Antifa DE

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> Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen. > > Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden. > > https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk > > Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt > > > ! > >

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> Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt? > > Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%. > > Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug. > > Was jetzt? > > Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine. > > Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand. > > Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl. > > Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht. > > Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben. > > Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt. > > Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen. > > Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff. > > Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein. > > Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz. > > Was sollte man denn jetzt genau machen? > > 1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander? > > 2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen. > > 3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig. > > 4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten. > > 5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab. > > 6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides. > > 7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall. > > 8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen. > > 9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt. > > 10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

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> Ich finde ja, dass es schon sehr störend (besonders für die Teilnehmenden des CSD) ist wenn gewaltbereite Nazis im Stadtgebiet unterwegs sind, unabhängig davon ob denen es gelungen ist den konkreten Ablauf einer Vranstaltung zu stören. > > Auf Instagram lässt sich auch gut sehen wie aggressiv die unterwegs waren. > > Archiv

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> Wie ein antifaschistischer Slogan für einen Konflikt in der Berliner Dart-Szene sorgt > > Dem Dartverein ADV Zebras droht ein Ausschluss aus dem Berliner Verband. Grund dafür ist ein antifaschistischer Slogan auf den Trikots, der aus Verbandssicht nichts im Sport zu suchen hat. Das wollen die Zebras nicht hinnehmen. Von Lukas Witte

https://www.antifa-kiel.org/events/antifa-bleibt-landarbeit-die-afd-nachwuchsparty-vermiesen/

> Datum/Zeit: 27.04.24, 18:00

> Veranstaltungsort: Bahnhof

> Am 27.04.2024 will die „Junge Alternative“ (JA) Westküste einen „Ball der Patrioten“ im Alten Bahnhof in Nordhastedt bei Heide abhalten. Die auch in Schleswig-Holstein zunehmend aktive Jugendorganisation der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) will sich an diesem Tag bei Spanferkel und Karaoke auf die bevorstehende Europawahl am 09.06.2024 einstimmen, es ist mit einer Beteiligung aus ganz Norddeutschland zu rechnen.

> Wir rufen deshalb alle Antifaschist:innen dazu auf, an diesem Tag auf das Dithmarscher Land zu fahren und den Nachwuchsfaschist*innen ihr Stelldichein zu ruinieren.

> Die aktuelle Veranstaltungsankündigung ist Abbild einer regen Aktivität, mit dem die drei Regionalverbände der Schleswig-Holsteinischen JA seit dem vergangenen Jahr zunehmend in Erscheinung treten.

> Gemeinsame Freizeitaktivitäten, Propagandaveranstaltungen oder Gruppenteilnahmen der JA-Mitglieder an rechten Demonstrationen mehren sich sichtlich.

> Dabei machen sie aus ihrer Nähe zum Neofaschismus keinen Hehl. Das verwundert kaum: Vorsitzender des Landesverbandes der JA ist Leif Kulina, der ursprünglich der Stormaner Neonazi-Szene entstammt. Dort ist er schon vor Jahren im Umfeld des „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ und der NPD aktiv gewesen.

> Über den Vorsitzenden des Regionalverbands Südholstein, Ragnar Meyer, wurde überdies jüngst bekannt, dass er sich im Februar unter den Teilnehmer:innen des „Tag der Ehre“ in Budapest befunden hat – einer der größten Naziaufmärsche Europas.

> Im Oktober 2023 ging die JA bei einer rassistischen Demo ihrer Mutterpartei in Neumünster Seite an der Seite mit der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“. Dazu passt auch das öffentliche Auftreten ihrer Mitglieder, das offensichtlich die neofaschistischen „Identitären Bewegung“ zu kopieren versucht und um einen martialischen Ausdruck bemüht ist.

> Man inszeniert sich bei Boxtrainings und insbesondere im Kreis Stormarn fielen JA-Mitglieder wiederholt durch aggressives Gebaren gegenüber (vermeintlichen) Linken auf.

> Die JA in Schleswig-Holstein ist sicher keine Massenorganisation, konnte in jüngerer Vergangenheit aber Zuwachs verzeichnen, die vor nicht allzu langer Zeit noch bei klassischeren Organisationen des Neofaschismus gelandet wären.

> Damit stellt sie eine reelle Gefahr für alle ihre Gegner:innen und Feindbilder dar – auch auf der Straße. Höchste Zeit also, den ambitionierten AfD-Nachwuchs in den Fokus zu nehmen und in die Schranken zu weisen. Der JA-Ball ist eine gute Gelegenheit dazu.

> Warum die JA ihren Ball im abgelegenen Nordhastedt inmitten der Dithmarscher Abgeschiedenheit veranstaltet, hat einen einfachen Grund. Die AfD und ihr Umfeld können in Schleswig-Holstein kaum noch auf Lokalitäten zurückgreifen, die ihr bereitwillig zur Verfügung gestellt werden.

> Ausnahmen stellen ihre kleine Landeszentrale in Kiel, das kommunale Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg sowie der „Alte Bahnhof“ in Nordhastedt dar.

> Dessen langjähriger Betreiber und Inhaber ist der AfD-Kreistagsabgeordnete Mario Reschke. Neben Hochzeiten, Tanztees und dem regulären Restaurantbetrieb haben hier immer wieder auch Veranstaltungen der AfD ihren Platz – von Parteistammtischen bis zu Saalveranstaltungen mit Promis wie Alexander Gauland oder regionalem Führungspersonal wie Gereon Bollmann.

> Obwohl die AfD-Umtriebe im „Alten Bahnhof“ seit Jahren öffentlich bekannt sind, konnten diese bisher weitestgehend ungestört vonstatten gehen.

> Es ist daher kaum verwunderlich, dass auch die Dithmarscher AfD-Strukturen zu den aktivsten im Land gehören. Zuletzt trat auch hier die JA um ihre Regionalvorsitzende Lena Schmunzler z.B. mit Infotischen in Heide verstärkt öffentlich in Erscheinung.

> Schmunzler gibt sich stramm rechts, stammt ursprünglich aus Mecklenburg-Vorpommern und ist ebenfalls AfD-Abgeordnete im Kreistag von Dithmarschen. Mit dem „Ball der Patrioten“ will der AfD-Nachwuchs seine örtlichen Strukturen nun weiter stärken. Es liegt an uns, diese Pläne zu durchkreuzen.

https://www.reddit.com/r/gekte/comments/1bcvow7/ich_hab_in_etwas_mehr_als_einer_woche_ein_spiel/

> Ich hab in etwas mehr als einer Woche ein Spiel gemacht wo man einen knuffigen Bären spielt und Nazis verprügelt

> Ich wollte ursprünglich nen Frosch machen aber die Froschaugen sahen mehr aus wie Bären Öhrchen lol.

>Das Blocken hat schon einen Sinn, da man sich Zeit spart und durch Parieren seine Super Leiste auffüllt. Wenn man den Highscore brechen will muss man das auch so machen. Das selbe gilt für das durch die Karte laufen. Geht man zu den Nazis zum töten kriegt man schneller Geld und je weniger Nazis desto schneller spawnen neue Nazis.

