Ostwestfalen-Lippe

> Trinkwasser in unserer Region wird wahrscheinlich teurer. Damit rechnet ein Experte der Stadtwerke Bielefeld. Aufgrund des Klimawandels und einer steigenden Einwohnerzahl seien die Förder-Kapazitäten am Limit.

> Trotz häufiger Regenfälle zuletzt sinke der Grundwasserspiegel und auch die Pegel der Förderbrunnen, so der Geologe Olaf Kulaczewski von den Stadtwerken Bielefeld, der für die Zukunft einen weiter steigenden Wasserbedarf erwartet. Das Hauptgewinnungsgebiet für Trinkwasser ist für die Stadtwerke Bielefeld die Senne. Werther und Schloß Holte-Stukenbrock beziehen einen Teil ihres Trinkwassers von den Stadtwerken Bielefeld.

> Die Stadtwerke Bielefeld wollen Wasser aus dem Ruhrgebiet beziehen. Sie planen schon länger eine Leitung. Die nötige Genehmigung wird im nächsten Jahr (2025) erwartet.

Die 400 Geräte, die mit Landesmitteln gekauft wurden, unterliegen einer sogenannten Zweckbindungsfrist von 5 Jahren. Solange müssen sie für ihren Anschaffungszweck bereit gehalten werden. Diese Geräte sollen in einem derzeit ungenutzten Kasernenbereich in Münster untergestellt werden. Für die 800 mit städtischem Geld angeschafften Geräte gibt es eine andere, sehr klare Empfehlung an den Rat: Verschrotten.

> Weil in Bielefeld bezahlbarer Wohnraum fehlt, fordert die Linke die Stadt auf, auf dem Gelände der Rochdale Kaserne bereits vor dem Rückkauf des Areals mit der Rahmenplanung zu beginnen.

> Diese sieht auf dem Kasernen-Gelände u.a. 650 Wohneinheiten, eine Kita und ein Stadtteilzentrum vor. Insbesondere die bestehenden Kasernengebäude könnten schnell zu Wohnungen umgebaut werden.

> Voraussetzung dafür sei, dass Fernwärme, Strom- und Internetleitungen hergestellt würden. Damit müsse die Stadt schon jetzt anfangen, fordert die Linke.

> An den OWL-Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen herrscht seit Freitagmittag große Unsicherheit. Der Konzern will in Deutschland 14.000 Mitarbeitende entlassen.

> Das habe eingeschlagen wie eine Bombe, teilten dem WDR Beschäftigte mit. In OWL arbeiten über 2.500 Menschen an ZF-Standorten in Stemwede, Espelkamp, Porta Westfalica und Bielefeld.

> Auf Anfrage konnte der Autozulieferer noch nicht sagen, ob es dort zu Entlassungen kommt. Die IG Metall will um jeden Arbeitsplatz kämpfen, teilt Friedrich Hartmann von der IG Metall Nienburg-Stadthagen mit. Dafür soll es nächste Woche auch Treffen mit Beschäftigen gehen.

> Außerdem gebe es teilweise Vereinbarungen, dass es bis Ende 2026 keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Diese Vereinbarungen seien aber schon vor einigen Jahren geschlossen worden.

> Mitarbeitende in Bielefeld hoffen, dass niemand der 200 Beschäftigen entlassen wird. Am Standort hat man sich auf das Recycling von gebrauchten Kupplungsaggregaten für Lkw spezialisiert. Dafür gebe es eine hohe Nachfrage. Der Standort wurde schon mit mehreren Wirtschafts- und Umweltpreisen ausgezeichnet.

> Die Identitäre Bewegung verfügte in Ostwestfalen lange über keine nennenswerten Strukturen. Einzelne (zum Teil führende) Mitglieder wie Nils A. oder Martin K. (beide ursprünglich aus Paderborn) stammen aus der Region oder haben Bezug zu der Region, wie Nils H., Mitglied der Bielefelder Burschenschaft Normannia Nibelungen.

