Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen
Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU durch eine neue Regelung ersetzen. Pro Jahr solle künftig ein festes Kontingent von höchstens 400.000 Schützbedürftigen aufgenommen werden.
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Da es kaum gelinge, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik auch die Gesellschaften Europas.
Wenn ich sowas schon lese. "Gute" vs "Schlechte" Flüchtende. Die einen bedürfen Schutz, die anderen wollen nur schmarotzen (impliziert).
Ich habe so einen Hass auf diese Scheisspartei. Ständig diese Polemik, ständig der Ausländerhass, nichts auf die Kette bekommen und jedes Mal "was? WIR rechts? Nein, unsere Brandmauer nach Rechts ist undurchbrochen". Es ist so ermüdend.
Nein, unsere Brandmauer nach Rechts ist undurchbrochen”.
Ich bin erstaunt dass sie die überhaupt noch sehen können wenn man bedenkt wie weit sie sich von der entfernt haben seit sie drüber geklettert sind und angefangen haben von ihr weg zu rennen.
Nein, unsere Brandmauer nach Rechts ist undurchbrochen”.
Unerwarteter Handlungszwirbler:Die Brandmauer nach Rechts besteht aus auf einen Haufen geworfenen Strohballen und Benzinkanistern.
Partei der MITTE 🤓☝️
Sagt auch nur aus, dass gewisse Leute sich als Nabel der Welt verstehen. Weil wirklich in der Mitte sind diese Leute meistens nicht.
Finde es seltsam zu ignorieren, das es Menschen gibt die durchaus ihren miserablen wirtschaftlichen Verhältnissen entkommen wollen und dafür das System von Asyl missbrauchen. Das Asylverfahren soll ja genau das feststellen - das ist eher das polemische an seinem Plan, es gibt schon Mechanismen die humaner aber dafür nicht sehr effizient sind.
Aber genau das ist ja der Strohmann. Es gibt zweifelsohne Asylmissbrauch, es gibt auch Sozialbetrug. Allerdings in beiden Fällen nicht in dem Maße, in dem es von der CxU dargestellt wird. Der Großteil der Asylsuchenden hat einen legitimen Grund dafür, sowie der Großteil der Bürgergeldbeziehenden einfach Pech hatte und nicht "einfach nur faul" ist.
Trotzdem werden sich genau diese Ausnahmen heraus gesucht, künstlich aufgeblasen und den Leuten als die Wurzel aller Probleme verkauft.
Bin nicht sicher ob es ein Strohmann ist, ich denke hier gibt es eher ein Kommunikation/Definition Problem zwischen Konservativen und Progressiven - was man als berechtigten Asylanspruch betrachtet. Sicher das es für viele konservative schon keiner mehr ist, wenn die fliehende Person ein "sicheres" Land passiert hat.
Ich persönlich sehe eher das es ein Problem gibt Menschen zu integrieren, zumindest war das meine Erfahrung als ich mit meiner Familie eingewandert bin. War eher Zufall das wir in einem Kaff landeten wo es kaum Menschen aus unserer Heimat gab und meine Eltern eh relativ (ihre Generation und Heimat) progressiv sind.
was glaubst du passiert denn, wenn Millionen Menschen in einem Land in miserabler wirtschaftlicher Situation sind, nicht regelmäßig Essen auf den Tisch bekommen, und die Jugend keine Perspektive hat?
Es kommt natürlich zur Eskalation und statt 100.000 "Wirtschaftsflüchtlingen" hast du dann 1.000.000 Menschen die vor Gewalt fliehen und ein Land, dass die nächsten 20 Jahre in Gewalt und Elend versinkt, sodass die Leute keine reale Rückkehrperspektive haben.
Ich verstehe deinen Punkt nicht wirklich.
In Regionen wo heute die wirtschaftliche Lage so schlecht ist, dass viele Menschen deswegen fliehen, ist morgen die Lage so schlecht, dass es in Gewalt eskaliert und viel mehr Menschen fliehen.
Wenn das Ziel ist, Migration insgesamt zu verringern, ist es besser so lange "Wirtschaftsflüchtlinge" aufzunehmen, dass der Verteilungskampf im Herkunftsland nicht in Gewalt eskaliert, anstatt sonst deutlich mehr Menschen aufzunehmen, die vor dem dann unvermeidbaren Konflikt fliehen.
Vielleicht als einfaches Beispiel:
Wenn du an einem Fluss nur noch Wasser für 10 Leute hast, aber da 12 Leute leben, dann kann man das lösen indem 2 weggehen. Das sind dann "Wirtschaftsflüchtlinge". Man kann aber auch warten bis alle halbverdurstet sind, einer seinen Nachbarn umbringt und dann 6 Leute kommen, weil sie auch Angst haben umgebracht zu werden.
Nur reden wir jetzt nicht von 12 Leuten sondern von 4-5 Milliarden, von denen bis 2050 eine Milliarde gehen muss, weil durch den Klimawandel nicht mehr genug Ressourcen verfügbar sind.
Ok, danke für die Erklärung. Also argumentierst du für eine freie Einreise aus wirtschaftsschwachen Ländern? Wie du selbst weiter unten anführst, werden das potentiell ganz schön viele Menschen sein, vor allem mit dem Klimawandel - wie soll dann der Sozialstaat, der Wohnungsmarkt und die Integration funktionieren?