Zum Spiel: https://qthulhu.itch.io/bleppo-the-bear

Gameplay: https://www.youtube.com/watch?v=qNfRThaLklQ

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> Zur Quelle: Die CNA ist eine amerikanische katholische Mediengruppe. Der Autor des Artikels ist nach eigener Angabe ein „Mitglied in einer pro-life Jugendbewegung“ und schreibt unter anderem für das fundamental christliche „corrigenda*“-Magazin, dass schon Banger, wie „Warum Christen pro Bitcoin sein sollten“ und „Das Christentum muss wieder männlich werden“ veröffentlicht hat. Was für eine politische Ausrichtung das Magazin hat, könnt ihr euch wahrscheinlich denken. > > Der Artikel: > > > In der Nacht von Freitag auf Samstag hat die Antifaschistische Aktion, besser bekannt als Antifa, eine Kirche in Hamburg angegriffen. > > > Konkret handelt es sich um eine Niederlassung der Priesterbruderschaft St. Pius X. Auf dem einschlägigen Portal Indymedia wurde kurz nach dem Angriff ein Bekennerschreiben veröffentlicht. > > Bekennerschreiben: https://de.indymedia.org/node/345261 > > Aus dem Schreiben: > > > In der Nacht des 8. März haben wir im Rahmen des Feministischen Kampftags die Niederlassung der Pius-Buderschaft in Hamburg angegriffen und den Bau der rechtsextremen Gotteskrieger mit Bitumen markiert. > > > Über die Piusbrüder wurde viel geschrieben, wir wollen deshalb hier nur kurz darauf eingehen, warum wir diese Bewegung am 8. März besucht haben. > > > Seit 1969 arbeiten die katholischen Priester daran, einen christlichen Gottesstaat, basierend auf einer antidemokratischen und rechtsextremen Ideologie aufzubauen. Für die Piusbrüder sollte alle weltliche Macht von Gott ausgehen, nicht etwa von den Menschen, die auf dieser Welt leben. Was dieser Gott will und welche Gesellschaftsvorstellungen er hat, interpretieren natürlich die Piusbrüder mit ihren erzkonservativen Ansichten. > > > Dazu gehören antisemitische Verschwörungserzählungen, Leugnung der Shoah, antimuslimischer Rassismus und die Ablehnung der körperlichen Selbstbestimmung von Menschen mit Uterus, sowie regelmäßige Hetze gegen alle Menschen, die sich nicht in einem heteronormativen, binärem Gesellschaftssystem wiederfinden. Folglich unterstützt die katholische Sekte auch die extreme Rechte, beispielsweise, in dem sie Veranstaltungsräume zur Verfügung stellen. > > > Wenn die Piusbruderschaft auch nach einer verwirrten, anachronistischen Sekte klingt, so wirken sie doch weit in die Gesellschaft hinein. Neben ihrem politischen Engagement betreiben sie nämlich Schulen in Deutschland und einigen weitere europäischen Ländern. > > > Wir sind der Meinung, dass damit Schluss sein muss. Fundamentalistische Menschenfeinde angreifen – jederzeit und überall. Für einen kämpferischen 8. März. > > Ende des Bekennerschreibens, zurück zum Artikel der CNA > > > Die 1970 von Erzbischof Marcel Lefebvre gegründete Priesterbruderschaft St. Pius X. (FSSPX) zählt nach eigenen Angaben über 700 Priester, die weltweit in knapp 800 Messzentren wirken und auf allen Kontinenten vertreten sind. > > > Bekannt ist die Gemeinschaft für ihr Festhalten an der überlieferten Liturgie und ihre Kritik an manchen Dokumenten des Zweiten Vatikanischen Konzils sowie nachkonziliaren Änderungen. > > „Liturgie“ bezeichnet die religiösen Rituale im Katholizismus, wie den Ablauf einer Messe. Je nach Auslegung kann aber auch z.B. ein Exorzismus als „Liturgie“ angesehen werden. > > Das Zweite Vatikanische Konzil war ein vom Papst 1962 ausgerufenes Treffen aller wichtigen Geistlichen. Auf dem Treffen wurden Reformen beschlossen, wie das Messen nicht mehr auf Latein gehalten werden müssen, mehr Rechte für Bischöfe und lokale Kirchen, Versöhnung mit dem Islam und dem Judentum, Anerkennung der Religionsfreiheit, Anerkennung der Trennung von Staat und Kirche und Forderung nach einer gesellschaftlichen Gleichberechtigung der Frauen. > > https://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Vatikanisches_Konzil#Ergebnisse_und_Auswirkungen > > > Seit 1985 feiert die Piusbruderschaft in Hamburg wöchentlich Gottesdienst. 1990 wurde das ehemalige Wirtschaftsgebäude zu einem Pfarrzentrum für Veranstaltungen und Bildung umgebaut. > > Manche nennen es Bildung, ich nenne es Indoktrination. > > > Papst Benedikt XVI. hob 2009 die Exkommunikation von vier 1988 unrechtmäßig durch Lefebvre geweihten Bischöfen der Piusbruderschaft auf. > > > Im Jahr der Barmherzigkeit 2015 verfügte Papst Franziskus, dass Priester der Bruderschaft regulär die Lossprechung im Bußsakrament erteilen dürfen. > > Juckt. Was hat das mit dem Angriff zu tun? > > > Seit März 2017 dürfen die Priester auch – eine weitere Erlaubnis von Franziskus – regulär bei Ehenschließungen von Gläubige, die sie seelsorgerisch betreuen, assistieren. > > > Die Antifa wirft der Piusbruderschaft vor, seit ihrer Gründung an einem „christlichen Gottesstaat, basierend auf einer antidemokratischen und rechtsextremen Ideologie“ zu arbeiten. Für die Priester der FSSPX solle „alle weltliche Macht von Gott ausgehen“. > > > Mit „ihren erzkonservativen Ansichten“ würden die Prieser selbst interpretieren „was dieser Gott will“: „Dazu gehören antisemitische Verschwörungserzählungen, Leugnung der Shoah, antimuslimischer Rassismus und die Ablehnung der körperlichen Selbstbestimmung von Menschen mit Uterus, sowie regelmäßige Hetze gegen alle Menschen, die sich nicht in einem heteronormativen, binärem Gesellschaftssystem wiederfinden.“ > > > Die Antifa schließt mit dem Aufruf: „Wir sind der Meinung, dass damit Schluss sein muss. Fundamentalistische Menschenfeinde angreifen – jederzeit und überall.“ > > > Eine Anfrage von CNA Deutsch nach einer Stellungnahme zu dem Vorfall blieb seitens des Erzbistums Hamburg unbeantwortet. > > Zu den Pius X-Brüdern: https://de.wikipedia.org/wiki/Priesterbruderschaft_St._Pius_X.#:~:text=(lateinisch%20Fraternitas%20Sacerdotalis%20Sancti%20Pii,römisch%2Dkatholischer%20Priester%20zu%20widmen. > > > Die Priesterbruderschaft betrachtet sich als Bestandteil der römisch-katholischen Kirche, lehnt aber das Zweite Vatikanische Konzil (1962–1965) und insbesondere dessen Lehren über die Ökumene, Religionsfreiheit, Kollegialität der Bischöfe, die Haltung der Kirche zu den nichtchristlichen Religionen (Erklärung Nostra Aetate) sowie die auf Anordnung des Konzils durchgeführte Liturgiereform ab mit der Begründung, diese Konzilslehren seien „modernistisch“ und stellten einen Bruch mit dem dar, was die Kirche bisher gelehrt habe. > > > Sie strebt eine Erneuerung des Priestertums sowie die „Verbreitung und Wiederherstellung der authentischen katholischen Lehre“ an. > > > Seit 1975 hat die Piusbruderschaft keinen kanonischen Status in der römisch-katholischen Kirche und betreibt ihre Einrichtungen wie Priesterseminare, Priorate und Kapellen ohne Erlaubnis und Kontrolle kirchlicher Behörden der römischen Kurie bzw. der jeweiligen Diözesanbischöfe. > > > In der Vergangenheit traten Priester und Anhänger der Bruderschaft mit antijüdischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung. Ein im Januar 2009 ausgestrahltes Fernsehinterview des mittlerweile ausgeschlossenen Bischofs und Holocaustleugners Richard Williamson führte zu seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung. > > > Für den Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth ist die Piusbruderschaft ein „Fall für den Verfassungsschutz“, da sie einen „katholischen Gottesstaat“ anstrebe.[67] Ihre Beobachtung forderten auch Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Uwe Benneter und Sebastian Edathy (SPD). > > > In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion sah die Bundesregierung im Oktober 2010 keine hinreichenden verdachtsbegründenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Aktivität der Piusbruderschaft, so dass diese nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. > > > Die Priesterbruderschaft St. Pius lehnt das Streben nach Dialog und Kompromiss mit anderen Religionen ab, wenn dieses Streben „ohne Rücksicht auf die Wahrheit“ vor sich gehe. Sie ist überzeugt, dass nur der Katholizismus die „wahre und direkt von Gott geoffenbarte Religion“ sei; richtig verstandener Ökumenismus bestehe darin, „Gottes geoffenbarte Wahrheiten zu verteidigen und die Bekehrung zur wahren Religion zu fördern“. > > > Die Kollegialität bedrohe „die klare hierarchische Struktur der Kirche“. Demokratische Prozesse seien nicht mit der Struktur der Kirche vereinbar. > > > In einer Predigt zu Allerheiligen 1990 im schweizerischen Ecône sagte Lefebvre: > > >„Die Laizität ist der öffentliche Atheismus und das ist eine schwere Sünde. Der Atheismus beruht auf der Erklärung der Menschenrechte. Die Staaten, die sich seither zu diesem offiziellen Atheismus bekennen, befinden sich in einem Zustand dauernder Todsünde.“ > > > Auch der damalige deutsche Distriktobere Franz Schmidberger lehnt in einem 2007 veröffentlichten Beitrag die religiöse Neutralität des Staates ab und plädiert für eine „christliche Gesellschaftsordnung“, in der etwa die Todesstrafe gälte, „keine zivile Ehescheidung“ vorgesehen sei, eine Unauflöslichkeit der Ehe als „einer ihrer Grundpfeiler“ bestehe, „den vorehelichen und außerehelichen Beziehungen“ der „Kampf“ angesagt werde und der „Vertrieb von empfängnisverhütenden Mitteln“ verboten werde, ebenso wie Zinsspekulation, Großbanken, Abtreibung, „Gotteslästerung, Homosexualität und Pornographie“. > > > Er fordert, dass die „Gewalt in Staat und Gesellschaft“ „nicht vom Volke“, nicht „von der Basis“ ausgehen dürfe, „sondern von Gott […] folglich bezeichnet das Volk in Wahlen allein diejenigen, die es regieren sollen, verleiht ihnen aber nicht die Autorität; ebenso wenig kann es Regierungen beliebig absetzen.