Nachrichten (EU)
- www.spiegel.de Frankreich führt Kennzeichnungspflicht für Mogelpackungen ein
In Deutschland heißt das Phänomen »Shrinkflation«, in Frankreich »Reduflation«: Der Inhalt eines Produkts schrumpft, der Preis aber bleibt hoch. Französische Händler müssen solche Mogelpackungen nun kennzeichnen.
- www.tax-the-rich.eu Tax The Rich
Nous voulons un impôt européen sur les grandes fortunes pour financer la transition climatique et sociale et aider les pays victimes des dérèglements climatiques.
Grosse Bitte an euch "Tax-the-Rich" zu unterstützen. Es gilt Superreiche zu besteuern um mehr Klimaschutz zu finanzieren. Wenn diese EU-Bürgerinitiative bestimmte Schwellenwerte erreicht, muss sie geprüft werden. Ein mächtiges Tool, wenn es genutzt wird.
„Eine EU-Bürgerinitiative muss nicht in allen Ländern den Schwellenwert erreichen, nur in 7 von 27“
Am nächsten dran: France 188% 🇩🇰 87% 🇩🇪 80% Belgium 64% 🇮🇹 44% Netherlands 32% Slovenia 26%
Deadline 9.10.24
- www.euractiv.de Druck auf Meloni wegen Skandal um rechtsextreme Jugendgruppe wächst
Nach wochenlangem Schweigen zu Enthüllungen über die Jugendgruppe der Fratelli d'Italia (FdI), die Mussolini und rechtsextreme Terroristen lobte, verurteilte Senatspräsident Ignazio La Russa die Taten. Der Druck auf Giorgia Meloni, die weiterhin dazu schweigt, steigt.
- www.euractiv.de Autohersteller warnen EU vor Rücknahme des Verbrenner-Aus ab 2035
Autohersteller, Energieunternehmen und Umwelt-NGOs haben die EU davor gewarnt, das geplante Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 aufzuheben. Die Warnung kommt kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
BMW schert aber aus (die haben viel Geld in Plattformen investiert, die flexibel mit Benzin/Diesel, Wasserstoff oder Akku fahren können - und dementsprechend größer und teurer sind):
> Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, bezeichnete das Verbot in einem Interview Anfang des Jahres als „naiv“ und fügte hinzu, dass „eine Anpassung unumgänglich“ sei.
- wien.orf.at Wien in Global-Ranking auf Platz 1
Zum dritten Mal in Folge ist Wien vom britischen „Economist“ im jährlich erscheinenden „Global Liveability Ranking“ zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden. In dieser Rangliste wurden neben Wien noch 172 andere Städte beurteilt.
- www.deutschlandfunk.de Brüssel - Gericht lehnt Eilantrag gegen von der Leyens zweite Amtszeit ab
Ein Brüsseler Gericht hat einen Eilantrag gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgelehnt.
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Die EU will sich eigentlich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Im Fall Julian Assange ist sie aber vor allem durch Zurückhaltung aufgefallen.
Eigentlich sollte die Nachricht von der Befreiung Julian Assanges lauten Jubel in Brüssel auslösen. Schließlich setzt sich die EU seit Jahren für den Schutz von Whistleblowern ein. Neuerdings hat sie sogar ein Medienfreiheitsgesetz, das auch Journalisten den Rücken stärken soll.
Doch als die Meldung um die Welt ging, kam aus der EU-Hauptstadt erst mal – nichts. Weder die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova noch Behördenchefin Ursula von der Leyen hielten es für nötig, Assanges Freilassung und den offenbar zugrunde liegenden Deal mit den USA zu kommentieren.
Das Schweigen der Europäer ist nicht neu. Die EU hat noch nie einen Finger für den wohl prominentesten und wichtigsten Whistleblower gekrümmt. Selbst als Großbritannien noch Mitglied war, taten die EU-Kommission und die meisten deutschen und europäischen Politiker so, als ginge sie der Fall nichts an.
Man nahm Rücksicht auf die USA – und auf die schwedische Justiz, die Assange zunächst der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Doch als die Anklage schließlich in sich zusammenbrach, änderte sich die Haltung der EU nicht. Auch das Europaparlament konnte daran nichts ändern.
- www.tagesschau.de EU-Kommission: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien wollen sie erneut nominieren. Allerdings muss sie noch vom EU-Parlament gewählt werden.
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Assange ist frei gekommen
www.tagesschau.de Assange handelt Deal mit US-Justiz ausIn dem jahrelangen rechtlichen Gezerre um Wikileaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung.
Welchen Teil seiner Seele er dafür wohl an die USA verkaufen musste? Bisher hab ich über den Deal noch nichts gefunden, links welcome!
- www.tagesschau.de Streit zwischen Griechenland und Nordmazedonien spitzt sich zu
Nordmazedonien: So soll der nördliche Nachbar gemäß einer Vereinbarung mit Griechenland heißen. Die neue Regierung verstoße aber beharrlich dagegen, kritisiert Athen - das theoretisch einen EU-Beitritt blockieren könnte.
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Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme
netzpolitik.org Pegasus-Affäre: Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-SystemeStaatsanwälte in Polen haben Komponenten von NSO Pegasus beschlagnahmt und untersuchen sie. Sie wollen die Nutzung des Staatstrojaners nachvollziehen und prüfen, ob und von wem der Einsatz genehmigt wurde. Die Ermittlungen sind Konsequenzen des „polnischen Watergate“-Skandals um die Spionage gegen d...
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Gezündete Leuchtraketen auf Jacht lösen wohl Waldbrand in Griechenland aus
www.tagesschau.de Gezündete Leuchtraketen auf Jacht lösen wohl Waldbrand ausEin Feuerwerk auf einer Luxusjacht hat offenbar auf der griechischen Insel Hydra einen Brand im einzigen Pinienwald ausgelöst. Laut Medienberichten floh die Besatzung. Nun wurden 13 Menschen in Athen festgenommen.
- www.br.de Heftige Proteste: Wie die Slowakei die Medien umbaut
Seit Monaten arbeitet die slowakische Regierung am Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun hat das Parlament dem umstrittenen Vorhaben zugestimmt, die Anstalt RTVS aufzulösen. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU auf, zu handeln.
