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Thüringer Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD-Alterspräsident

www.zeit.de Thüringen: Thüringer Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD-Alterspräsident

AfD-Politiker Jürgen Treutler hatte bei der Landtagssitzung mehrfach die Abstimmung über einen Antrag von CDU und BSW verweigert. Das geht nicht, entschieden die Richter.

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  • Okay, dann hat die CDU ja genau das behoben, was sie wollte oder? Wenn nicht hätte das ja schon vor einiger Zeit geregelt werden können.

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