Beheimatung ist der Grund, warum Menschen die rechtsextreme AfD wählen - und warum beides als Antwort darauf scheitert: der rechtspopulistische Kulturkampf der Union, aber auch der Versuch, mit Fakten und Aufklärung zu kontern, schreibt Dr. Daniel Mullis.
Gastbeitrag von Dr. Daniel Mullis
Verunsicherung und Unruhe sind Folge der Krisen der letzten fünfzehn Jahren. Die Zukunft ist ins Wanken geraten und die Menschen suchen nach Halt in haltlosen Zeiten. Sie finden ihn in der imaginierten Normalität der vergangenen Aufstiegsgesellschaft. Es ist eine Vergangenheit ohne lästige Klimakrise und Transformationsdruck, sie ist homogener und klarer strukturiert. Das ist es, was die AfD mit ihrem Kulturkampf, mit ihrem Versprechen „Deutschland. Aber normal!“ politisiert und mit dem sie Menschen emotional beheimatet. Damit bindet sie Menschen über politische Grenzen hinweg an sich, und das ist auch der Grund, warum beides, der Kulturkampf der Unionsparteien und die Hoffnung, dem Aufstieg der Rechten mit Aufklärung zu begegnen, in die Sackgasse führen.
Was mich bei den Demokratieverdrossenen immer ein bisschen verwirrt, ist, wieso sie glauben, dass die ihnen missfallenden Umstände ausgerechnet von einer Rechtsaussen-Partei gelöst werden könnten.
Ich kann Demokratieverdrossenheit bis zu einem Punkt sogar verstehen - Politik ist ein Sumpf, es wird viel geschwafelt und wenig gehandelt, und wenn gehandelt wird, kommt oft nur halbgares raus (um es wirklich mal ganz profan und simplistisch auszudrücken - natürlich ist die Realität wesentlich komplexer). Aber dann aus Protest bei AfD und Co. das Kreuz machen hilft auch nichts - die stellt nämlich für den spätkapitalistischen Status Quo, der ja oft die Hauptursache dieser Missstände ist, keine Bedrohung dar (dafür aber für Minderheiten und jegliche progressiven Errungenschaften der letzten 50 Jahre). Wer will, dass sich die 'bürgerlichen' Parteien mal so richtig ins Hemd machen, der muss links wählen, dann werden sich diese Parteien nämlich Gedanken machen, wie sie diese Wähler zurückbekommen. Die 'bürgerliche Mitte' stand dem rechten Spektrum schon immer näher als dem linken.
Wer will, dass sich die ‘bürgerlichen’ Parteien mal so richtig ins Hemd machen, der muss links wählen
Genau hier liegt aber der Hund begraben: wo ist denn die linke Partei, die diese Leute gezielt anspricht und ihnen eine ernsthafte Perspektive bietet ohne sich in internen Grabenkämpfen selbst zu zerfleischen oder sich in Nebenschauplätzen zu verlieren?
Ich bin der Meinung dass der Erfolg der extremen Rechten auch sehr viel mit der Schwäche der linken Partei(en) zu tun hat.
Nun ja, von einer linken Partei wird eine gewisse Kompetenz erwartet, die bei rechten eben nicht erwartet wird. Hier wird gern mit zweierlei Maß gemessen. Eine rechte Partei kann sich in internen Rangeleien verlieren und totalen Kompetenzmangel aufweisen und wird trotzdem gewählt, während das bei einer linken Partei eben zu Kritik von allen Seiten führt.
Ob der Erfolg der rechtsextremen mit der Schwäche der Linken kausal verbunden ist, weiß ich jetzt nicht so genau. Überzeugte Linkswähler schauen sich das Theater an, knirschen mangels Alternativen mit den Zähnen, aber wählen deshalb nicht gleich AfD, weil die Alleinstellungsmerkmale der letzteren nun mal jeglichen linken Prinzipien widersprechen.
Die "linken" Parteien Deutschlands sind schwach, weil sie nicht gewählt werden, und sie werden nicht gewählt weil sie keine Linken mehr sind. Du fragtest nach Ursache und Wirkung.
Die 'bürgerliche Mitte' stand dem rechten Spektrum schon immer näher als dem linken.
›Mitte‹ in ›bürgerliche Mitte‹ ist orthogonal zur politischen Mitte. Sie bezeichnet eigentlich die ökonomische Mitte, ist also kein Euphemismus für »politisch rechts, aber zu feige, das zuzugeben«.