“ > > > Statt eines Parteiensystems empfiehlt er, dass an deren „Stelle jene christlichen Männer treten, die sich durch sittliche Reife und Lebenserfahrung, durch Gerechtigkeitssinn und Sorge um das Gemeinwohl auszeichnen“. > > > Schon in den 1970er Jahren soll Lefebvre in Predigten Aussagen getätigt haben, wonach die Militärjunta von Argentinien und die Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet vorbildliche Regierungen seien. > > > Lobende Worte fand er auch für die Diktatoren Francisco Franco, António de Oliveira Salazar und Philippe Pétain, dessen Vichy-Regime ein brisantes Verhältnis zum Nationalsozialismus hatte. > > > Er wurde von reaktionären Aristokraten, die die Monarchie befürworteten, und von autoritär-republikfeindlichen Kreisen des Großbürgertums finanziell unterstützt. > > > Die Pariser Kirche Saint-Nicolas-du-Chardonnet, die seit 1977 von Anhängern der Piusbruderschaft genutzt wird, hat sich seither zu einem Zentrum der extremen Rechten entwickelt. Führende Vertreter wie Jean-Marie Le Pen, der Gründer des Front National, haben diese oft besucht, für andere wurden nach ihrem Tod Gedenkmessen abgehalten. > > > Philippe Laguérie, der von 1979 bis zu seinem Ausschluss 2004 Mitglied der Piusbruderschaft war, erklärte 1991, dass der Front National die Partei sei, die am wenigsten weit vom Naturrecht entfernt sei. > > > 1996 zelebrierte er ein Requiem für den verurteilten Kriegsverbrecher Paul Touvier, der Opfer eines Komplotts geworden sei, und erklärte sich zum Anwalt Touviers vor Gott. > > >Vor dem letzten Gericht gebe es „keine Medien, keine Medienkampagnen, keine Lobbys, keine Interessengruppen, weder Kommunisten noch Freimaurer, keine Nebenkläger und keine LICRA“. > > > Der deutsche Distriktobere Markus Heggenberger (1997–2006) war auch Referent des inzwischen aufgelösten Cannstatter Kreises der Stuttgarter FDP, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstufte. > > > Am 2. Juni 2008 sollte der österreichische Rechtsextremist Richard Melisch in der Kirche des Priorats St. Athanasius in Stuttgart – seit 1984 Sitz des deutschen Distriktoberen – ein Referat zu den „Gefahren der Globalisierung“ halten. In der Einladung war von einem „Angriffskrieg“ der Globalisierer und einer „Allianz von Pentagon & Wall Street“ die Rede, die ihre „Welteroberungspläne“ schriftlich veröffentlicht hätten. Kurz vor Beginn wurde der Vortrag abgesagt. > > > Im April 2010 sollte bei der Piusbruderschaft in Stuttgart der Rechtsextremist Walter Marinovic mindestens zweimal über die „Überfremdung und Islamisierung Europas“ referieren. Nach einem entsprechenden Beitrag des Fernsehmagazins Report Mainz wurde die Veranstaltung abgesagt. Nach Recherchen des Magazins war Marinovic bereits in der Vergangenheit bei der Bruderschaft aufgetreten. > > > Am 15. Oktober 2013 stellte die Bruderschaft ihre Niederlassung im italienischen Albano Laziale zu einer Trauerfeier für den nationalsozialistischen Kriegsverbrecher Erich Priebke bereit. > > > Die Totenmesse wurde nach Auseinandersetzungen zwischen rund 500 protestierenden Anwohnern und angereisten Neonazis abgebrochen. > > > Führende Vertreter der Priesterbruderschaft sind öfter mit antijudaistischen und antisemitischen Aussagen hervorgetreten. So schrieb Lefebvre am 31. August 1985 an Papst Johannes Paul II., die Feinde der Kirche seien z. B. Juden, Kommunisten und Freimaurer.[138] Damit griff er das seit 1790 bekannte Motiv einer christentumsfeindlichen Allianz von Juden und Freimaurern auf. > > > 1997 bezeichnete einer der Traditionalistenbischöfe, Bernard Tissier de Mallerais, Juden als Hauptaktivisten beim Kommen des Antichristen. > > > Die belgische Webseite Joods Actueel zitierte eine Passage der US-amerikanischen Website der Piusbruderschaft, wonach das „internationale Judentum“ die christlich-katholische Ordnung zerstören wolle: „Das Geld, die Medien und die internationale Politik sind zu großen Teilen in den Händen der Juden.“ > > > Das Southern Poverty Law Center zählte 2009 zahlreiche Beispiele judenfeindlicher Agitation innerhalb der Piusbruderschaft auf, unter anderem einen Artikel zweier Priester der Bruderschaft, der sich dafür aussprach, Juden in Ghettos zu isolieren, da Juden dafür bekannt seien, Christen zu töten. > > > Der inzwischen von der Bruderschaft ausgeschlossene Richard Williamson vertrat in Reden und Predigten die antisemitische Theorie eines Weltjudentums.[142] Die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion wurde von ihm mehrfach als authentische Informationsquelle bezeichnet.[143] Ferner vertrat Williamson wiederholt israelfeindliche Positionen. > > > Am 12. November 2013 unterbrachen Anhänger der Piusbruderschaft eine katholisch-jüdische Gedenkveranstaltung anlässlich der nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938, die in der Kathedrale von Buenos Aires abgehalten wurde. Der Distriktssuperior der Piusbruderschaft in Südamerika, Christian Bouchacourt, begrüßte die Störung der Veranstaltung und erklärte, katholische Kirchen dienten nicht dem Kult anderer Religionen. > > > 1987 verteidigte der Priester Philippe Laguérie den Vorsitzenden des Front National, Jean-Marie Le Pen, mit den Worten, dieser sei ein Opfer des „jüdischen Finanzkapitals“, das Frankreich seit 45 Jahren tyrannisiere. Die Thesen der Holocaustleugner Henri Roques und Robert Faurisson seien „absolut wissenschaftlich“. Le Pen hatte zuvor den Holocaust in Frage gestellt. > > > Weiter behauptete Abrahamowicz, „wenn Williamson den Völkermord an den Armeniern geleugnet hätte, wäre nichts passiert“. Im Februar 2009 schloss ihn die Piusbruderschaft wegen dieser Äußerungen aus. > > > Am 5. Februar 2009 erklärte er in einem Interview, der islamische Prophet Mohammed habe nachweislich mit einem acht- oder neunjährigen Mädchen „geschlechtlichen Umgang gepflegt“. Man könne ihn daher heute als „Kinderschänder“ bezeichnen.[162] Am selben Tag bedauerte er diese Aussage, warf den Medien aber zugleich vor, Aussagen aus der Piusbruderschaft bewusst zu verzeichnen, und stellte Medienkontakte deshalb ein. > > > Die Schulen der Bruderschaft sollen nach ihrem deutschsprachigen Mitteilungsblatt vom Juli 2005 „nicht nur Wissen vermitteln, sondern ebenso auf die Erziehung und Charakterbildung der Schüler Wert legen“. > > > Der „katholische Lehrer“ müsse die „Hauptirrlehren unserer Zeit“ erklären, ohne diese „zu loben“ oder gar „anzunehmen“. Schüler müssten sich mit den Lehren von Martin Luther, René Descartes, David Hume, Immanuel Kant, Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Jean-Paul Sartre in der Weise beschäftigen, wie sich Medizinstudenten mit Krankheiten beschäftigen: mit dem Ziel, diese Krankheiten dann bekämpfen zu können. > > Die haben in Deutschland aktuell 8 Schulen und Kindergärten. > > https://fsspx.de/de/schulen-0 > > > Für ihre Bekenntnisschulen beruft sich die Piusbruderschaft auf die Erziehungsenzyklika Divini illius magistri von Papst Pius XI. Es sei wichtig, die Werte der „traditionellen katholischen Kirche“ an Kinder weiterzugeben. Ziel sei es, „frohe, selbstständige junge Menschen heranreifen zu lassen, die gelernt haben, ihr Leben auf der Grundlage christlicher Überzeugung und Selbstbeherrschung zu gestalten.“ Besonderer Wert werde auf „Ehrfurcht vor Gott und den Nächsten, Disziplin, Höflichkeit, Ordnung und die Vermittlung der abendländischen Kultur gelegt“. > > > Zum Christopher Street Day veranstaltete die Piusbruderschaft am 28. Juli 2007 in Stuttgart eine Gegendemonstration. > > > Ihre Anhänger versammelten sich mit Protestplakaten mit Aufschriften wie „AIDS – Geißel der Unzucht“ und beteten zur „Wiedergutmachung der Perversion und Übertretung des 6. Gebotes des Dekalogs: ‚Du sollst nicht Unzucht treiben.‘“ öffentlich den Rosenkranz. > > > Niemand verteidige mehr „die christlichen Werte, wie Familie, Treue, Keuschheit. Dafür müssen unsere Kinder ansehen, wie pervers Erwachsene sein können.“ > > > Auch gegen den CSD am 1. August 2009 in Stuttgart veranstaltete die Piusbruderschaft eine Mahnwache. > > > In einem ursprünglich auf den Internetseiten der Priesterbruderschaft in Kanada veröffentlichten und inzwischen dort wieder gelöschten Hirtenbrief vom September 2001 sprach sich Richard Williamson gegen höhere Bildung und Selbstbestimmung für Frauen aus: > > > „Fast kein Mädchen sollte zu irgendeiner Universität gehen. […] Aber wo finden weiterführende Mädchenschulen dann ihrerseits weibliche Lehrkräfte, wenn kein Mädchen mehr ein Studium absolviert? Man braucht keine Universität, um das meiste von dem zu lernen, was Mädchen unterrichtet zu werden brauchen, zum Beispiel Hauswirtschaft, Einrichtung und Unterhalt eines Heims, Pflege und Erziehung der Kinder, die geistige und soziale Vorbereitung auf die Ehe.“ > > > In einer mit den Piusbrüdern verbundenen Schule in Kansas wurde einer Schiedsrichterin die Tätigkeit verboten, da Frauen keine Autorität gegenüber Männern ausüben sollten. > > > Die COVID-19-Pandemie wird von der Piusbruderschaft als „Lektion Gottes“ interpretiert. Bezüglich der Impfung gegen COVID-19 stellte der Distriktssuperior für Österreich, Stefan Frey, fest, man müsse von einer „moralischen Bedenklichkeit der derzeitigen Covid-Impfung sprechen [...] und [...] mahnen, sich der Impfung nicht zu unterziehen, ausgenommen im Fall einer echten Notlage“. > > > e“. Die Entwicklung von Impfstoffen, so Frey, hänge mit Abtreibungen zusammen. Wer sich impfen lasse, unterstütze „die abscheulichen Machenschaften einer skrupellosen Pharmaindustrie“. > > Was? > > > Im Mai 2017 wurde Christophe R., ein Priester der Piusbruderschaft, in Frankreich wegen Vergewaltigung von drei Lehrerinnen in einer von den Piusbrüdern geführten Schule bei Paris im Jahr 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt. Der Fall sei innerhalb der Bruderschaft zwar geahndet, aber nicht an die Justiz gemeldet worden, erklärte Christian Thouvenot, Generalsekretär der Bruderschaft in der Schweiz. Man sei sich der Schwere der Fälle nicht bewusst gewesen. > > Ha, ja dann ist ja gut. Man dachte ja er hätte die Frauen nur ein bisschen vergewaltigt, dass er sie ganz viel Vergewaltigt hat, konnte ja keiner ahnen. > > > Im Jahr 2017 wurde der Walliser Bruderschaftspriester Frédéric A. in Belgien wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Justiz war der Fall von Seiten der Bruderschaft nicht gemeldet worden, da Juristen, die die Piusbruderschaft damals berieten, keine Verpflichtung dazu sahen. > > > Nach einem Bericht der Zeitung Le Temps vom 13. Januar 2024 weist eine Betroffeneninitiative darauf hin, dass es in der Bruderschaft etwa 60 „problematische Priester“ (von insgesamt etwa 600 Priestern) gebe, die in Europa und weltweit straffällig wurden; ein Täter solle in Gabun über 30 Kinder missbraucht haben, im Juni 2023 sei ein Mitglied von einem französischen Gericht wegen Missbrauchs und Übergriffen mit 27 jugendlichen Betroffenen zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt worden. > > > Der Religionssoziologe Josselin Tricou (Lausanne) erläuterte, dass die Piusbruderschaft externe Instanzen völlig ablehne, „da sie die Kirche für eine heilige, vollkommene und autarke Gesellschaft hält, die über alles verfügt, was sie braucht, um sich um sich selbst zu kümmern, wie etwa ein Strafrecht oder Gerichte“. > > > Man sehe sich daher nicht verpflichtet, staatlichen Behörden Rechenschaft abzulegen. Missbrauch in den eigenen Reihen werde Einzeltätern angelastet, systemische Aspekte würden geleugnet. > > > Der traditionalistische Priester Juan María Fernández y Krohn, der 1982 in Fátima einen gescheiterten Mordanschlag auf Papst Johannes Paul II. verübte, war bereits 1979 wegen „geistiger Instabilität“ und Kritik an Erzbischof Lefebvre aus der Piusbruderschaft ausgeschlossen worden.