Ich argumentiere dafür, dass man die Hürden bei regulärer Einwanderung deutlich herabsenkt, sodass arbeitsfähige Menschen jederzeit nach Deutschland kommen und sich hier ein Leben aufbauen können.
Für den Sozialstaat ist das förderlich, weil irgendwer auch das Geld erarbeiten muss, dass die Rentner ausgeben. Das Problem bei Geflüchteten ist auch häufig nicht, dass sie nicht arbeiten wollen, sondern nicht dürfen. Parallel müssen sie dann Sozialleistungen beziehen, obwohl sie vielfach lieber arbeiten würden.
Der Wohnungsmarkt würde kurzfristig funktionieren indem man als Grundlage den Zuzug in strukturschwache Regionen, die eher mit Leerstand als teuren Mieten zu kämpfen haben, vereinbart. Mittelfristig wird auch wieder viel Wohnraum frei, weil die Boomer ins alten Heim und ins Grab umziehen werden.
Für die Integration müssen Mittel geschaffen werden, damit Deutschkurse und ggf. weitere Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Das war aber schon bisher nie ein Problem des grundsätzlichen Könnens, sondern des Wollens, wo der Bund die Verantwortung und Kosten auf überlastete Kommunen abgeschoben hat. Grundsätzlich ist Integration eine Investition, die sich langfristig auszahlt.
Und wenn wir Netto 400.000 Zuwanderer jedes Jahr brauchen, damit Wirtschaft und Sozialsystem nicht kollabieren, dann sind das Brutto eher 1,5 Mio. Zuwanderer (2022 sind 1,2 Mio. aus Deutschland ausgewandert). Also in 10 Jahren 15 Mio. Menschen.
Das setzt allerdings voraus, dass man Integration nicht als kulturelle Assimilation versteht, und kulturelle Vielfalt als Mehrwert begreift. Ob man den Kulturwandel bei dem harten Rassismus in Deutschland hinbekommt, bevor die Rentenkasse leer ist, weiß ich auch nicht. Aber man muss es zumindest probiert haben.
Ich argumentiere dafür, dass man die Hürden bei regulärer Einwanderung deutlich herabsenkt, sodass arbeitsfähige Menschen jederzeit nach Deutschland kommen und sich hier ein Leben aufbauen können.
Hört sich vernünftig an, aber was hat das mit Asyl zu tun? Und hat natürlich das Problem vom brain drain aus Regionen die diese dringen brauchen, aber für deutschte Wirtschaft ist das sehr profitable.
Deine gesamte Argumentation liest sich wie ein Ansatz zur Immigration Reform. Über die einzelnen Punkte kann man sich natürlich streiten - vor alle was kulturelle Vielfalt angeht. Bin selber in Russland geboren und Russen können gerne große Teile unserer Kultur zuhause lassen, wenn sie hier leben wollen. Einer der Gründe wieso meine Eltern ausgewandert sind - war eben nicht in Russland leben zu wollen. Aber das ist nicht der Punkt, wenn wir über Asyl reden - etwas was eben speziell für Menschen gedacht ist, die verfolgt werden und vor dem Krieg fliehen. Hab ich Empathie mit Menschen in miserablen wirtschaftlichen Verhältnissen - klar, finde das Deutschland mehr in solchen Ländern investieren muss, verstehe aber auch dass Entwicklungshilfe sehr komplex ist. Finde auch das grundsätzlich, jeder Mensch das Rech haben soll seinen Missständen zu entfliehen und dort zu leben wo er möchte - aber dafür müssen wir ein anderes Immigrations Framework entwickeln, das Asylsystem war nicht dafür gedacht und ist dafür nicht geeignet.
Kannst du genauer erklären was du meinst? Vlt bin ich einfach schon auf deren Rhetorik reingefallen aber es macht mMn schon Sinn zwischen Einwanderern, die man nicht ablehnen (d.h. Asylanten), und Einwanderern, die man ablehnen kann, zu unterscheiden.
Einschränkungen bei Asylrecht sind ein ganz anderes Kaliber als Einschränkungen beim Immigrationsrecht und sollte insofern auch getrennt behandelt werden.
Vlt bin ich einfach schon auf deren Rhetorik reingefallen aber es macht mMn schon Sinn zwischen Einwanderern, die man nicht ablehnen (d.h. Asylanten), und Einwanderern, die man ablehnen kann, zu unterscheiden.
Das macht auch Sinn, deswegen wird das auch bereits seit Jahren getan. Die Union findet nur dass dabei zu viele Asylanträge bewilligt werden und hätte gerne dass mehr abgelehnt werden.
Falls du denkst dass die Leute einfach alle ungeprüft reingelassen werden bzw. es diese Unterscheidung garnicht gibt, bist du denen tatsächlich auf den Leim gegangen.
Einschränkungen bei Asylrecht sind ein ganz anderes Kaliber als Einschränkungen beim Immigrationsrecht und sollte insofern auch getrennt behandelt werden.
Wird es aber doch nicht. Die CDU impliziert hier mal wieder -und ja, das ist typisch rechte Propaganda-, dass keine funktionierende Prüfung beim Asyl stattfindet und diese "Flüchtlinge" in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind.
Die Brandmauer ist nicht durchbrochen, die wurde einfach versetzt
Ich dachte hochgekurbelt damit sie nicht mehr im Weg ist.