Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar | tagesschau.de
Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar | tagesschau.de
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für die Neuwahl des Bundestages gestritten. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Kompromiss: Union und SPD schlagen den 23. Februar vor.
Voraussichtlich am 16. Dezember wird Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
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Olaf hat sich mal wieder einschüchtern lassen. Verdammte Scheiße.
Olaf hätte auch ein Misstrauensvotum diese Woche bekommen können. Der hat keine wirkliche Verhandlungsposition.
Misstrauensvotum ist komplett unrealistisch, dafür bräuchte es eine Mehrheit für einen anderen Kandidaten und die gibt es nicht. Sonst hätte die CDU auch nicht so rumgeheult wegen dem Datum für die Vertrauensfrage.
Irgendwie kann ich mir schon vorstellen, dass genug Leute zusammenkommen: CDU/CSU + FDP + Afd = 371 Abgeordnete. Eine Mehrheit sind 367 Abgeordnete. Und Merz halte ich in allen drei Fraktionen für anschlussfähig genug bis zur vorgezogenen Neuwahl. Das einzige, was die CDU da zurückhalten könnte, ist Anstand, weil sie sich dafür Rückendeckung von der kompletten Afd kaufen müssten. Bzw., dass die CxU komplett Maske ab gehen müsste wie die FDP bei der Wahl von Kemmerich.
CDU, FDP und AfD haben 362 Abgeordnete, keine Mehrheit. Und selbst wenn sie eine hätten, wäre ich mir nicht so sicher, ob es für Merz so klug wäre sich für nicht mal ein Jahr mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen zu lassen, wäre einfach schlecht für den direkt darauffolgenden Wahlkampf. Gibt ja auch die Theorie, dass die CDU die Wahl vorziehen will, um erst danach in Sachsen mit der AfD zu koalieren, weil das sonst den Wahlkampf kaputt macht.
Ich hatte glaube ich die Abgeordneten ohne Fraktion auch dazugezählt, weil da so Leute wie Joana Cotar und ex-Afd-Menschen sitzen.
Mein Fehler, das gleich gar nicht hinzuschreiben.
Aber ich hatte Führung bestellt!
Du bist eben ein Leisesprecher und kein Lautsprecher.
Hätte die C🤮U dafür Erfolgschancen gesehen, hätten sie das gemacht.