Verkehrspolitik: Kanzler Scholz sieht Tempolimit zur Zeit nicht durchsetzbar
Verkehrspolitik: Kanzler Scholz sieht Tempolimit zur Zeit nicht durchsetzbar
Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar. Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen.
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Ja, wenn die FDP das sagt, dann kann man natürlich nich machen. Egal, dass die Mehrheit ein Tempolimit befürwortet.
Schon witzig, wie hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Schon witzig, wie hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Der hat Schiss vor einem Bruch der Koalition, denn Neuwahlen würden der SPD endgültig das Genick brechen, der FDP allerdings vermutlich auch. Das wissen beide und deshalb funktioniert das Spielchen im Moment so für die FDP.
Ich hab aber auch Schiss vor Neuwahlen, denn aktuell würden CDx und AfD wahrscheinlich sehr stark und das wäre der absolute Alptraum. So sehr ich für ein Tempolimit bin und so bescheuert es eigentlich klingt, aber ein ausbleibendes Tempolimit ist ein geringer Preis gegen eine erneute Regierung mit CDx an der Spitze oder gar eine wir auch immer geartete Beteiligung der AfD. Was die anstellen würden, lässt sich mit keinem Tempolimit wieder rausholen.
Ich frage mich immer, wo das Selbstverständnis herkommt, dass die FDP einfach bei allen Themen mitzieht, weil sie der kleinste Partner ist. Das ist jetzt nichtmal auf die konkreten Inhalte bezogen.
Naja die Leute haben eben die Ampel in die Koalition gewählt und nicht rot-grün. Von daher ist deine Aussage sehr treffend, dass die Liberalen entweder eigene Inhalte durchsetzen können oder ansonsten drohen, die Koalition platzen zu lassen.
Wir hatten es bei der vorletzten Wahl, dass die pausenlos verarscht wurden, weil sie nicht nur Steigbügelhalter für schwarz-grün sein wollten und jetzt ist das Drama, dass die ihre eigenen Inhalte haben, was von vornherein bekannt war.
Du liest da sehr viel herein. Den meisten Kritikern der Blockadesucht der FDP ist klar, dass eine Koalition Kompromisse bedeutet.
Was aber nicht unmittelbar bedingt, dass man dem kleinsten Koalitionspartner andauernd hofieren muss. Und dass die FDP gerne mit dem Koalitionsvertrag argumentiert, aber anscheinend der einzige Partner ist, der berechtigt ist, ihn regelmäßig zu brechen (siehe Sektorziele), macht schon einen unangenehmen Nachgeschmack.
Ich stimme dir zu, dass ich schon sehr pointiert formuliert habe, wobei ich schon finde, dass die Aussage ihre Relevanz hat. Bei vielen Diskussionien weiß ich mittlerweile nicht, ob allen auch wirklich klar ist, dass eine Koalition Kompromisse bedeutet. Am Ende läuft es auf das abgedroschene FDP==bad hinaus und man selbst noch freiwillig und kostenlos das Narrativ von der zerstrittenen Ampel; die C*U und AFD danken. Ich freue mich schon auf die nächsten vier Jahre Stagnation, wenn wir wegen dieser ganzen Meckerei wieder erzkonservativ "Es bleibt alles so wie es is, das gibts nichts dran rütteln!" bekommen. Das regt mich persönlich einfach auf. Aber was solls, von amerikanischen Verhältnissen sind wir eh nicht mehr viel entfernt in unserer Diskussionskultur.
Das Problem ist, dass die Mehrheit zwar ein Tempolimit in Ordnung findet, während es für einen viel zu großen Teil des Rests das vermutlich schlimmdte überhaupt darstellen würde.
Nennt sich Single-Issue-Voter und ist in der heutigen gewöhnlichen Ausprägung eines der Probleme, das die Demokratie derzeit hat.
Das ist wohl nur bei repräsentativer Demokratie ein Problem. Bei "richtiger" Demokratie, also eine mit wenigstens einem geringen Anteil an direkter Mitbestimmung durchs Volk, wäre das ein klassisches Thema für einen Volksentscheid und gut ists.
Möglich und eine interessante Überlegung. Aber wir haben derzeit nunmal eine repräsentative Demokratie und müssen innerhalb ihrer Grenzen arbeiten.
Welche Möglichkeiten siehst du da (realistisch) etwas dran zu ändern? Innerhalb der aktuellen Grenzen sehe ich keine, außer eben die Grenzen selbst erst zu verschieben.
Siehe meinen Kommentar unter der anderen Antwort. Es wurde eben Ampel und nicht rot-grün gewählt. Müssen sich eben das nächste Mal mehr Leute für SPD und Grüne entscheiden, dann wird das auch was mit dem Tempolimit. So funktioniert Demokratie eben.