jemand bis zum Bundesgerichtshof klagen und selbst jetzt versuchen es Polizisten immer noch.
Fühlen sich halt angegriffen.
Vielleicht könnten wir deinen Kommentar mal an den Staatsschutz weiterleiten. Das scheint dort nicht nicht durchgedrungen zu sein.