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> Links im Bild „Vice-President“ des MC Großefehn, rechts Reinhard Heydrich, SS-Obergruppenführer, ganz rechts der „Sergeant at Arms“ des MC > > https://www.oz-online.de/artikel/1451459/Ostfriesische-Rebellen-tragen-Nazi-Symbole-Polizei-merkt-nichts

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> > Zusendung einer antifaschistischen Recherchegruppe. Kontakt: recherche_rheinmain [at] systemli [dot] org, PGP-Key > > > Am 26. Januar 2024 fand in einem Restaurant auf dem Frankfurter Römerberg ein rechtes Vernetzungs- und Fundraising-Treffen statt. Der einzige Referent war der hessische AfD-Landessprecher Andreas Lichert. > > > Ort war die »Römerstube« im ersten Stock des Restaurants »Schwarzer Stern«. Es nahmen zwischen 50 und 60 Personen teil. > > > Der Kontext der Veranstaltung, von der Fotos vorliegen, war bislang nicht bekannt. Diesen reichen wir hiermit gern nach. > > Fotos: https://www.dokunetzwerk.org/2024/01/26/rechtes-vernetzungstreffen-in-frankfurt/ > > > Die Veranstaltung wurde von der Frankfurter Tafelrunde ausgerichtet. Die Gruppe besteht bereits seit 1953. > > > Sie steht für eine »abendländische« und rechtskonservative Politik unter Einbeziehung von extremen Rechten. In ihrem Kreis treffen sich vornehmlich Personen aus Wirtschaft und Kultur, die bereit sind, entsprechende Gruppen zu fördern. > > > Die Frankfurter Tafelrunde kam Anfang der 2000er Jahre in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass zu ihren Treffen Vortragende aus den Reihen der österreichischen FPÖ und der sogenannten »Neuen Rechten« eingeladen worden waren. > > > **Unter ihnen war beispielsweise Karlheinz Weißmann, damaliger Leiter des Instituts für Staatspolitik, das als »Denkfabrik« der extremen Rechten in Deutschland gilt. ** > > > Nachdem die Aktivitäten der Tafelrunde öffentlich wurden, stellte sie ihre Aktivitäten »offiziell« ein, **führte sie jedoch offensichtlich im Geheimen weiter. ** > > > Einladungen zu ihren Treffen erhielt nur noch ein enger Kreis von Mitgliedern und Vertrauten, über Veranstaltungen wurde nicht mehr öffentlich berichtet. > > > Die »Tafelrunde«, die sich am vergangenen Freitag traf, versteht sich explizit als Weiterführung der alten Struktur. > > > Die Anzahl der Mitglieder dürfte derzeit zwischen 50 und 100 liegen. Die »Römerstube« im Schwarzen Stern wird von ihnen erst seit wenigen Jahren genutzt, die Treffen finden – soweit bekannt – höchstens einmal im Monat statt. > > > In den vergangenen Jahren sollen vor der Frankfurter Tafelrunde unter anderem Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen aufgetreten sein. > > > Andreas Lichert aus Bad Nauheim, der Referent am vergangenen Freitag, ist ein Vertreter des neofaschistischen »Flügels« der AfD. > > > Von 2007 bis 2018 war er Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik, dem Trägerverein des Instituts für Staatspolitik (IfS). > > https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_für_Staatspolitik > > > Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufen die Gruppierung als „gesichert rechtsextrem“ und als verfassungsfeindlich ein. > > > Das Institut ist verbunden mit dem gemeinnützigen Verein für Staatspolitik. > > > Das Institut wurde im Mai 2000 von Götz Kubitschek, Karlheinz Weißmann und dem Rechtsanwalt Stefan Hanz gegründet.[6] > > >Die Gründer gehören zum Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit, mit der das Institut bis 2014 eng zusammenarbeitete. > > > Zusammen mit dem IfS gründete Kubitschek den Verlag edition antaios, den er leitet. > > > Seit 2003 vertreibt die Edition Antaios (seit 2012 Verlag Antaios) das Magazin Sezession sowie thematische „Studien“ und „Sonderhefte“, etwa zu Pegida. > > > - > > > > Die Organisatorinnen der Frankfurter Tafelrunde sind Rüdiger Graf von Luxburg und Astrid Gräfin von Luxburg. > > > Letztere fungierte auch als Gastgeberin am 26. Januar und stellte den Referenten Andreas Lichert den Anwesenden vor. > > > Das Ehepaar lebt in Sien bei Idar-Oberstein, doch sind beide eng mit dem Rhein-Main-Gebiet verbunden. Beide betreiben eine Agentur für »Kultur-Erlebnisse« für ein betuchtes Klientel: Historische Dinner-Serien, Magie-Abende mit dem Weltmeister der Zauberkunst, Ausstellungsführungen mit Sektumtrunk und Derartiges mehr. > > > Möglicherweise verbinden die beiden in der Organisierung der Tafelrunde-Treffen auch Politik mit Geschäft. Als feste Kooperationspartnerinnen ihrer Kultur-Agentur nennen sie: Die Hessische Hausstiftung, die Kulturstiftung des Hauses Hessen, die Goethe-Universität, die Villa Rothschild, das Falkenstein Grand, die Kulturregion Frankfurt RheinMain, die Städte Bad Vilbel und Neu-Isenburg mit ihrem Verein für GHK, den Hapag Lloyd Cruises Club, die Stiftung Polytechnische Gesellschaft Frankfurt, die Werner Reimers Stiftung Bad Homburg, die Museen Giersch und Kronberger Malerkolonie sowie zahlreiche weitere Kulturinstitutionen der Region. > > > Beide haben Honorarprofessuren inne: Er lehrt Baugeschichte an der Frankfurt University of Applied Sciences, sie doziert ebenda Architektur- und Kulturgeschichte und überdies auch an der Hochschule Geisenheim. > > > Der Kronberger Bote, ein wöchentlich erscheinendes Anzeigen- und Lokalblatt, widmete den beiden erst am 18. Januar 2024 einen ausführlichen Artikel unter der Überschrift: »Kunstvermittlung, die seit 20 Jahren nicht von der Stange ist – Das Ehepaar von Luxburg ist eine feste Größe im Kulturbetrieb.« > > > Hier findet sich auch der Hinweis auf das nächste »Kaiser-Friedrich-Dinner« mit erlesenen Speisen, das die beiden ausrichten. Es steigt am 1. Februar 2024 im »Gasthaus Adler« in Kronberg. > > > Hier stehen die beiden sicher auch für Auskünfte zu ihrem politischen Treiben zur Verfügung. > > > Nun gilt es herauszufinden, wer alles zum erlesenen Kreis der Tafelrunde gehört. **Der AfD-Politiker Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda, der auch am 26. Januar teilnahm, dürfte dort Mitglied sein. ** > > > Hohmann saß von 1998 bis 2003 für die CDU im Bundestag. Nach einer antisemitischen Rede am 3. Oktober 2003 wurde er aus der Fraktion und später auch aus der CDU ausgeschlossen. > > > Hohmann hatte Juden und Jüdinnen als Strippenzieher des Bolschewismus ausgemacht und gesagt: »Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der ›Täterschaft‹ der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ›Tätervolk‹ bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.« > > > **Im Jahr 2016 trat Hohmann der AfD bei und zog über deren Liste erneut in den Bundestag ein; 2017 bis 2021 war er AfD-Abgeordneter. ** > > > Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Neonazi im Jahr 2019 gab er der CDU eine Mitschuld an dem Verbrechen, da die Partei den »Massenzustrom an Migranten« nicht verhindert habe. > > > Auch Andreas Lichert war in der Vergangenheit durch antisemitische Aussagen aufgefallen. Im Mai 2022 sorgte er für einen Skandal, als er in zwei Landtagsreden eine »Hochfinanz« bzw. »internationale Hochfinanz« für Preissteigerungen und für Klimaschutzpolitik verantwortlich machte. > > > Der Begriff »Hochfinanz« dient antisemitischen Bewegungen seit über 100 Jahren als Chiffre für eine angebliche internationale jüdische Finanzmacht und eine »jüdische Weltverschwörung«. > > > Die Schrift »Kampf gegen die Hochfinanz« von 1919 bildete eine Grundlage der Wirtschaftspolitik der NSDAP. > > > Somit ist der Begriff, dessen sich Lichert in seinen Landtagsreden bediente, ideengeschichtlich im Antisemitismus und Nationalsozialismus verankert. > > > Ein geheimes Treffen in ähnlicher Konstellation fand am 25. November 2023 in Potsdam statt. Seitdem dürfte allen klar sein, wohin die Politik der AfD steuert. > > > Ob Lichert in seinem Vortrag am 26. Januar in der »Römerstube« ebenfalls einen Plan zur (»Remigration« genannten) massenhaften Vertreibung von hier lebenden Menschen vorstellte, ob er überhaupt auf das Stichwort »Remigration« einging, ist nicht bekannt. > > > Es ist auch unerheblich. Lichert und sein Kreisverband Wetterau sind seit Jahren Propagandisten der »Remigration«. > > > So fand am 7. April 2019 in Ortenberg im Wetteraukreis eine AfD-Veranstaltung unter dem Titel »Re-Migration und De-Islamisierung« statt. > > > Die seiner Eröffnungsrede sagte Lichert: »Re-Migration und De-Islamisierung sind natürlich heiße Eisen. Das ist uns natürlich vollkommen bewusst und uns ist natürlich auch bewusst, dass gerade jetzt die Augen der Öffentlichkeit und die professionellen Augen des Verfassungsschutz auf uns gerichtet sind. Aber die Antwort kann doch niemals sein, dass wir jetzt vor den entscheidenden Schicksalsfragen unseres Landes, unseres Volkes, unseres Kontinents zurückweichen nur um den Kriterien der De-facto-Herrschenden zu genügen. [Applaus] Nein meine Damen und Herren, ich glaube, es ist tatsächlich absolut notwendig, dass wir gerade jetzt in dieser Phase diese Themen weiterhin aufgreifen und dass wir auch gerade jetzt in dieser Phase deutlich machen, was unsere Haltung ist.« > > > Seit dem Treffen in Potsdam reißen die antifaschistischen Proteste nicht ab. Am 20. Januar standen knapp 40.000 Menschen auf dem Römerberg und dem Paulsplatz, um klarzumachen: »Nie wieder ist jetzt!«. > > > Am Abend des 26. Januar zogen unter dem Motto »Jugend gegen Faschismus« und organisiert von Fridays for Future an die 3.000 Personen durch die City. > > > Während der Demonstration wurde das Treffen im Schwarzen Stern bekannt, und so wurde die Abschlusskundgebung spontan zum Römerberg verlegt, um dagegen zu protestieren. > > > **Die Demonstration löste sich jedoch schnell auf, nachdem die Polizei den Anwesenden mitgeteilt hatte, dass im Schwarzen Stern ein Treffen von internationalen Messegästen stattfinden würde. ** > > > Diese Aussage war schlichtweg falsch. Entweder hatte die Polizei keine Ahnung über das Treffen und nahm eine unwahre Angaben der Veranstalterinnen für bare Münze. > > > Oder sie hat bewusst eine falsche Information gestreut, um weiteren Protest zu verhindern. Damit hätte sie sich willentlich zu einem politischen Akteur auf Seiten der Rechten gemacht. > > > **Unter den Teilnehmenden der Tafelrunde flackerte kurz Panik auf, als sie bemerkten, dass sich der Protest gegen sie richtete. ** > > > Doch sie beruhigten sich, als die Antifaschist*innen abzogen. Die Sprechchöre »Ganz Frankfurt hasst die AfD« hatten nur kurz gestört. Alle nahmen wieder Platz und Lichert setzte seine Rede ungerührt fort. > > > Wir stellen hier eine Übersicht der Teilnehmenden des Treffens der Frankfurter Tafelrunde vom 26. Januar 2024 bereit. > > > Hinweise zu den Teilnehmenden nehmen wir unter recherche_rheinmain [at] systemli [dot] org entgegen. Alternativ können sie an jede Antifa-Gruppe in Frankfurt geschickt werden. > >

