Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen
Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen
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Wunderschöne Nachrichten. Soll Merz seine eigene verfickte Medizin schmecken!
Aber hey, man müsste einfach nur die Schuldenbremse lösen/reformieren dann gäbe es diese Probs garnicht.
jein - ist ja auch einer der Punkte der Grünen: Die haben gesehen, dass das ERSTE, was die Union dann auf den Weg bringen will, schön dicke Steuergeschenke sind, statt mal die wirklich WICHTIGEN Dinge zu priorisieren.
Wird nämlich, wenn es blöd kommt, genau so laufen. Dann bekommen die wenigen wieder noch viel mehr, die Infrastruktur bleibt genau so marode, bei der Bundeswehr geht auch weiterhin nix weiter und das Deutschlandticket muss man leider einstellen, weil dafür plötzlich kein Geld mehr da ist (trotz gelockerter Schuldenbremse).
Mark my words
Man muss sich nur mal die Frage stellen, warum die CDU alles oberhalb von 1% Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse entlassen will.
Wir geben heute glaube ich >1,5% für Verteidigung aus.
Die wollen einfach so Budget vom Bundeshaushalt freischaufeln für andere Themen. Ist ein ganz mieser Trick der GroKo.
Genau deswegen bin ich auch dagegen. Was Merz hier versucht ist eine Umverteilung von unten nach oben. Diese eine billion € an Schulden sind genau die Summe die Merz steuerpläne kosten.
Die 500 Mrd in Infrastruktur sind aber zufällig auch ungefähr das, was Wirtschaftsinstitute als tatsächlichen Investitionsmehrbedarf in den nächsten 10 Jahren beziffern. Diese Zahl fällt also nicht aus der Luft, die CDU hat sie nur immer geleugnet. (Beim Militär weiß ich grade nicht, ob z.B. Pistorius da mal eine Zahl genannt hat.)
Das stimmt. Jedoch ist es einfach nur Hinterhältig diese Schulden aufzunehmen nur damit man seine Steuerkürzungen durchbekommen kann.
und zum Glück hat man bei den Grünen den Braten gerochen - und die Konsequenzen gezogen.
Nebenbei sei mal gesagt: Das die SPD diesen Akt mitmacht, sollte einem DRINGEND zu denken geben
Als jemand, der in Berlin lebt, wundert mich bei der SPD einfach gar nichts mehr.