> Bis heute ist der Vereinssitz im Kreis Paderborn gemeldet und auch das Konto der Organisation wird bei der lokalen Sparkasse Paderborn-Detmold geführt.

> Eine feste Gruppe mit regelmäßigen Treffen, öffentlichem Auftreten oder Aktionen gab es lange Zeit nicht. In unregelmäßigen Abständen wurden Mitte bis Ende der 2010er Jahre „Stammtische“ in Bielefeld, Paderborn oder auch „Westfalen“ angekündigt.

> Während verschiedene IB-Gruppen sich auflösten, wurde im November 2020 auf dem Telegram-Kanal der IB über das Treffen einer neuen Ortsgruppe Bielefeld berichtet. Beigefügte Fotos dokumentierten bis dato unbekannte Aktivisten.

> 2021 wurden die IB in Frankreich verboten. In Österreich, mit der für den europäischen Raum zentralen Struktur, kam es zu einem Verbot von Symbolen der IB. Auch die IB in Deutschland befürchtete ein Verbot. Als Folge benannten sich bestehende IB-Ortsgruppen um oder fanden sich in Nachfolgegruppen neu zusammen.

> Die Bielefelder Ortsgruppe der IB ging in der Gruppe Westfalens Eichensöhne auf.

> Seit diesem Zeitpunkt fällt die ostwestfälische Gruppe in verschiedenen Zusammenhängen neofaschistischer und neonazistischer Szenen regional, bundesweit und auch international auf.

> Aufmerksamkeitsheischende Einzelaktionen im klassischen Aktionsmodus der IB gehören nur vereinzelt zum Repertoire der Bielefelder Ortsgruppe.

> Eine Besonderheit ist hier die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen IB-Aktivisten und bekannten lokalen Neonazis aus Strukturen der Jungen Nationalisten und der verbotenen HDJ und Artgemeinschaft.

> Nimmt man die führenden Aktivisten genauer in den Blick, so fallen sie auch durch Kontakte in die gewaltbereite Neonazi-Kampfsportszene auf.

> Ende Mai 2024 haben sich die Westfalens Eichensöhne in Westfalens Erben umbenannt.

> Die Gruppe um Dario V. und Valentin H. stellt durch ihren Bezug zur Neonazi-Kampfsportszene und ihrer vielfältigen Vernetzung in verschiedene Spektren neonazistischer und neofaschistischer Organisierungen eine besondere Gefahr dar.

> Sie verfügen über gute Kontakte national wie auch international und agieren bisher unterhalb dem Radar einer kritischen Öffentlichkeit. Durch seine Tätigkeit als Kampfsportanleiter bei den IB-Sommerlagern trägt Dario V. eine Mitverantwortung für die zunehmende Gewaltorientierung in der Identitären Bewegung.

> David K.s Anstellung in der IT-Abteilung der Stadt Bielefeld eröffnet ihm Zugang zu sensiblen Daten von Menschen, die in Bielefeld leben und von IB und Neonazi-Szene als Feinde wahrgenommen werden. Dieser Zustand bedeutet ein enormes Gefährdungspotenzial für BpoCs, Jüd*innen und Juden und antifaschistisch Engagierte, die in den Fokus der Gruppe geraten können. Die Stadt Bielefeld ist hier gefordert zu klären, zu welchen Daten Krömker Zugang hat, welche Datenabfragen er seit seinem Beschäftigungsbeginn unternommen hat und ihm ggf. den weiteren Zugriff auf Daten zu verunmöglichen.

> Auch V. und H. können über ihre berufliche Tätigkeit als Handwerker Zugang zu Privatadressen von Menschen, die dem Feindbild von IB und Neonazis entsprechen, erlangen. Die Arbeitgeber, zB. ProElectrify, sind hier gefordert, sich mit dem Gefährdungspotenzial, dass von ihren Mitarbeitern ausgeht, auseinander zu setzen.