Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.
Bin aktuell nicht ganz im Loop, kanns mir jemand erklären?
Behalten wir nun die Schuldenbremse, dank der Grünen? Obwohl die CDU diese abschaffen möchte?
@Elfenbeil Kurz gesagt beinhaltet der Vorschlag zu wenig Investitionen für Soziales und Klimaschutz, dafür eher klimaschädliche Steuergeschenke.
Und wie im verlinkten Artikel steht, gibt es ja auch im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für Lockerung der Schuldenbremse. Die CDU müsst halt über ihren Schatten springen und den Grünen (und ggf. der Linken) etwas entgegenkommen.