Staatsanwaltschaft bestätigt: „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar
Staatsanwaltschaft bestätigt: „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar
"Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StG...
Jetzt ist es amtlich. Björn Höcke ist ein Nazi und Faschist.
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Man sollte dazu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft das nicht bestätigen kann. Sie hat sich in diesem Fall dafür entschieden, entsprechende Verfahren einzustellen, weil sie davon ausgeht, dass das keinen Straftatbestand erfüllt. Entscheiden tun solche Dinge aber Gerichte.
Sie beruft sich dabei auf ein Urteil eines Gerichts in Thüringen, welches das tatsächlich entschieden hat.