Familienministerin Lisa Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz
Familienministerin Lisa Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz
www.spiegel.de Familienministerin Lisa Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz
Seit mehr als einem Jahr kann sich die Ampelkoalition nicht auf ein Gesetz zur dauerhaften Förderung von Demokratieprojekten einigen. Nun macht die zuständige Ministerin Druck auf die Liberalen.
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Nur richtig, die Karriere-Straßenblockaden bei der FDP haben sich vor kurzem noch darüber eschoffiert dass die Koalitionspartner nix durchbringen, haben aber selbst inzwischen 3 verschiedene große Gesetze blockiert. Absolutes Kleinkinder-Verhalten.
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