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> Neun Angeklagte und keine einzige Verurteilung: Das ist die Bilanz des ersten Prozesses gegen eine Gruppe von Neonazis, die in Chemnitz Jagd auf politische Gegner gemacht hatte. Unter den Attackierten waren SPD-Mitglieder aus Marburg. > > "Ich hatte noch nie so ein Panikgefühl", erinnerte sich die junge Frau. "So ein krasses Gefühl der Unsicherheit." Die Studentin war am 1. September 2018 von Marburg nach Chemnitz gereist, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Es war der Tag des großen Schulterschlusses von AfD, Pegida und militanter Neonazi-Szene, als nach dem tödlichen Messerangriff eines Geflüchteten Tausende Rechte in der sächsischen Großstadt aufmarschierten. > > [...] > > Ein Mann, der einzige mit Migrationshintergrund in ihrer Gruppe, sei gejagt worden. Andere wurden geschubst und geschlagen. Bereits zuvor hatten die Rechtsextremen auch andernorts in der Stadt Menschen angegriffen und verletzt, die sie für ihre Gegner hielten, begleitet von Schlachtrufen wie "Adolf Hitler Hooligans". > > [...] > > Nach acht Verhandlungstagen endete am Freitag in Chemnitz der erste von drei Prozessen, in die die Anklagebehörde den Komplex aufgeteilt hat – und es konnte nach der Beweisaufnahme mit den erschütternden Aussagen der zahlreichen Betroffenen kein Zweifel mehr bestehen, dass die Hetzjagd so stattgefunden hatte wie von der Staatsanwaltschaft angenommen. Dennoch wurde niemand verurteilt. > > Statt ursprünglich neun Angeklagten saßen am Ende gerade noch drei auf der Anklagebank, die Staatsanwalt Thomas Fischer lediglich als "Mitläufer" einstufte. "Ich gehe nicht davon aus, dass sie Rädelsführer waren oder massiv am Geschehen beteiligt waren", sagte der Anklagevertreter am Freitag und bot an, das Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen. > > Einzige Voraussetzung: ein Geständnis. Nach kurzer Bedenkzeit gingen Timo B. (30) aus Braunschweig, Mark B. (26) aus Rostock und Marcel W. (44) aus Chemnitz darauf ein. Über ihre Verteidiger räumten sie in dürren Worten ein, dabei gewesen zu sein, aber selbst nicht zugeschlagen zu haben. Bedauern über die Tat oder Distanzierung von der rechten Szene? Fehlanzeige. > > Verfahren gegen Zahlung von 1.000 Euro eingestellt > > Marcel W. hatte bei der Polizei noch recht freimütig zugegeben, dass die Gruppe "auf der Suche nach Antifa-Leuten" gewesen sei und dass er als Ortskundiger den Weg gewiesen habe. Nicht einmal das wiederholte er jetzt. Dem Gericht jedoch reichten diese Geständnisse. Gegen Zahlung von jeweils 1.000 Euro für gemeinnützige Zwecke würden die Verfahren eingestellt, verkündete Strafkammervorsitzender Jürgen Zöllner. > > Die gleichen Konditionen hatte das Gericht am zweiten Verhandlungstag schon Rico W. (34) aus dem Erzgebirge gewährt, der von sich aus seine Tatbeteiligung gestanden hatte – verbunden mit der Beteuerung, auf keinen Fall rechtsextrem zu sein: "Ich gehöre zu keiner Neonazigruppe, ich war ein besorgter Bürger." > > [...] > > Und sein Kampfsportkumpel Pierre B. (31), verurteilter Gewalttäter und gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" in Braunschweig, befand sich wegen angeblicher Suizidgefahr in der Psychiatrie. Im Internet sollen zum Jahreswechsel allerdings Bilder aufgetaucht sein, die ihn bei einer Silvesterfeier mit seinem Braunschweiger Gesinnungsgenossen Lasse R. (25) zeigen. > > [...] > > Eine Entschuldigung oder Erklärung bekam weder sie noch irgendein anderer der Betroffenen. Richter Zöllner verlor kein Wort über die lange Verfahrensdauer, auch nicht, als er die Verfahrenseinstellung verkündete. Von einem "demokratischen Totalausfall des Gerichts" sprach Nebenklageanwältin Kati Lang im Anschluss. > > Auch der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) reagierte mit scharfer Kritik. "Die fatale Botschaft dieser verschleppten Strafverfolgung ist leider kein Einzelfall", erklärte Sprecherin Heike Kleffner. "Hier zeigt sich, dass Menschen, die sich Neonazis und rassistischen Mobilisierungen entgegenstellen, nicht auf eine konsequente Strafverfolgung hoffen können, wenn sie dabei angegriffen werden."

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> >Er schrieb ihr Mails und vermittelte ein Abendessen mit einem Kabarettisten: Sahra Wagenknecht berichtet von Kontakten zum berüchtigten Rechtsextremisten Gernot Mörig. Von seiner Gesinnung will sie nichts gewusst haben. > > > In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz wurde am Mittwochabend über das jüngst enthüllte Geheimtreffen von Neonazis, Rechtsradikalen und Rechtskonservativen im November in Potsdam gesprochen. Dabei fiel auch der Name Gernot Mörig, der einer der Initiatoren des Treffens war. Wagenknecht erklärte daraufhin: »Ich kenne den.« > > > Mörig habe ihr »nette Mails« geschrieben, berichtete die Gründerin der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht«, und das über Jahre. Und er habe ihr vor etwa zehn Jahren ein Abendessen »mit einem linken deutschen Kabarettisten« vermittelt. Mörig habe an dem Abendessen auch selbst teilgenommen. »Ich wusste nicht, dass das ein Rechtsradikaler ist«, betonte Wagenknecht. »Jetzt werde ich mit diesem Mann keinerlei Kontakte mehr haben.« > > > Bei dem Kabarettisten handelte es sich offenbar um Volker Pispers, wie sich auf Nachfragen der anderen Talkgäste, »Welt«-Vizechefredakteur Robin Alexander und »Correctiv«-Reporter Marcus Bensmann, herausstellte. »Correctiv« hatte das Potsdamer Rechten-Treffen enthüllt. > > > Mörig habe sich seinerzeit bei der Kontaktaufnahme zu ihr auch auf einen gemeinsamen Bekannten berufen: Max Otte. Otte war damals in der CDU. Später wurde er Vorsitzender der rechtskonservativen »Werteunion«, 2022 trat er als Bundespräsidentenkandidat für die AfD an.

https://www.antifa-kiel.org/events/antifa-demo-rassistische-deportationsstrategen-zur-rechenschaft-ziehen-nazi-heilpraktiker-pless-aus-der-deckung-holen/

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> > Der MdB-Mitarbeiter Mario Müller will eine rechte »Fahndungsplattform« betrieben und sich ins Antifa-Ost-Verfahren eingemischt haben > > > Am Mittwoch hat Correctiv in einer Lesung im Berliner Ensemble seine Recherchergebnisse zum sogenannten Düsseldorfer Forum szenisch dargestellt. Über diesen geheimen Gesprächskreis von AfD-Politikern und Rechtsextremen berichtete das Recherchezentrum erstmals vor einer Woche. Demnach hat sich das Düsseldorfer Forum am 25. November in Potsdam **zum fünften Mal getroffen **und dabei die massenhafte Vertreibung von Migranten besprochen. > > > Bei der Darstellung am Mittwoch hat Correctiv einige bis dahin unveröffentlichte Details zu dem Geheimtreffen bekannt gemacht. > > >Dabei geht es um Mario Müller und seine mögliche Verwicklung in das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren. > > > Müller ist Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt und war eine jahrelang eine Führungsfigur der Identitären Bewegung. > > > Als Reporter schrieb er auch im stramm rechten Magazin »Compact«. Wegen Körperverletzung ist Müller mehrfach vorbestraft. > > > Laut Correctiv behauptete Müller auf dem Düsseldorfer Forum, für einen gewaltsamen Übergriff auf den ehemaligen linken Aktivisten Johannes Domhöver mitverantwortlich zu sein. > > > Domhöver wurde 2021 von zwei Betroffenen als sexuell und psychisch gewalttätig geoutet; die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung eröffnet und später eingestellt. > > > Wohl wegen des Outings in Berlin zog Domhöver anschließend nach Warschau und arbeitete dort in einer Kindertagesstätte als Erzieher. > > > Zu diesem Zeitpunkt war Domhöver auch einer der Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren. Ihm und den später verurteilten Linken wurde vorgeworfen, seit 2018 gezielt Jagd auf Neonazis gemacht zu haben. > > > Während des Verfahrens wechselte Domhöver jedoch die Seiten und sagte als Kronzeuge umfassend gegen Lina E. und andere Mitangeklagte aus. > > > Dafür kam er mit einer Bewährungsstrafe davon und profitiert nun von einem Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes. > > > Im Thüringer Untersuchungsausschuss Politische Gewalt hat der Kronzeuge es so dargestellt, dass persönliche Gründe und seine Ächtung in der linken Szene den Ausschlag für seine Kooperation mit den Behörden gegeben hätten. > > > Auf dem Düsseldorfer Forum behauptete der AfD-Mitarbeiter Müller demgegenüber, er habe dafür gesorgt, dass Domhöver die Seiten wechselte. > > > **Müller habe den Aufenthaltsort von Domhöver im November 2021 herausgefunden und an »polnische erlebnisorientierte Fußballkreise« weitergegeben. ** > > > Daraufhin sei dieser von einem Schlägertrupp verprügelt worden und habe einen Nervenzusammenbruch erlitten, soll Müller auf dem Düsseldorfer Forum gefeixt haben. > > >Das Domhöver tatsächlich verletzt wurde, ist in sozialen Medien dokumentiert. > > > Mutmaßlich ereignete sich der Vorfall am Rande des Nationalfeiertags in Polen am 11.November 2021, bei dem wie jedes Jahr Rechtsextreme in der polnischen Hauptstadt aufmarschierten. Domhöver soll an dem Tag an einer Gegendemonstration teilgenommen haben. > > > Auf dem Geheimtreffen in Potsdam soll Müller der Correctiv-Recherche zufolge außerdem gesagt haben, zusammen mit einem anderen rechten Aktivisten eine »politische Fahndungsplattform« zu betreiben. > > > Gemeint ist der reichweitenstarke Account »Dokumentation Linksextremismus« auf X (vormals Twitter) mit derzeit rund 14 000 Followern. > > > **Der Account hat Details über linke Akteure, Politiker und Journalisten mit Klarnamen oder Fotos verbreitet. ** > > > Mehrfach wurden auch Interna gepostet, die aus Behörden stammen könnten, über diese berichteten anschließend rechte Medien und die Springer-Presse. > > > In einem Fall konnte Correctiv den Informationsfluss nachzeichnen: Am 18. Oktober 2023 wurde auf »Dokumentation Linksextremismus« ein Dokument der Staatsanwaltschaft Dessau veröffentlicht, wonach gegen Lina E. auch wegen versuchten Mordes ermittelt wird. > > Dessau. Da war doch was. > > > Diese Informationen hatte zwei Tage später unter anderem die »Bild«-Zeitung aufgegriffen. Ein Scoop für Müller, der sich selbst der »Gewalt und Medienarbeit« verschrieben habe, schreibt Correctiv. > > > Vorläufig ist damit aber Schluss: Am Mittwoch wurde der Account »Dokumentation Linksextremismus« von seinen Betreibern auf X für die Öffentlichkeit gesperrt. > > Das überrascht mich jetzt echt. > > > Offline sind damit auch Postings zu Antifaschisten, die in Budapest wegen Angriffen auf Nazis beim »Tag der Ehre« im Februar 2023 gesucht werden oder bereits inhaftiert sind. > > > Hierzu hatte »Dokumentation Linksextremismus« ebenfalls Details und Fotos linker Aktivisten veröffentlicht, die aus unbekannten, womöglich behördlichen Quellen stammten. > > > Auch in diesem Fall hatte die »Bild« die Betroffenen dann in der Zeitung geoutet und als »Hammerbande« bezeichnet. > > Natürlich hat sie das. > > > Warschau und Budapest waren nicht die einzigen Orte, an denen Müller im europäischen Ausland aktiv war. > > > 2020 war der Identitäre mit mehreren Dutzend europäischen Neonazis und rechten Influencern nach Lesbos gereist, um ankommende Boote von Geflüchteten zu behindern. > > Wie menschlich abstoßend kann man sein? > > > Auf Fotos inszenierten sie sich als Verteidiger der griechischen Grenze. > > > Auch Martin Sellner, ein Hauptredner des Düsseldorfer Forums, war bei dem rechtsextremen Ausflug an die EU-Außengrenze dabei. > > > Ungestört blieben die Rechtsextremen aber nicht: Die Reisegruppe wurde von Antifaschisten angegriffen, wie Fotos verschiedener Accounts auf X belegen. > > Das ist sehr tragisch.

