"Wir werden hart durchgreifen" - Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-Treffen
"Wir werden hart durchgreifen" - Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-Treffen
Ein Treffen in Potsdam 2023 schlägt hohe Wellen. AfD-Mitglieder, Rechtsextreme und auch CDU-Politiker sind vor Ort. Letzteren droht Generalsekretär Linnemann harte Konsequenzen an. Der CDU-Sozialflügel erhebt noch eine ganz andere Forderung.
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Ich finds irgendwie witzig, wie immer betont wird, dass auch deutsche Staatsbürger deportiert werden sollen. So als wäre es besser oder okayer, wenn es nur "Ausländer" betrifft. Ist das wirklich der Punkt, bei dem das Problem genau liegt?
Ich finde der Punkt wird viel zu wenig betont. Wäre auch nicht schlecht, wenn man mal erwähnen könnte, dass Sellner und Co. auch unliebsame weiße Deutsche deportieren möchte. Wenn ständig nur von Flüchtlingen, Ausländern, Doppelpassbesitzer die Rede ist, interessiert das viele Leute nicht. Die denken dann an kriminelle Asylbewerber und da werden zurecht wenige was gegen haben. Am Ende bleibt hängen, dass im Hinblick auf die Rechtsextremen aus Mücken Elefanten gemacht wurden und da lediglich eine Schmutzkampagne lief.
Es muss eigentlich noch viel klarer kommuniziert werden, dass man jederzeit selbst Opfer dieser Pläne und weiterer werden kann auch wenn man nicht zur Gruppe der ausgewählten Sündenböcke gehört. Dann hören vielleicht mehr Leute hin.
Moralisch / Empathisch nicht, aber juristisch dürfte das in einer anderen Klasse spielen.
Dieses. Leider hat niemand ohne deutsche Staatsbürgerschaft einen grundgesetzlichen Rechtsanspruch darauf in Deutschland zu leben, abgesehen von Asyl, welches jedoch nur temporär ist.
Damit ist es leider prinzipiell möglich im Rahmen des Grundgesetzes Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuschieben. Angesichts von Art. 1-3 ist das nicht einfach, aber er ist zumindest theoretisch möglich. Das auch deutsche Staatsbürger vertrieben werden sollen, ist dagegen ein klarer Angriff auf die verfassungsgemäße Ordnung.