Wie weit die krisenbedingte Verrohung des deutschen Bürgertums bereits vorangeschritten ist, zeigt sich besonders deutlich an der Debatte um Flucht und Migration. Fast alle Parteien kopieren die AfD, und Leitmedien propagieren offen Sozialdarwinismus.

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> > Dortmund – Der verurteilte militante Neonazi Steven Feldmann wird nun EU-weit per Haftbefehl gesucht. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund auf Anfrage von Fr.de von Ippen Media mitteilte, habe man „mittlerweile einen europäischen Haftbefehl erwirkt“. > > > Feldmann hätte eigentlich, so berichten es die Tageszeitungen taz und Neues Deutschland übereinstimmend, seit Mitte November in Haft und seit Anfang Dezember vor dem Landgericht Chemnitz auf der Anklagebank sitzen müssen. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung, Betrug, Beleidigung und Bedrohung war der 29-Jährige demnach zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. > > > Die Haftstrafe trat Feldmann nie an. Deshalb war der Neonazi seit Mitte November deutschlandweit zur Fahndung ausgeschrieben. > > >Unter rechtsextremen Straftätern ist das kein Einzelfall. Aus einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner an das Bundesinnenministerium geht hervor, dass die Strafverfolger zum Stichtag 29. September nach 597 Rechtsextremen fahndeten. > > > Davon wurden 156 Neonazis wegen eines „Gewaltdeliktes“ gesucht. Der Fall Feldmann zeige „einmal mehr, dass der Fahndungsdruck gegenüber der extremen Rechten zu gering ist“, schrieb Renner auf bluesky. Am Mittwoch (20. Dezember) forderte sie im Neuen Deutschland noch den inzwischen ergangenen europäischen Haftbefehl. > > > Feldmann versuchte sich in den letzten Monaten immer wieder als Influencer auf der Videoplattform TikTok. Dort versuchte er sich als „umgänglicher Neonazi von nebenan“ zu präsentieren. Das schrieb Zeit Online über ihn. > > > Auf Social Media lassen sich auch Teile seines Lebens kurz vor der Flucht rekonstruieren. Reisen zu Rechtsextremen in Serbien, Bulgarien und „einen Ausflug nach Belgien und Frankreich“ will das Neue Deutschland auf Feldmanns inzwischen privaten Instagram-Profil dokumentiert haben. > > > An seinem letzten Tag, den er in Freiheit verbringen durfte, postete er: „Morgen ist dann der Tag der Tage, dann wird man hier erst mal nichts von mir lesen und hören. Bis bald“. Heute kann das als Abschiedsnachricht in den Untergrund, statt ins Gefängnis gelesen werden. > > > Kontakte zu Neonazi-Netzwerken, die ihm das Untertauchen ermöglichen, hat Feldmann genug. Innenpolitikerin Renner rechnet ihn der rechtsextremen Kampfsportszene um das „Kampf der Nibelungen“-Kampfsportturnier zu und sieht Kontakte zu den „Hammerskins“. > > > Beide Organisationen sind in Deutschland verboten. Ihr „Netzwerk ist offenbar immer noch tragfähig“, schrieb die Politikerin. > > > In Kontakt stehen Neonazi-Gruppierungen längst international. Beim „Kampf der Nibelungen“ und seinen Nachfolgeveranstaltungen treffen sich Gleichgesinnte aus ganz Europa, erklärte der Experte Robert Claus in der Zeit. > > > Auch die Hammerskins sind global vernetzt. Ohnehin gilt die Dortmunder Neonaziszene laut Neuem Deutschland als bestens international vernetzt. Die Fähigkeit der Netzwerke, Straftäter im Untergrund zu verstecken, sollten seit den NSU-Morden nicht mehr unterschätzt werden. > > > Im Chemnitz hätte Feldmann der Prozess wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Angriffen auf Gegendemonstranten am Rande der rechtsextremen Demonstration 2018 gemacht werden. Doch das ist aufgeschoben, bis man „seiner habhaft werden konnte“, schrieb eine Sprecherin des Gerichtes unserer Redaktion. Feldmann ist in Chemnitz einer von insgesamt 27 Angeklagten, die sich wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen verantworten müssen, berichtete die taz. > > > Die rechten Demonstrationen folgten damals auf die Tötung eines Deutschkubaners, für die ein Syrer später zu fast zehn Jahren Haft verurteilt wurde. > > > Der strammrechte ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) leugnete damals die „Hetzjagden“ auf Gegendemonstranten und Migranten, die Neonazis trieben. > > > Auch am Amtsgericht in Dortmund würde man Feldmann gerne wieder habhaft werden. Dort laufen noch mehrere Verfahren gegen Feldmann. Eine genauere Antwort auf eine fr.de-Anfrage zu Details dieser Verfahren steht noch aus. Ein Untersuchungshaftbefehl gegen Feldmann wurde laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dortmund 2021 vom Oberlandesgericht Hamm aufgehoben.

Der Wahlsieg des selbsternannten Anarchokapitalisten Javier Milei wird von Rechtslibertären weltweit gefeiert. Erfolg hat dieser marktliberale Extremismus, weil andere Formen, die sich verschärfende Krise zu bewältigen, gescheitert sind – nicht nur in Argentinien.

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> > > > > Statement de Katapults: > > > > > > > Ich könnte euch nun sagen, dass ein Abo bei KATAPULT MV bereits hilft oder eine Spende. Das ist auch hilfreich, aber es ist nicht das, wonach ich im Kern suche. > > > > > > >Was ich wirklich suche, ist etwas anderes. Um der Einschüchterung von rechts entgegenzuwirken, brauchen wir eine Gemeinschaft von Menschen, die bereit ist, sich gegen den deutlich spürbaren Rechtsruck zu stellen. Eine Gemeinschaft, die Mut macht, die Ideen beisteuert, die uns hilft, wenn es mal besonders hart ist. > > > > > > > Ich suche Menschen, die gegen Korruption, Rassismus, Antisemitismus, Kriminalität und Extremismus (kurz KRAKE) einstehen. > > > > > > > Ich suche Menschen, an die wir uns wenden können, wenn die Nazis bei uns vor der Tür stehen, wenn sie unsere Bauarbeiter bedrohen und wenn unsere Mitarbeitenden Hilfe brauchen. > > > > > > > Ob ihr uns mit Ideen, Hinweisen oder Geld unterstützt, ist mir egal. Mir ist nur wichtig, dass ihr viele seid, dass wir im Fall der Fälle eine Community haben, die sich gegen die demokratiefeindlichen Kräfte wehrt und darüber aufklärt. > > > > > > >Deshalb bitte ich euch darum: Meldet euch in unserem Recherche-Netzwerk Anti-KRAKE an. > > > > > > > Lasst uns bitte nicht allein. Wir sind keine Redaktion, die mal für ein Wochenende von der Großstadt in den Osten fährt und dann wieder abzieht. Wir leben hier. MV ist unsere Heimat. > > > > > > > In MV gibt es wichtige Projekte, wie Endstation Rechts, Exit, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Opferberatung Lobbi. Wir kooperieren bereits mit ihnen. Ohne sie wäre dieses Bundesland komplett verloren. > > > > > > > KATAPULT MV recherchiert derzeit zu einem Fall, in dem es einem bekannten Neonazi gelungen ist, seine ebenfalls mutmaßlich rechte Tochter bei der Polizei unterzubringen. > > > > > > >Diese Frau wird aller Voraussicht nach bald einen Dienstgrad erlangen, der sie dazu befähigt, eine Abteilung zu leiten. Heißt: Sie könnte dann auch die kriminellen Machenschaften ihres Vaters vor der Strafverfolgung schützen. > > > > > > > Uns wurden zudem Daten zugespielt, die das umfangreiche Netzwerk zwischen AfD, NPD und Nazikadern in MV offenlegt. Wir arbeiten seit Wochen an der Auswertung. Solche Hinweise und Leaks braucht eine Demokratie, solche Daten müssen aufgearbeitet und veröffentlicht werden. Deshalb die Anti-KRAKE. Deshalb KATAPULT MV. > > > > > > > Ich will euch hier nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Wir machen unseren Job sowieso. Mit euch zusammen können wir stabiler werden, unseren Mut behalten und unsere Recherchen ausbauen. Ich wünsche mir, dass ihr bei der Verteidigung der löchrigen Demokratie Mecklenburg-Vorpommerns (wir leisten uns seit Jahren Nazidörfer) mitmacht. > > > > > > > Das hier ist ein ernster Notruf. Uns geht’s nicht gut. Die Rechten, die Gewaltbereiten, die Demokratiefeinde sind viele, sie werden mehr – und ich will am Ende nicht von ihnen regiert werden. MV ist noch nicht komplett im Arsch, aber weit weg ist es davon auch nicht mehr.

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> Quelle: https://katapult-magazin.de/de/artikel/eskalationspresse

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> > Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums ist darauf. > > > Das Angebot des Internetversandes ist breit – zugleich aber auch eng gefasst. Bei Midgård kann die CD „Weisse Wölfe – Die faschistischen 4“ bestellt werden, oder Hoodies mit der Aufschrift „Defend Europe – My Land – My Brothers – My Heritage“. Oder Baseballschläger mit der Aufschrift „Tolerant Today – Dead Tomorrow“. Seit Jahren liefert der rechtsextreme Szeneversand aus Schweden das gesamte Rechtsrock-, Modemarken- und Merchandising-Programm, das die Szene wünscht. > > > Auch Oliver P., Mitarbeiter im niedersächsischen Umweltministerium, bestellte bei dem Versand aus Alingsås. „Sicherlich“ habe er bei dem Versand „mal bestellt“, bestätigt P. der taz. Rechtsextrem sei er aber nicht. > > > In den vergangenen Tagen wurde der Versand von Martin Flennfors und Martin Engelin gehackt. Rund 20.000 Bestellungen stellte ein antifaschistisches schwedisches Hacker-Kollektiv online. Das Kundenregister umfasst die Jahre 2017 bis 2022. Die Kunden bestellten aus ganz Europa. Seit 1994 besteht Midgård, an die 2.700 Produkte will der Shop nach eigenen Angaben im Programm ­haben. So auch das Buch des Holocaust-Leugners Thies Christophersen, „Ich war in Auschwitz“, und Hitlers „Mein Kampf“. > > > Die Betreiber von Midgård wollen aber nicht bloß Geld mit Rechtsrock-Fans machen. Sie gehören selbst zur Szene. Engelin sei ein „prominentes Mitglied“ der „Nordischen Widerstandsbewegung“ („Nordic Resistance Movement – NRM“) schreibt das Hacker-Kollektiv, dass ab 2017 schon Kundendaten von weiteren rechtsextremen Versandhändlern veröffentlichte. Das NRM soll in Schweden mehrere Hundert Mitglieder haben, antwortete die Bundesregierung 2022 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. > > > Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ in Deutschland unterhält langjährige Kontakte zu NRM. Sie beteiligen sich gegenseitig an Aufmärschen. Weitere Angaben zu bundesdeutschen Kontakten möchte die Bundesregierung nicht machen, auch um die „Arbeitsweise“ des Verfassungsschutzes zu schützen. Kurz: V-Leute dürften gedeckt werden. > > > Den gehackten Daten ist zu entnehmen, dass Oliver P. von 2018 bis 2022 19 Bestellungen aufgegeben hat. Als Adresse gab er auch die seiner Arbeitsstelle im Ministerium an. Per Post kam etwa eine CD von Erich Kemper mit dem Lied „Wir wollen klare Beweise (Auschwitz-Lüge)“ und eine von der Gruppe „Tätervolk“ mit dem Stück „In brauner Uniform“. > > > Einzelne Kontakte zum Rechtsrockmilieu streitet P. gegenüber der taz nicht ab. Sie lägen aber weit zurück, behauptet der 54-Jährige, der auch selbst Musiker ist. Ende der 1980er-Jahre sei er aus „musikalischen Gründen“ auch mit dem Rechtsrock-Musiker Daniel Giese befreundet gewesen. Er habe damals zwei Metal-Fanklubs geleitet, führt er aus. > > > Giese spielte zu der Zeit in einer Metalband namens „Saccara“, welche später zur Rechtsrockband wurde. Oliver P. pflegte Briefkontakt mit ihm. Giese – bekannter als „Gigi“ – veröffentlichte mit den „Braunen Stadtmusikanten“ 2010 den Song „Döner-Killer“, der vor der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) dessen Mordserie musikalisch feierte. > > > P. räumt gegenüber der taz ein, dass sich sein Name auf zwei der ersten Saccara-Alben auf der Grußliste befand. Einige der Alben seien als Bootleg in Vinylform, teils als limitierte Picture Disc wiederveröffentlicht worden. Das Layout entspräche „1:1 den Originalpressungen, inklusive der Grußlisten“, schreibt P., und weiter: „Und da war es für mich klar, dass ich diese Scheiben haben muss. Wann hat man seinen Namen schon auf ’ner Picture Disc?“ > > > Kontakt zu Giese und einem weiteren Rechtsrocker will P. seit zwanzig Jahren nicht mehr haben. Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs sieht das kritisch: „Wenn seine gesammelten Bestellungen vor allem auf ‚Freundschaften‘ beruhen, dann ist er offenbar mit Köpfen der ‚Crème de la Crème‘ der internationalen Rechtsrock-Szene befreundet“. P. betont: „Meine Gesinnung ist alles andere als rechts“ und führt mit an: „Meine beste Freundin ist eine argentinische Transaktivistin, mein kompletter Freundeskreis besteht aus Menschen der Hannoverschen Gothic Szene.“ > > > In einem „Naziladen“ bestellt zu haben, sei ihm „natürlich nicht verborgen“ geblieben. Doch Midgård sei „einfach immer der Versand gewesen, der schnell und unkompliziert“ lieferte. Den einzigen Vorwurf, den er glaubt, sich machen zu müssen, sei, dass es ihm „manchmal so gleichgültig“ sei, wo er etwas bestelle: „Das ist so wie beim Essen. Schlechtes Gewissen bei jeder Currywurst, aber das Fleisch ist eben schwach.“ > > > Hindrichs betont indes, diese Bestellungen „lediglich mit ‚Gleichgültigkeit‘ abzutun“, sei „schon dreist“. Diese Gleichgültigkeit löst nun Nachfragen beim niedersächsischen Umweltministerium aus. Eine „schnelle und zugleich umfassende Aufklärung“ habe schon begonnen, sagt ein stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums.

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> Auf der Messe sollen Waren, die vom KRD produziert wurden verkauft werden und neue Mitglieder rekrutiert werden. > > Unter anderem sollen dort auch Bilder zu den „Schöpfungsgesetzen“ versteigert werden (die Künstler bekommen übrigens nichts von dem Geld. Sie können höchstens hoffen, dass sie den höchsten Betrag einbringen, damit sie 455€ bekommen und ihre Bilder in KRD-Gebäuden verkaufen dürfen). > > Die „Schöpfungsgesetze“ sind ein wilder esoterischer Glaube, nach dem die Welt aus Liebe, Entwicklung, Spannungsfeldern/Gegensätze (quasi Böses und Gutes muss im gleichgewicht sein und so) Zyklen, „Resonanz“ (quasi: „das Leben gibt dir nur Herausforderungen, die die schaffen kannst.“, ist schwer zu erklären), Anziehung (keine Ahnung, was die meinen. Irgendwas mit Harmonie und Frieden), Ausgleich, Entsprechung (?), Ursache und Wirkung, Zahlen (lol) > > Sie schreiben auch, dass es die letzten Jahre keine „Zwischenfälle“ gab. Es wäre echt schade, wenn das dieses Jahr anders wäre. > > Ort, genaues Programm und Dauer sind noch nicht öffentlich bekannt.

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Gemeinsames Statement zur Demoabsage 18.11. "Ihr kreigt uns nicht klein - rechte Strukturen zerschlagen" von "A.L.ESA" und "Solidarisches Kollektiv Eisenach".

*Gegen jeden Antisemtismus - muss praktisch werden. Wir laufen nicht mit Antisemit\innen

Wir haben die für morgen geplante Demonstration "Ihr kriegt uns nicht klein - Rechte Strukturen zerschlagen" in Eisenach kurzfristig abgesagt. Dem vorausgegangen sind intensive Diskussionen und das Durchspielen verschiedener Möglichkeiten, mit der Situation umzugehen, die letztlich zur Absage der Demonstration führte. Uns ist die Entscheidung, die Demonstration abzusagen und insbesondere, sie so kurzfristig abzusagen, sehr schwer gefallen, haben wir doch Wochen und Monate auf diese Demonstration hingearbeitet. Und wir haben uns darauf gefreut, euch, die ihr mit uns Zusammen in Eisenach gegen die rechte Hegemonie vor Ort und gegen staatliche Repression, gegen Rassismus, Antisemitismus und für einen konsequenten Antifaschismus auf die Straße gehen wolltet, zu sehen. Daher wollen wir euch folgend die Gründe, die für unsere Absage der Demonstration ausschlaggebend waren, darstellen. Damit wollen wir auch in eine Diskussion innerhalb antifaschistischer Strukturen eintreten, wie mit vergleichbaren Situationen in der Zukunft besser umgegangen werden kann.

Gegen rechte Hegemonie und staatliche Repression

Über die Situation in Eisenach selbst müssen wir an dieser Stelle nichts mehr sagen, ihr alle wisst, wie Eisenach in den letzten Jahren ein Zentrum rechter Strukturen war, die gut verankert sind und mit Gewaltdrohungen und Angriffen gegen Linke in Eisenach vorgehen. Mit manchen von euch stehen wir darüber seit längerem in Austausch, andere haben darüber auf den Mobi-Veranstaltungen zur Demonstration gehört oder in der Presse gelesen, nicht zuletzt in der Berichterstattung über die rechte Schlägerbande "Knockout 51". Das Motto der Demonstration, "Ihr kriegt uns nicht klein", sollte zum Ausdruck bringen, dass wir in Eisenach trotzdem weitermachen, trotz der Angriffe, trotz der Morddrohungen, trotz der weitgehend ignoranten Stadtgesellschaft und auch trotz Polizei und Staatsanwaltschaft, die sich in Thüringen allzu oft mit hanebüchenen Vorwürfen gegen Antifas richten, während Nazis für schwere Gewaltdelikte wieder und wieder mit Einstellungen oder milden Bewährungsstrafen davonkommen. Diese Stoßrichtung der Thüringer Polizei und Justiz haben wir in Thüringen zuletzt vor einer guten Woche erlebt, als es in mehreren Bundesländern zu Hausdurchsuchungen kam, um Aktivist\*innen zu kriminalisieren, die auf der 1.-Mai-Demonstration in Gera dieses Jahr auf der Straße waren.

*Man kämpft nicht mit Antisemit\innen gegen den Faschismus

Für den Demonstrationsaufruf bekamen wir viel Zuspruch, und wir konnten erwarten, dass sich diesmal auch überregional Aktivist\*innen an der Demonstration beteiligen, zumeist aus Strukturen, mit denen wir im kontinuierlichen Austausch stehen oder hinter deren antifaschistischer Arbeit wir solidarisch stehen. Vor acht Tagen, am 10. November, veröffentlichte dann die Gruppe "Young Struggle" einen Aufruf zu unserer Demonstration. "Young Struggle" war einigen von uns ein Begriff, andereren nicht. Man muss aber nicht viele Worte über diese Organsation verlieren: Am 6. November veröffentlichte sie auf ihrer Website einen Text, in dem sie die antisemitischen Massaker vom 7. Oktober als "überraschenden revolutionären Schritt gegen den Kolonialstaat Israel" feierten. Den Mord an über 1200 Menschen - unter ihnen Alte ebenso wie Säuglinge -, der von Vergewaltigungen und Leichenschändigungen begleitet wurde, nennt "Young Struggle" eine "historisch[e] Offensive, die von den palästinensischen Widerstandskräften initiiert wurde". Bereits am 10. Oktober hatte "Young Struggle" erklärt, dass es sich um einen legitimen "Befreiungsschlag" handeln würde. Uns hat dieser unverhohlene Antisemitismus, diese völlige Empathielosigkeit gegenüber den Opfern und die Bereitschaft, die Mörder der Hamas als 'Widerstand' zu feiern, erschüttert. Wir selbst haben unterschiedliche Positionen in der innerlinken Debatte um den Nahostkonflikt und das Vorgehen des israelischen Militärs, aber untrennbar verbindet uns die antifaschistische Gewissheit: Wir demonstrieren nicht mit Antisemit\*innen - dass gilt heute, dass galt aber auch schon vor den Massakern vom 7. Oktober und der an sie anschließenden globalen Welle von antisemitischen Anfeindungen und Gewalt. Entsprechend haben wir am 12. November öffentlich erklärt, dass "Young Struggle" und andere antisemitische Gruppen auf unserer Demonstration unerwünscht sind, unabhängig davon, ob sie sich selbst für links oder antifaschistisch halten oder nicht. "Young Struggle" reagierte auf diese Klarstellung damit, dass sie meinte, uns als "pseudo linke Handlanger des Kapitals" und als "Antideutsche" verunglimpfen zu können und mit der Ankündigung, dennoch zu unserer Demonstration anzureisen. Uns vorzuwerfen, wir würden "rassistische Hetze gegen Migrant:innen begründen" weil wir Antisemitismus klar benennen, ist ein billiger Versuch, den Kampf gegen Rassismus und gegen Antisemitismus gegeneinander auszuspielen. Wir aber lassen uns nicht spalten und es fällt uns nicht schwer, gleichzeitig gegen Abschiebungen, Rassismus aktiv zu sein und die Verherrlichung der Hamas zu bekämpfen.“

Die Ausladung nicht zu akzeptieren offenbart, dass es "Young Struggle" nicht um Solidarität und Unterstützung antifaschistischer Strukturen in Eisenach geht, sondern um die Durchsetzung der eigenen politischen Agenda auf Kosten lokal und regional engagierter Antifaschist\*innen.

Wir wollen und können uns auf den Staat nicht verlassen

Wir standen jetzt vor der schwierigen Wahl: Hätten wir die Demonstration durchgeführt, wäre eines von zwei Szenarien eingetreten. Entweder wir hätten "Young Struggle" auf unserer Demonstration geduldet. Sie hätten dies als Sieg in ihrem Kampf für die Normalisierung des Antisemitismus innerhalb linker Strukturen verbuchen können, und wir hätten bewiesen, dass unsere Positionierung gegen Antisemitismus eine für uns unbedeutende Randposition ist. Wir wären mit Antisemit\*innen zusammen die Straße gegangen und hätten damit nicht nur etwa die Bedürfnisse und Sicherheit unserer jüdischen Aktivist\*innen ignoriert, sondern auch alles verraten, wofür wir diese Demonstration organisiert haben. Oder wir hätten "Young Struggle" vor Ort aus der Demonstration ausgeschlossen. Das wir uns für einen solchen Ausschluss weder auf die Polizei verlassen wollen noch können ist klar, wir hätten diesen Ausschluss also selbst umgesetzt. "Young Struggle", kampfbereit gegen angebliche 'Pseudolinke' und 'Antideutsche', hätte vor Ort die Konfrontation gesucht und diese Konfrontation auch bekommen - auch das wäre ein Ausdruck konsequenten Antifaschismus unsererseits gewesen. Die anwesende Polizei hätte allerdings auf diese Gelegenheit nur gewartet, um in unsere Demonstration hineinzugehen, wie sie es am 1. Mai in Gera getan hat. Das Ergebnis wäre gewesen: noch mehr Repression gegen antifaschistische Strukturen in Thüringen, mehr Hausdurchsuchungen, mehr Verfahren - und damit letztlich eine Schwächung des Antifaschismus in Eisenach und Thüringen.

Es bleibt viel zu tun

Wir haben uns also entschieden die Demonstration abzusagen, weil unter den Bedingungen, wie sie durch "Young Struggle" geschaffen wurden, die Demonstration ihre Ziele nicht mehr erreichen konnte. Die einzige vernünftige Entscheidung die uns blieb, war es, uns in den letzten Tagen in schwierigen Diskussionen dazu durchzuringen, die Demonstration abzusagen. Wir werden diese Entscheidung und den Prozess, wie wir zu ihr gekommen sind und wie wir zukünftig in Bündnissen agieren in den kommenden Wochen aufarbeiten. Uns sind dabei auch Fehler unterlaufen, zu denen wir uns an gegebener Zeit und Stelle in solidarischen Diskussionen mit euch äußern werden. Eines möchten wir jedoch bereits jetzt schon klarstellen: "Young Struggle" hat sich zu keinem Zeitpunkt offen als Organisation an unserem Bündnis beteiligt. Zutreffend ist, dass eine Person, bei der sich im Nachhinein herausstellte, dass sie zu einer Untergruppe von "Young Struggle" gehört, an einigen Vorbereitungstreffen teilgenommen hat. Die Zugehörigkeit legte die Person nicht offen. Diese Art von Unterwanderung und intransparenten Agieren zeigt den Politikstil von "Young Struggle". Wir hätten an der Stelle deutlicher nachfragen müssen und werden die Fehler unsererseits aufarbeiten.

Eines ist für uns klar: Die Nazis in unserer Stadt freut es, und im Flieder Volkshaus wird dieser Tage sicher das ein oder andere Mal auf "Young Struggle" und das gemeinsame Feindbild Israel angestoßen werden. Dennoch gilt: "Ihr kriegt uns nicht klein", weder Nazis, noch Staat, noch linke Antisemit\*innen. Antifaschismus in Eisenach bleibt notwendig, darum kämpfen wir weiter und freuen uns über kritisch-solidarische Unterstützung bei dieser Aufgabe.

>Dresden - Es war wohl eher die Wiederkehr des Gegenprotests: Stellten sich früher den allmontäglichen Pegida-Aufzügen in Dresden sonst nur eine Handvoll Demonstranten entgegen, zogen die Stars der rechten Szene, Björn Höcke (51, AfD) und Andreas Kalbitz (50), am heutigen Montag mehr Gegenprotest als die eigentliche rechtsextreme Demo an.#

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Ganz gelungen finde ich auch die Überschrift vom Berliner Kurier dazu: Tausende pfeifen klägliche Pegida-Demo in Dresden nieder (Archiv)

Und die Tagesschau bzw der MDR mussten in ihrem Bericht (Archiv) dazu folgende Ergänzung machen:

> Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikel hieß es, der Protest gegen Pegida sei von den Kreisverbänden der CDU, bzw. FDP mitveranstaltet worden. Das ist falsch. Wir haben den entsprechenden Abschnitt geändert und bitten um Entschuldigung für den Fehler.

>Gerade einmal rund 50 Personen fanden sich auf dem Marktplatz ein, um dem AfD-Europapolitiker zuzuhören. Ihnen gegenüber hatten sich rund 250 Antifaschist:innen eingefunden, die dem Aufruf des neugegründeten Bündnisses „SOE gegen Rechts“ gefolgt waren und lauthals ihren Unmut ausdrückten.

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> >Rechtsextremisten, Querdenker und Reichsbürger aus ganz Deutschland wollen am Sonnabend einmal mehr in Dresden aufmarschieren. Das Bündnis Herz statt Hetze ruft deshalb mit zahlreichen weiteren Initiativen zu Gegenprotesten auf. Bei der Dresdner Polizei laufen indes schon Vorbereitungen für einen Einsatz in der Innenstadt. > > >Querdenker aus Dresden mobilisieren bereits seit Wochen bundesweit für ihren sogenannten „Tag für Frieden und Freiheit“ auf dem Dresdner Theaterplatz. Unterstützt wird dieser Aufruf unter anderem von der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, die regelmäßig in Dresden und im Freistaat auf Demos gegen Asylsuchende und die Politik der Regierungen auf Landes- und Bundesebene hetzt. Zuletzt hatten die Partei unter anderem mit einer De­monstration vor dem Haus von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für Schlagzeilen gesorgt. > > >Zu dem Aufmarsch der Querdenker und Rechtsextremisten an diesem Sonnabend werden viele Hundert Teilnehmer erwartet. Entsprechend wollen das Bündnis Herz statt Hetze und seine Mitstreiter in Hör- und Sichtweite „ein Zeichen für Demokratie, Solidarität, Vielfalt, Toleranz und Pluralität“ setzen – und rufen ab 13 Uhr am Theaterplatz zum Protest auf. Darüber hinaus sind in Dresden an diesem Sonnabend weitere Gegenveranstaltung geplant. > > >Über viele Jahre hinweg hatte jeweils in der Zeit um Ende Oktober das rechtsextreme Bündnis Pegida größere Aufmärsche in Dresden organisiert – anlässlich des Jahrestags der ersten Demo im Oktober 2014. Auch dieses Jahr will Pegida wieder durch Dresden ziehen, allerdings erst am 6. November. Als Redner wird dazu der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke erwartet.